Politik für ältere Menschen Musterklauseln

Politik für ältere Menschen. Wir wollen die Wünsche, Bedürfnisse und Kompetenzen älterer Menschen in den Mittelpunkt unserer Seniorenpolitik stellen. Senioren haben einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft und sollen längstmöglich ein eigenverantwortliches Leben führen können. Wir streben die Bündelung und Verstärkung der Forschung zu den biologischen, psychischen und sozialen Aspekten des Alterns an. Außerdem setzen wir uns für eine schnellere Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse in das Dienst- leistungsangebot für ältere Menschen ein. Unser Ziel ist es, ein gutes Miteinander der Generationen zu ermöglichen. Wir wollen die Erfahrungen, Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Menschen für die Gesell- schaft nutzen. Ältere Mitmenschen im Land sollen daher verstärkt für ihren Neigun- gen und Möglichkeiten entsprechende ehrenamtliche Aufgaben gewonnen werden. Mit dem Auf- und Ausbau generationenübergreifender Netzwerke soll das wertvolle Erfahrungswissen der älteren Generation besser genutzt und zugänglich gemacht werden. Ehrenamtliche und hauptamtliche Hilfen sollen wo möglich verknüpft wer- den. Die Landesregierung wird einen Kabinettsausschuss für Demographischen Wandel und Seniorenpolitik (SM, FM, WM) einrichten und aus ihrer Mitte eine(n) Beauftrag- te(n) für demographischen Wandel bestellen, der/die in der Seniorenpolitik die enge Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenrat sucht. Vergleichbar können Seniorenrä- te auf Kreis- und Gemeindeebene eine wichtige Arbeit leisten. Wir werden eine Initiative zum Komplex „Leben und Wohnen im Alter“ starten. Dabei geht es um die Schwerpunkte: Betreutes Wohnen, neue, auch Generationen über- greifende Wohnformen, barrierefreies Wohnen sowie Wohnen und Altwerden in der Stadt. Nicht die wohlmeinende Bevormundung, sondern das Recht auf Selbstbestimmung muss im Vordergrund stehen. Nicht ausgrenzende Fürsorge, sondern uneinge- schränkte Teilhabe. Über allen Politikbereichen wird hierzu die Entwicklung einer altengerechten und barrierefreien Infrastruktur stehen. Für die Bewältigung der de- mographischen Herausforderung wird es unabdingbar sein, auch die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege zu verbessern sowie die Arbeit pflegender Angehöri- ger anzuerkennen und wirksam zu unterstützen. Der Ausbau der ambulanten Pflege ist entsprechend dem steigenden Bedarf voran- zubringen, damit pflegebedürftigen Menschen ein Verbleib in der eigenen Wohnum- gebung ermöglicht werden kann. Neue Wohn- und Betreuungsformen, die sich flexi- bel an die sic...
Politik für ältere Menschen. Die Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung erfordert ein Umdenken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die neue Bundesregierung will dafür sorgen, daß die Chancen des längeren Lebens genutzt werden. Die Gesellschaft kann auf das Engagement und die Erfahrung der Älteren nicht verzichten. Bei den Älteren gibt es ein hohes soziales, kulturelles, politisches, sportliches und nachberufliches Engagement. Dieses Engagement werden wir verstärkt fördern. Dabei geht es z.B. um Wissensvermittlung, um praktische Nachbarschaftshilfe und um Hilfe für die Mitmenschen. Selbsthilfe-Netzwerke, auch zwischen Alt und Jung, werden wir unterstützen. Wir werden die Renten dauerhaft sichern und für eine eigenständige Alterssicherung der Frauen sorgen. Wir werden die Bedingungen für die Pflege älterer Menschen verbessern. Im Interesse der Pflegebedürftigen und der Pflegenden wird die Einführung einer bundeseinheitlichen Regelung einer qualifizierten Altenpflegeausbildung vorangetrieben. Langfristiges Ziel ist es, die Ausbildung in den Pflegeberufen auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen und durch die Schaffung von gleichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für alle Pflegeberufe weiterzuentwickeln. Wir werden das Heimgesetz novellieren, verbunden mit der Aktualisierung der Rechtsverordnungen und einer Anpassung von Qualitätsstandards. Das Betreuungsrecht soll novelliert werden, um dem sozialpflegerischen Schwerpunkt von Betreuungsverhältnissen besser gerecht zu werden.

