Common use of (sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung) Clause in Contracts

(sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung). a) (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen) eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenen, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichnetet Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften und den dort genannten Voraussetzungen;

(sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung). a) a. (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen) eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender Ver- wender zu vertretenenvertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichnetet Beförderungsbedingungen bezeichneten Beförderungsbedingun- gen und Tarifvorschriften und unter den dort genannten Voraussetzungen;

(sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung). a) (Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen) eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenenvertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden beste- henden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichnetet bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften und unter den dort genannten Voraussetzungen;