Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Doppelbesteuerung wird wie folgt vermieden:
(1) In Österreich:
a) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte und dürfen diese Einkünfte nach diesem Abkommen im Vereinigten Königreich besteuert werden, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der im Vereinigten Königreich gezahlten Steuer vom Einkommen oder von Veräußerungsgewinnen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte oder auf die Veräußerungsgewinne entfällt, die im Vereinigten Königreich besteuert werden dürfen.
b) Einkünfte einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden.
(2) Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs (jedoch unbeschadet der hierin enthaltenen allgemeinen Grundsätze) über die Anrechnung der in einem Gebiet außerhalb des Vereinigten Königreichs zu zahlenden Steuer auf die Steuer des Vereinigten Königreichs oder, je nachdem, über die Befreiung von der Steuer des Vereinigten Königreichs für Dividenden, die aus einem Gebiet außerhalb des Vereinigten Königreichs stammen, oder für Gewinne einer Betriebstätte, die in einem Gebiet außerhalb des Vereinigten Königreichs liegt, gilt:
a) die nach dem Recht Österreichs und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von Gewinnen, Einkünften oder steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen aus Quellen innerhalb Österreichs unmittelbar oder im Abzugsweg zu zahlende österreichische Steuer (bei Dividenden aber nicht die zu zahlende Steuer von den Gewinnen, aus denen die Dividenden gezahlt werden) wird auf die Steuer des Vereinigten Königreichs angerechnet, die anhand derjenigen Gewinne, Einkünfte oder steuerpflichtigen Veräußerungsgewinne berechnet wird, die der Berechnung der österreichischen Steuer dienen;
b) Dividenden, die von einer in Österreich ansässigen Gesellschaft an eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft gezahlt werden, sind von der Steuer des Vereinigten Königreichs befreit, wenn die Befreiung anwendbar ist und die Voraussetzungen für die Befreiung nach dem Recht des Vereinigten Königreichs erfüllt sind;
c) Gewinne einer in Österreich gelegenen Betriebstätte einer Gesellschaft, die im Vereinigten Königreich ansässig ist, sind von der Steuer des Vereinigten Königreic...
Vermeidung der Doppelbesteuerung. 1. In China wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Bezieht eine in China ansässige Person Einkünfte aus der Schweiz, so rechnet China den nach diesem Abkommen in der Schweiz zu entrichtenden Betrag der Steuer auf diesen Einkünften auf die von dieser Person erhobene chinesische Steuer an. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den nach den chinesischen Steuergesetzen und Vorschriften berechneten Betrag der chinesischen Steuer nicht übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
b) Sofern es sich bei den Einkünften aus der Schweiz um Dividenden handelt, die eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft an eine in China ansässige Gesellschaft zahlt, der wenigstens 20 Prozent der Aktien der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören, so wird die von der die Dividenden zahlenden Gesellschaft in der Schweiz entrichtete Einkommensteuer bei der Steueranrechnung berücksichtigt.
2. In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in China besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absatz 4 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in China nachgewiesen wird.
b) Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in China besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
(i) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in China erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in China besteuert werden können,
(ii) in einer pauschalen, nach festgelegten Normen ermittelten Ermässigung der schweizerischen Steuer, die den Grundsätzen der in Unterabsatz (i) erwähnten Entlastung Rechnung trägt, oder
(iii) in einer teilweisen Befreiung der Dividend...
Vermeidung der Doppelbesteuerung. 1. In dem in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a definierten Territorium wird die Dop- pelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Bezieht eine in dem in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a definierten Territori- um ansässige Person Einkünfte und können diese Einkünfte nach dieser Vereinbarung in dem in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b definierten Territo- rium besteuert werden, so nimmt das in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a defi- nierten Territorium, unter Vorbehalt von Buchstabe b, diese Einkünfte von der Besteuerung aus; es kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das üb- rige Einkommen dieser ansässigen Person den Steuersatz anwenden, der an- zuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Auf Gewinne im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 findet diese Befreiung indessen nur Anwendung, wenn die tatsächliche Besteue- rung solcher Gewinne im in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b definierten Ter- ritorium nachgewiesen wird.
