Lieferfristen 1. Die Lieferfrist erfolgt gemäß dem zwischen den Parteien vereinbarten Plan. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit dem Datum, an dem Oerlikon das Material erhält und ihr die notwendige technische Dokumentation vorliegt. Gibt es keine Vereinbarung, bestimmt Oerlikon den Lieferzeitpunkt. Die Vereinbarung einer Lieferfrist qualifiziert das Geschäft nicht als Fixgeschäft. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, wie z.B. zum Rücktritt vom Vertrag, Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz.
2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn nach Auftragserteilung Änderungen des Vertrags vereinbart werden oder Hindernisse auftreten, ungeachtet ob sie bei Oerlikon, beim Kunden oder bei Dritten entstehen. Sobald der für die Lieferung hindernde Umstand nicht mehr besteht, beginnt die Lieferfrist neu zu laufen. Sollte das Hindernis beim Kunden oder bei einem Dritten seine Ursache haben, und ist es durch die Zeitverzögerung Oerlikon nicht möglich innerhalb der vereinbarten Lieferfrist, berechnet ab Wegfall des Hindernisses, zu liefern, so ist Oerlikon berechtigt von sich aus einen neuen späteren Lieferzeitpunkt zu benennen oder wahlweise vom Vertrag – ganz oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ohne Nachfristsetzung- zurückzutreten, wobei zuzüglich zum bereits entstandenen Werklohn alle Oerlikon entstandenen Auslagen zu ersetzen sind. Der Rücktritt wird durch eine einseitige Erklärung seitens Oerlikon rechtswirksam.
3. Oerlikon hat im Falle von Verzögerungen jegliches Material und jegliche Erzeugnisse, die sich in ihrem Besitz befinden, zu lagern. Der Kunde hat Oerlikon die dadurch verursachten Kosten für Lagerung, Handling und ev. Versicherungen für Material und Erzeugnisse etc. zu ersetzen, die Oerlikon aufgrund einer solchen Verzögerung entstehen. Kosten einer marktüblichen Lagerung sind Oerlikon auch bei Lagerung im eigenen Unternehmen zu ersetzen.
4. Die Gefahr geht zu keinem Zeitpunkt auf Oerlikon über. Das Eigentum des zu bearbeitenden Materials bleibt beim Kunden.
5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungsrechte, ist Oerlikon berechtigt, den entstehenden Schaden, einschließlich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. Teillieferungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders und schriftlich vereinbart, zulässig und dürfen vom Kunden nicht zurückgewiesen werden.
7. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden oder Nichteröffnung des Verfahrens mangels Kostendeckung ist Oerlikon nicht an Lieferfristen gebunden und weiters ohne Nachfristsetzung berechtigt, unabhängig ob das Material bereits ver- oder bearbeitet wurde oder nicht, das Material selbständig zu verwerten, und verzichtet der Kunde bereits jetzt die Höhe des Verkaufserlöses zu beeinspruchen. Der Verkaufserlös wird mit
8. Für den Fall, dass die Durchführung des Auftrages bzw. der Lieferung durch Fälle höherer Gewalt verzögert, behindert, unzumutbar oder unmöglich gemacht wird, können wir den Liefertermin verschieben oder vom Vertrag teilweise oder ganz zurücktreten. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen keine Ersatzansprüche uns gegenüber. Bei teilweisem oder gänzlichem Vertragsrücktritt durch uns haben wir Anspruch auf aliquote Entlohnung entsprechend der bisherigen Leistungserbringung. Alternativ kann von uns die Abrechnung der bisherigen Leistung nach Aufwand vorgenommen werden. Bereits (teilweise) fertiggestellte bzw. angearbeitete Teile der Ware stehen diesfalls dem Auftraggeber zu.
Interessenkonflikte Die Bank und die USB unterliegen bei ihren Leistungen im Zusammenhang mit MeinInvest Interessenkonflikten. Informationen über diese Interessen- konflikte sowie den Umgang mit diesen wurden dem Anleger vor Vertrags- abschluss zur Verfügung gestellt.
Datenschutz-Management Technische Maßnahmen Organisatorische Maßnahmen
Lieferfrist 8.1 Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Einfuhr-, Ausfuhr-, Transit- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt worden ist.
8.2 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus.
8.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen:
a) wenn dem Lieferanten die Angaben, die er für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Besteller nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferungen oder Leistungen verur- sacht;
b) wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, unge- achtet, ob sie bei ihm, beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epi- demien, Mobilmachung, Krieg, Bürgerkrieg, terroristische Akte, Aufruhr, politische Unruhen, Revolutionen, Sabotage, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmate- rialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, Massnahmen oder Unterlassungen von Behörden, staatlichen oder überstaatlichen Organen, Embargos, unvorhersehbare Transporthindernisse, Brand, Explosion, Naturereignisse;
c) wenn der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzug sind, insbesondere wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
8.4 Der Besteller ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit eine Ver- spätung nachweisbar durch den Lieferanten verschuldet wurde und der Besteller einen Schaden als Folge dieser Verspä- tung belegen kann. Wird dem Besteller durch Ersatzlieferung ausgeholfen, fällt der Anspruch auf eine Verzugsentschädi- gung dahin. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens 0.5%, insgesamt aber nicht mehr als 5%, berechnet auf dem Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung. Die ersten zwei Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung. Nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung hat der Besteller dem Lieferanten schriftlich eine angemes- sene Nachfrist anzusetzen. Wird diese Nachfrist aus Gründen, die der Lieferant zu vertreten hat, nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, die Annahme des verspäteten Teils der Lieferung zu verweigern. Ist ihm eine Teilannahme wirt- schaftlich unzumutbar, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen gegen Rückgabe erfolgter Lieferungen zurückzufordern.
8.5 Ist statt einer Lieferfrist ein bestimmter Termin vereinbart, ist dieser gleichbedeutend mit dem letzten Tag einer Lieferfrist; Ziff. 8.1 bis 8.4 sind analog anwendbar.
8.6 Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in dieser Ziff. 8 ausdrücklich genannten. Diese Einschränkung gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt sie für Hilfspersonen.
Konzept- und Ideenschutz Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:
3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.
3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der Agentur Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.
3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der Agentur ein.
