Common use of Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe Clause in Contracts

Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe. SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. XXXxXXX HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Bestimmungen dieses Absatzes in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder auf ein bestimmtes Rechtsbegehren (beispielweise einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ausschließt, dann muss dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren (und nur dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren) von dem Schiedsverfahren abgetrennt werden und kann vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden, vorbehaltlich des Rechts von Ihnen und eCI, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Sämtliche anderen Ansprüche müssen im Wege des Schiedsverfahrens geltend gemacht werden.

Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe. SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE ANSPRÜCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE ANSPRÜCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER ÜBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. XXXxXXX DARÜBER HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE ANSPRÜCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHEFESTSTELLUNGSANSPRÜCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE ANSPRÜCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Bestimmungen dieses Absatzes in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder auf ein bestimmtes Rechtsbegehren (beispielweise einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ausschließt, dann muss dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren (und nur dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren) von dem Schiedsverfahren abgetrennt werden und kann vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden, vorbehaltlich des Rechts von Ihnen und eCI, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Sämtliche anderen Ansprüche müssen im Wege des Schiedsverfahrens geltend gemacht werden.

Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe. SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. XXXxXXX HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Bestimmungen dieses Absatzes in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder auf ein bestimmtes Rechtsbegehren (beispielweise einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ausschließt, dann muss dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren (und nur dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren) von dem Schiedsverfahren abgetrennt werden und kann vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden, vorbehaltlich des Rechts von Ihnen und eCI, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Sämtliche anderen Ansprüche müssen im Wege des Schiedsverfahrens geltend gemacht werden.abgetrennt