Umfang der Beteiligungsgarantie Musterklauseln

Umfang der Beteiligungsgarantie. Die Beteiligungsgarantie erstreckt sich – soweit nichts anderes verein- bart ist – auf 75 % der Beteiligungssumme des fälligen, festen – d. h. unabhängig von Gewinn oder Verlust vereinbarten – Beteiligungsent- geltes sowie der Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung. Die insoweit unter der Garantie erfassten und nicht erbrachten Entgelte sind nur für einen Zeitraum von maximal 12 Monaten in die Garantie miteinbezogen. Weitergehende nicht erbrachte Entgelte sind nicht garantiert. Wird die Beteiligung nicht voll in Anspruch genommen, mindert sich, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, die Beteiligungs- garantie entsprechend dem ursprünglich vorgesehenen Verhältnis zwischen garantiertem und nichtgarantiertem Beteiligungsteil. Kann die Beteiligung von dem Beteiligungsnehmer bei Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht zurückgezahlt werden, besteht die Garantie zum Zwecke der Schadensminderung für die Dauer einer mit dem Beteiligungsnehmer vereinbarten ratierlichen Rückzahlung einschließ- lich Zinsen in marktüblicher Höhe weiter. Ab Eintritt des Verzuges des Beteiligungsnehmers mit der ratierlichen Rückzahlung ist für eine Dau- er von maximal 12 Monaten der Zinssatz in die Garantie einbezogen, der gegenüber dem Beteiligungsnehmer als Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Die Höhe des Schadenersatzanspruches ist auf 3 % über dem Basiszinssatz begrenzt, falls im Einzelfall kein höherer tatsächlicher Schaden nachgewiesen wird, jedoch nicht über den vereinbarten marktüblichen Zinssatz hinaus. Die Ausfallzahlung aus der Beteiligungsgarantie erfolgt nur, soweit die Ausfallzahlung beihilferechtlich zulässig ist. Soweit die Ausfallzah- lung aus beihilferechtlichen Gründen nur in geringerer Höhe zulässig ist, mindert sich die Ausfallzahlung entsprechend dem vereinbarten Garantieprozentsatz. Für diejenigen Zusagen ab dem 1. Juli 2007, für die das Prämienzuschussmodell angewandt wird, erfolgt die Ausfall- zahlung aus der Beteiligungsgarantie nur, soweit das für ein von den Rückgaranten rückgarantiertes Portfolio ausgewiesene Risikoprämien- guthaben der BBS nicht ausgeschöpft ist. Zur Ermittlung und Bewirt- schaftung des Prämienguthabens wenden die Rückgaranten und die BBS den anliegenden Leitfaden an, der in der jeweils geltenden Fassung Bestandteil dieser Allgemeinen Garantiebestimmungen ist.

Umfang der Beteiligungsgarantie. 2.1. Die Beteiligungsgarantie erstreckt sich auf die Be- teiligungssumme und den vereinbarten Beteili- gungsertrag für maximal 12 Monate sowie auf Kos- ten der Kündigung und der Rechtsverfolgung. 2.2. Wird die Beteiligung nicht voll in Anspruch ge- nommen, mindert sich, sofern keine andere Ver- einbarung getroffen wird, die Beteiligungsgarantie entsprechend dem ursprünglich vorgesehenen Verhältnis zwischen garantiertem und nichtgaran- tiertem Beteiligungsteil. 2.3. Wird die Beteiligung nach ihrer Beendigung zum Zwecke der Schadensminderung in ein Darlehen umgewandelt, erstreckt sich die Garantie auf die Darlehensforderung einschließlich Zinsen in marktüblicher Höhe. Ab Eintritt des Verzuges des Darlehensnehmers ist der Zinssatz in die Garantie einbezogen, der gegenüber dem Darlehensnehmer als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Die Höhe des Schadensersatzan- spruchs ist auf 3 % über dem jeweiligen Basiszins- satz begrenzt, falls im Einzelfall kein höherer Schadensersatzanspruch nachgewiesen wird, je- doch nicht über den vereinbarten Darlehenszins- satz hinaus.

Umfang der Beteiligungsgarantie. 2.1 Die Beteiligungsgarantie erstreckt sich auf die Beteiligungs- summe, die vertraglich vereinbarten Entgeltansprüche bis max. 12 % p.a. sowie auf Kosten der Kündigung und Rechtsverfol- gung, soweit die ursprüngliche Garantiehöhe nicht überschritten wird (Höchstbetrag). 2.2 Wird die Beteiligung nicht voll in Anspruch genommen, mindert sich, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, die Betei- ligungsgarantie entsprechend dem ursprünglich vorgesehenen Verhältnis zwischen garantiertem und nicht garantiertem Beteili- gungsteil. 2.3 Wird die Beteiligung nach ihrer Beendigung in ein Darlehen umgewandelt, erstreckt sich die Garantie auf die Darlehensfor- derung einschließlich Zinsen in marktüblicher Höhe. Ab Eintritt des Verzuges des Darlehensnehmers ist der Zinssatz in die Garantie einbezogen, der gegenüber dem Darlehensnehmer als Scha- densersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs ist auf 3 % über dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz begrenzt, falls im Einzelfall kein höherer Schadensersatzanspruch nachgewiesen wird, jedoch max. für 1 Jahr nach Kündigung der Beteiligung und nicht über den verein- barten Darlehenszinssatz und den Höchstbetrag hinaus.