Rückstellung des Leasingobjektes Musterklauseln

Rückstellung des Leasingobjektes. 14.1. Bei Beendigung des LV, sei es durch Kündigung, Zeitablauf oder vorzeitige Auflösung hat der LN das LO der LG auf eigene Kosten und Gefahr zurückzustellen. Die Rückstellung hat an dem von der LG genannten Ort am Sitz der LG zu erfolgen. Unterlässt der LN die Rückstellung, gehen die Kosten des Einzuges und der Überstellung an den Rückgabeort zu Lasten des LN. Die zum LO gehörigen Papiere (insbesondere Zulassungsschein, Serviceheft, Gutachten gemäß § 57a Abs.4 KFG 1967, etc.) und Schlüssel sind mit zu übergeben. Im LO belassene Sachen darf die LG nach vorangegangener, mit einer angemessenen Frist verbundenen, erfolglosen Aufforderung des LN zur Abholung frühestens drei Monate nach Fristende entschädigungslos entsorgen. 14.2. In jedem Falle einer verspäteten Rückgabe hat der LN für die Zeit zwischen Vertragsende und Rückstellung pro Tag ein Benützungsentgelt in der Höhe eines Dreißigstels des letzten monatlichen Leasingentgeltes zuzüglich Kollisionskaskoversicherungsprämie zu entrichten. Bis zur Rückgabe bestehen alle Pflichten des LN aus dem Vertrag fort. 14.3. Endet das Leasingverhältnis durch Ablauf der vereinbarten Dauer oder durch Kündigung, ist das LO in einem fahrbereiten, schadensfreien, verkehrs- und betriebssicheren, technisch 14.4. Bei Rücknahme des LO ist ein gemeinsames Protokoll zu errichten, in dem die wichtigsten, von einem Laien erkennbaren Merkma le des tatsächlichen Rückgabezustandes festgehalten werden. Es ersetzt das Gutachten gemäß Punkt 14.3. nur, wenn es einen entsprechenden, ausdrücklichen Vermerk enthält. Seine Errichtung kann unterbleiben, wenn der LN die Unterfertigung verweigert, das LO in Abwesenheit des LN zurückgenommen wird oder sonstige Umstände die Errichtung untunlich erscheinen lassen. 14.5. Unterbleibt die Rückstellung, ist der LG Schadenersatz für das LO nach den Regeln der Punkte 15. und 16. zu leisten. Der LN hat unter keinen Umständen Anspruch auf Übereignung des LO und Herausgabe des Typenscheines/Einzelgenehmigungsbescheides/COC-Papieres.

Rückstellung des Leasingobjektes. 17.1 Bei Beendigung des Vertrages hat der Leasingnehmer das Leasingobjekt gemeinsam mit dem Datenauszug und der Zulassungsbescheinigung Teil II im Original nach Xxxx des Leasinggebers auf Kosten und Gefahr des Leasingnehmers unverzüglich an eine vom Leasinggeber zu bestimmende Anschrift zurückzuliefern, zur Abholung bereit zu halten oder selbst zu entsorgen. Der Leasinggeber ist nach Vertragsbeendigung berechtigt, das Leasingobjekt (gemeinsam mit dem Datenauszug und der Zulassungsbescheinigung Teil II im Original) abzuholen oder durch einen Beauftragten abholen zu lassen und bei der Abholung die Räumlichkeiten des Leasingnehmers zu betreten. Sollte das Leasingobjekt mit anderen Gegenständen, die im Eigentum des Leasingnehmers stehen, verbunden sein, sind der Leasinggeber und sein Abholberechtigter befugt, die Trennung dieser Gegenstände durchzuführen. Insbesondere hat der Leasingnehmer, der nicht selbst Grundstücks- bzw. Gebäudeeigentümer ist, dieses Rückführungsrecht mit dem jeweiligen Eigentümer schriftlich zu begründen und den Leasinggeber daraus schadlos zu halten. Sollte der Leasingnehmer den Datenauszug und die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht gemeinsam mit dem Leasingobjekt herausgeben, ist der Leasinggeber berichtigt, Duplikate hiervon auf Kosten des Leasingnehmers anfertigen zu lassen. Die Kosten der Abholung, der Rücklieferung, der Schätzung und der Abmeldung trägt – soweit diese notwendig und angemessen sind – der Leasingnehmer. Bei vorzeitiger Auflösung dieses Vertrages aus vom Leasingnehmer zu vertretenden Gründen und bei Beendigung im Zuge eines Insolvenzverfahrens trägt der Leasingnehmer zusätzlich die Kosten einer allfälligen Garagierung des Leasingobjektes. Bis zur Rückstellung des Leasingobjektes oder Bereitstellung der Abholung steht dem Leasinggeber für jeden angefangenen Tag ein vom tatsächlichen Gebrauch unabhängiges Benützungsentgelt in der Höhe eines Dreißigstels der zuletzt bezahlten monatlichen Leasingrate zu. 17.2 Für den Fall, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer bei ordnungsgemäßer Beendigung dieses Vertrages das Leasingobjekt zum vereinbarten Restwert zum Kauf anbietet und der Leasingnehmer dieses Angebot nicht annimmt, gilt folgendes als vereinbart:

Rückstellung des Leasingobjektes. 14.1. Bei Beendigung des LV, sei es durch Kündigung, Zeitablauf oder vorzeitige Auflösung hat der LN das LO der LG auf eigene Kosten und Gefahr zurückzustellen. Die Rückstellung hat an dem von der LG genannten Ort am Sitz der LG zu erfolgen. Unterlässt der LN die Rückstellung, gehen die Kosten des Einzuges und der Überstellung an den Rückgabeort zu Lasten des LN. Die zum LO gehörigen Papiere (insbesondere Zulassungsschein, Serviceheft, Gutachten gemäß § 57a Abs.4 KFG 1967, etc.) und Schlüssel sind mit zu übergeben. Im LO belassene Sachen darf die LG nach vorangegangener, mit einer angemessenen Frist verbundenen, erfolglosen Aufforderung des LN zur Abholung frühestens drei Monate nach Fristende entschädigungslos entsorgen. 14.2. In jedem Falle einer verspäteten Rückgabe hat der LN für die Zeit zwischen Vertragsende und Rückstellung pro Tag ein Benützungsentgelt in der Höhe eines Dreißigstels des letzten monatlichen Leasingentgeltes zuzüglich Kollisionskaskoversicherungsprämie zu entrichten. Bis zur Rückgabe bestehen alle Pflichten des LN aus dem Vertrag fort.