Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe. SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. XXXxXXX HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. Wenn ein Gericht
Appears in 2 contracts
Samples: Nutzungsbedingungen Für Die Zahlungsabwicklung, Nutzungsbedingungen Für Die Zahlungsabwicklung
Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe. SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. XXXxXXX HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. Wenn ein GerichtGericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Bestimmungen
Appears in 1 contract
Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe. SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. XXXxXXX DARüBER HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. Wenn ein Gericht
Appears in 1 contract