Steuerliche Behandlung der Stadt. Eine Besteuerung der öffentlichen Hand ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn sich die juristische Person des öffentlichen Rechts aktiv am Wirtschaftsleben beteiligt und sich außerhalb des Hoheitsbetriebes bewegt. Ein dritter Tätigkeitsbereich, der der Vermögensverwaltung (z. B. Vermietung städtischen Grundbesitzes) unterliegt, ist von der Ertragsteuerpflicht ausgenommen, kann aber in bestimmten Fällen zu umsatzsteuerlichen Besteuerungstatbeständen führen. Die Bereiche, in denen die Stadt sich wirtschaftlich betätigt und in Wettbewerb zu anderen Unternehmen tritt, werden als „Betriebe gewerblicher Art“ (BgA) geführt. Nach der Definition in § 4 Abs. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG) sind Betriebe gewerblicher Art alle Einrichtun- gen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaft- lich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemei- nen wirtschaftlichen Verkehr ist nicht erforderlich. Aus Vereinfachungsgründen be- stimmt die Finanzverwaltung das Vorliegen einer herausgehobenen wirtschaftlichen Tätigkeit von einigem Gewicht anhand von Umsatzgrenzen. So liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung eine Tätigkeit von einigem wirtschaftlichen Gewicht vor, wenn der aufgrund dieser Tätigkeit erzielte Umsatz nachhaltig 00.000 € pro Jahr übersteigt. Weitere Einrichtungskriterien sind zu beachten, die jedoch eine Prüfung durch den Fachbereich Finanzen und Steuern erfordern. Die Betriebe gewerblicher Art stellen ertragsteuerliche selbständige Besteuerungs- subjekte mit eigenen Gewinnermittlungen dar. Ein am Jahresende ermittelter Gewinn unterliegt grundsätzlich der Körperschaftsteuer-, Gewerbe- und Kapitalertragsteuer- pflicht. Die Umsatzsteuerpflicht erstreckt sich im Allgemeinen nur auf die Umsätze der Be- triebe gewerblicher Art. Die steuerlichen Regelungen zu Sponsoring beziehen sich im Grundsatz auf juristi- sche Personen des privaten Rechts (insbesondere Vereine). Die Anwendung bei Ein- richtungen der öffentlichen Hand ist oftmals nicht übertragbar, weil Regelungen, die für die Besteuerung der öffentlichen Hand gelten, mit einfließen. Für die steuerliche Zuordnung der Sponsoringleistungen sind daher verschiedene Faktoren maßgebend, die nachfolgend mit ihren Auswirkungen aufgezählt werden. Im Zusammenwirken mit anderen Faktoren ergeben sich jeweils andere steuerliche Konsequenzen sowohl bei der Ertragsteuer- als auch be...
