Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung Musterklauseln

Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung. Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung ist in folgenden Ausnahmefällen zulässig: 1) Wenn nach Durchführung eines offenen oder nichtoffenen Verfahrens keine bzw. keine geeigneten Angebote eingereicht worden sind und die Auftragsbedingungen für das Verhandlungsverfahren nicht grundlegend geändert werden. Außerdem muß der öffentliche Auftraggeber der Kommission einen Bericht übermitteln, der alle zur Überprüfung der genannten Umstände erforderlichen Angaben enthält. Unter nicht geeigneten Angeboten sind solche Angebote zu verstehen, die nicht nur nicht ordnungsgemäß und unannehmbar sind, sondern darüber hinaus in bezug auf den betreffenden Auftrag nicht schlüssig sind und damit den in den Auftragsunterlagen festgelegten Anforderungen des Auftraggebers in keiner Weise entsprechen. Ein derartiges Angebot gilt daher als nicht eingereicht. 2) Wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen hergestellt werden. Diese Bestimmung gilt jedoch weder für eine Serienfertigung zum Nachweis der Vermarktungsfähigkeit des Produkts oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten noch für Ausrüstungsgegenstände, die für Forschungs- oder Versuchslaboratorien bestimmt sind. 3) Wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Lieferanten hergestellt oder geliefert werden kann. In dieser Bestimmung werden also zwei Bedingungen festgelegt, die nachweislich beide gleichzeitig erfüllt sein müssen. Es sind dies auf der einen Seite die technischen oder künstlerischen Besonderheiten bzw. der Schutz des Ausschließlichkeitsrechts und auf der anderen Seite das Vorhandensein eines einzigen, genau bestimmten potentiellen Lieferanten. In einem Urteil29 über die Lieferung von Arzneimitteln und Arzneispezialitäten, für die Ausschließlichkeitsrechte geltend gemacht worden waren, hat der Gerichtshof betont, daß es in der Tat nicht genüge, daß die in Rede stehenden Produkte durch Ausschließlichkeitsrechte geschützt seien, sondern daß es auch erforderlich sei, daß sie nur von einem bestimmten Lieferanten hergestellt oder geliefert werden können. Darüber hinaus hat der Gerichtshof präzisiert, daß diese Voraussetzung nur bei denjenigen Arzneimitteln und Arzneispezialitäten vorliege, für die es auf dem Markt keinen Wettbewerb gäbe. 4) Soweit dies unbed...