b) Bezieht eine in dem in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a definierten Territori- um ansässige Person Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 in dem in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b definierten Territorium besteuert werden können, so gewährt das in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a definierte Territorium dieser ansässigen Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:
(i) in der Anrechnung der nach den Artikeln 10, 11 und 12 in dem in Arti- kel 2 Absatz 3 Buchstabe b definierten Territorium erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser ansässigen Person in dem in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a definierten Territorium geschuldete Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung in dem in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a definierten Territorium ermittel- ten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in dem in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b definierten Territorium besteuert werden können,
(ii) in einer pauschalen Ermässigung der Steuer des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a definierten Territoriums, oder
(iii) in einer teilweisen Befreiung der betreffenden Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren von der Steuer des in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a definierten Territoriums, mindestens aber im Abzug der in dem in Arti- kel 2 Absatz 3 Buchstabe b definierten Territorium erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren. Das in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a definierte Territorium bestimmt die Art der Entlast...
Vermeidung der Doppelbesteuerung. (1) Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahm- ten Zinsen Gegenstand eines Steuerrückbehalts durch eine Zahl- stelle in der Schweiz, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe des einbehaltenen Betrags. Über- steigt dieser Betrag den Steuerbetrag, der nach den inländischen Vorschriften auf den Gesamtbetrag der dem Steuerrückbehalt unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitglied- staat des steuerlichen Wohnsitzes dem Nutzungsberechtigten den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
(2) Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahm- ten Zinsen über den in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt hinaus Gegenstand anderer Steuern und Rück- behalte und gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohn- sitzes gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese Steuern und Rückbehalte vor der Durchführung des Verfahrens gemäß Absatz 1 gutgeschrieben. Der Mitglied- staat des steuerlichen Wohnsitzes akzeptiert Bescheinigungen schweizerischer Zahlstellen als ordnungsgemäße Nachweise für die Steuer oder den Steuerrückbehalt; die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des steuerlichen Wohnsitzes kann die Anga- ben in den Bescheinigungen der schweizerischen Zahlstellen durch die zuständige Behörde der Schweiz nachprüfen lassen.
(3) Der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, kann das in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Anrechnungssystem durch ein System zur Erstat- tung des in Artikel 1 vorgesehenen Steuerrückbehalts ersetzen.
Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Doppelbesteuerung wird wie folgt vermieden:
(1) In Österreich:
a) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Belize besteuert werden, so rechnet Österreich
i) auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Belize gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht;
ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in Belize gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermit- telten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in Belize besteuert werden dürfen, oder auf das Vermögen, das in Belize besteuert werden darf, entfällt.
b) Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Fest- setzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.
(2) In Belize: Bezieht eine in Belize ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Österreich besteuert werden, so nimmt Belize diese Ein- künfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.
Vermeidung der Doppelbesteuerung. (1) Bei in der Türkei ansässigen Personen wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Unter Beachtung der Vorschriften des türkischen Rechts über die Anrechnung der in einem Gebiet außerhalb der Türkei zu entrichtenden Steuer auf die türkische Steuer (in der jeweils geltenden, die tragenden Prinzipien dieses Abkommens wah- renden Fassung) wird die nach deutschem Recht und in Übereinstimmung mit die- sem Abkommen zu entrichtende deutsche Steuer auf Einkünfte (einschließlich der Gewinne und Veräußerungsgewinne), die eine in der Türkei ansässige Person aus Quellen innerhalb Deutschlands bezieht, auf die türkische Steuer auf solche Ein- künfte angerechnet. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten türkischen Steuer nicht übersteigen, der auf solche Ein- künfte entfällt.
b) Einkünfte einer in der Türkei ansässigen Person, die nach diesem Abkommen von
(2) Bei in Deutschland ansässigen Personen wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus der Türkei ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Türkei besteuert werden können und nicht unter Buchstabe b fallen. Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Türkei ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 Prozent unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Ge- sellschaft nicht abgezogen worden sind.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung aus- ländischer Steuern die türkische Steuer angerechnet, die nach türkischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt wor- den ist:
Vermeidung der Doppelbesteuerung. 1. In Frankreich wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Hat der Erblasser im Zeitpunkt des Todes Wohnsitz in Frankreich:
Vermeidung der Doppelbesteuerung. In der Tschechischen Republik wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermie- den: