Verkauf verpachteter Güter Musterklauseln

Verkauf verpachteter Güter. Artikel 35bis des Pachtgesetzes sieht vor, dass wenn der Verpächter sich dazu entschließt die Pachtsache, sei es der ganze landwirtschaftliche Betrieb oder ein oder mehrere Grundstücke zu veräußern, er, außer im Falle einer öffentlichen Versteigerung dem Pächter seine Verkaufsabsicht mitteilen muss. Ab dem Erhalt dieser Mitteilung hat der Pächter einen Monat Zeit um dem Verpächter sein Interesse am Xxxx der Pachtsache mitzuteilen und gegebenenfalls ein Kaufangebot zu machen. Während dieser Frist darf der Verpächter die Pachtsache nicht verkaufen. Tut er es doch, ist der Kaufvertrag nichtig. Da im Fall einer öffentlichen Versteigerung der Pächter sich durch den öffentlichen Charakter der Versteigerung in derselben Lage befindet wie alle anderen Mitbewerber, kann auf eine Mitteilung seitens des Verpächters verzichtet werden. Im Fall einer Zwangsversteigerung besteht gleichfalls keine Verpflichtung zu einer Mitteilung, da in diesem Fall keine Verkaufsabsicht des Verpächters besteht. Bei Artikel 35bis handelt es sich nicht um ein Vorkaufsrecht des Pächters. Dies würde nämlich bedeuten, dass der Pächter nicht nur vom Verpächter über den Verkauf in Kenntnis gesetzt werden müsste, sondern, dass ihm der von einem Dritten gebotene Xxxxxxxxx mitzuteilen wäre und der Pächter, der bereit wäre den gleichen Kaufpreis zu zahlen, Vorrang vor jedem anderen Käufer hätte. Der Käufer von verpachteten Immobilien ist in jedem Fall an die bestehenden Pachtverträge gebunden. Der Käufer tritt in die Rechte und Pflichten des vorigen Verpächters ein und kann den Pachtvertrag unter den gleichen Bedingungen wie der vormalige Verpächter selbst beenden, gleich ob dieser Pachtvertrag schriftlich oder mündlich geschlossen wurde.