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  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.

  • Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat Hat der Kunde dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt, mit der er den Zahlungsempfänger ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, weist er zugleich damit die ebase an, die vom Zah- lungsempfänger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der Kunde gegenüber der ebase die Einlösung von Lastschriften des Zahlungsempfängers. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat. Sätze 1 bis 3 gelten auch für vom Kunden vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen für den Zahlungsverkehr erteilte Einzugser- mächtigungen. Die Einzugsermächtigung muss folgende Autorisierungsdaten enthalten: • Bezeichnung des Zahlungsempfängers, • Name des Kunden, • Kundenkennung nach Nr. 2.1.2. oder Kontonummer und Bankleitzahl des Kunden. Über die Autorisierungsdaten hinaus kann die Einzugsermächtigung zusätzliche Angaben enthalten.

  • Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im An- trag (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag ver- sicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Part- nernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdau- er, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertrags- daten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt ermittelten Grad der Be- rufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer Reparaturwerk- statt über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag (Leis- tungsdaten).

  • Datenweitergabe an selbstständige Vermittler Die ALTE LEIPZIGER gibt grundsätzlich keine Angaben zu Ihrer Gesundheit an selbstständige Vermittler weiter. Es kann aber in den folgenden Fällen dazu kommen, dass Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit zulassen, oder gemäß § 203 StGB geschützte Informationen über Ihren Vertrag Versicherungsvermittlern zur Kenntnis gegeben werden. Soweit es zu vertragsbezogenen Beratungszwecken erforderlich ist, kann der Sie betreuende Vermittler Informationen darüber erhalten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen (z. B. Annahme mit Risikozuschlag, Ausschlüsse bestimmter Risiken) Ihr Vertrag angenommen werden kann. Der Vermittler, der Ihren Vertrag vermittelt hat, erfährt, dass und mit welchem Inhalt der Vertrag abgeschlossen wurde. Dabei erfährt er auch, ob Risikozuschläge oder Ausschlüsse bestimmter Risiken vereinbart wurden. Bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler kann es zur Übermittlung der Vertragsdaten mit den Informationen über bestehende Risikozuschläge und Ausschlüsse bestimmter Risiken an den neuen Vermittler kommen. Sie werden bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler vor der Weitergabe von Gesundheitsdaten informiert sowie auf Ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Meine Einwilligung gilt entsprechend für die Datenweitergabe an und die Daten- verarbeitung von Maklerpools oder anderen Dienstleistern (z. B. Betreiber von Vergleichssoftware, Maklerverwaltungsprogrammen), die mein Vermittler zum Abschluss und zur Verwaltung meiner Versicherungsverträge einschaltet. Die betreffenden Dienstleister kann ich bei meinem Vermittler erfragen. Ich willige ein, dass die ALTE LEIPZIGER meine Gesundheitsdaten und sonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in den oben genannten Fällen – soweit erforderlich – an den für mich zuständigen selbstständigen Versicherungs- vermittler übermittelt und diese dort erhoben, gespeichert und zu Beratungs- zwecken genutzt werden dürfen.

  • Verwahrung Im Rahmen des Depotvertrags verwahrt die USB die Anteile oder Aktien des Anlegers an den Fonds sowie sonstige Wertpapiere, soweit diese von der USB für verwahrfähig erklärt wurden. Außerdem erbringt die USB die in den Bedingungen für UnionDepots und in den Sonderbedingungen beschriebenen Dienstleistungen.

  • Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

  • Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmen- bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstel- lung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

  • Swaps Swapgeschäfte sind Tauschverträge, bei denen die dem Geschäft zugrunde liegenden Zahlungsströme oder Risiken zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht werden. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds im Rahmen der Anlagegrundsätze • Zins- • Währungs- • Zins-Währungs- • Varianz- • Equity- • Credit Default-Swapgeschäfte abschließen.

  • Gerichtsstände Wenn Sie uns verklagen Wenn wir Sie verklagen Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt

  • Reservierungen 2.1 Unverbindliche Reservierungen, die den Xxxx zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter möglich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, so führt die Buchung nach Ziffer 1.1 und