Schutzklausel. Im Falle schwerwiegender wirtschaftlicher oder sozialer Probleme soll der Aus- schuss auf Begehren eines Mitgliedstaates zusammenkommen, um angemessene Massnahmen zu prüfen und Abhilfe zu schaffen. Der Rat soll innerhalb eines Zeit- raumes von 60 Tagen seit dem Begehren entscheiden, welche Massnahmen zu ergreifen sind. Der Rat kann diesen Zeitraum verlängern. Ausmass und Dauer sol- cher Massnahmen sollen nicht weiter gehen als unbedingt erforderlich ist, um das Problem zu lösen. Es soll denjenigen Massnahmen der Vorzug gegeben werden, die das Funktionieren dieses Anhangs am wenigsten beeinträchtigen.
Schutzklausel. (1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, finden zwischen den Vertrags- parteien Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen Anwendung. Die Absätze 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 finden nur Anwendung, wenn eine Vertragspartei als Ausführer der betreffenden Ware ein wesentliches Interesse im Sinne des Absatzes 10 hat.
Schutzklausel. Wenn einer der derzeitigen Mitgliedsstaaten bereits zu einem früheren Zeitpunkt zur vollen Anwendung des Gemeinschaftsrechtes im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien übergegangen ist, kann er sich bis zum Ende des Siebenjahreszeitraumes nach dem Beitritt eines der beiden neuen Mitgliedstaaten im Bedarfsfall auf eine Schutzklausel berufen, die im Falle von Arbeitsmarktstörungen, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards und des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen können, eine zeitweilige Suspendierung der vollen Anwendung des Gemeinschafts-Acquis ermöglicht.
Schutzklausel. (1) Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkom men über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragspar teien Anwendung.
Schutzklausel. (1) Ungeachtet des Artikels 24 kann eine Vertragspartei, nach Prüfung von Alternativlösungen, abweichend von den Bestimmungen des Artikels 15 beziehungsweise 16 befristete Schutzmaß- nahmen unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels anwenden.
Schutzklausel. 1Falls sich eine Bestimmung des vorliegenden Vertrages als ungültig oder nichtig erweisen sollte, behalten die übrigen Bestimmungen trotzdem ihre Gültigkeit.
Schutzklausel. Die Gegenpartei hält hd packaging von allen Ansprüchen Dritter bezüglich der von hd packaging an die Gegenpartei gelieferten Ware und/oder Verpackungen schadlos, unabhängig von der Ursache oder dem Zeitpunkt des entstandenen/entstehenden Schadens.
Schutzklausel. Artikel 21 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 4
Schutzklausel. Wollen die Parteien die oben angegebene Formel nicht anwenden, wenn die Preiserhöhung oder -minderung einen bestimmten Prozentsatz überschreitet, so werden sie ausdrücklich festlegen, ob die Formel abgeändert werden oder an ihrer Stelle eine genauere Art der Berechnung treten soll. ANLAGE LW 188 der deutschen metallverarbeitenden Industrie zu den Allgemeinen Lieferbedingungen für den Export von Maschinen und Anlagen*)
Schutzklausel. Der Kunde darf außerhalb der vertraglichen Beziehungen mit der Agentur ohne deren schriftliche vorherige Zustimmung zu keinem Zeitpunkt während der Vertragsdauer und während der nach- folgenden 12 Monate direkt oder indirekt die Leistungen eines Mitarbeiters oder früheren Mitarbeiters der Agentur in Anspruch nehmen, der den Kunden während der vorausgegangenen 12 Monate im Auftrag der Agentur betreut hat.