Verwendung der Fördermittel Musterklauseln

Verwendung der Fördermittel. Die Fördermittel dürfen ausschliesslich in der Schweiz verwendet oder an Personen schweizerischer Nationalität vergeben werden. So werden z.B. nur Übersetzungen von Untertiteln finanziert, wenn diese von Schweizer Fachpersonen oder von ausländischen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ausgeführt werden. Die Ticino Film Commission hat den Auftrag, die Einhaltung dieser Bestimmungen und die ordnungsgemässe Vergabe der Förderbeiträge zu prüfen.

Verwendung der Fördermittel a) Die von uns geleisteten Fördermittel stehen ausschließlich für Kosten zur Verfügung, die unmittelbar mit dem geförderten Projekt in Zusammen- hang stehen. Soweit Sie diese Fördermittel für Kosten verwenden wollen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Projekt stehen, so sind Sie verpflichtet, uns schriftlich über die beabsichtigte anderweitige Verwendung zu informieren. Eine solche anderweitige Verwendung ist nur statthaft, wenn wir eine schriftliche Einwilligung erteilen. Erteilen wir eine solche schriftliche Einwilligung nicht oder verwenden Sie Mittel für nicht unmittelbar mit dem Projekt in Zusammenhang stehende Kosten, so sind wir berechtigt, nach unserem Ermessen die entsprechenden Beträge zu- rückzufordern oder von zukünftigen Fördermitteln einzubehalten. b) Soweit Sie für die Durchführung von Arbeiten oder Dienstleistungen im Rahmen des Projektes Aufträge an Dritte vergeben wollen, sind Sie ver- pflichtet, zumindest drei Vergleichsangebote einzuholen und hiervon das wirtschaftlichste auszuwählen. Im Rahmen einer Prüfung können wir und der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen eine Vorlage der Angebote verlangen. Diese Anforderungen gelten nicht bei - Aufträgen unter 15.000 EUR Auftragsvolumen (einmalig oder jährlich) oder - Aufträgen, bei denen Vereinsmitglieder als Ausdruck ehrenamtlichen Engagements ohne Vergütung tätig werden. Bei einem Auftragsvolumen über 200.000 EUR (einmalig oder jährlich) er- folgt die Vergabe über ein geregeltes Verfahren nach dem öffentlichen Vergaberecht. c) Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vorschriften des nordrhein- westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG-NRW) auch für Sie bzw. durch die Nordrhein-Westfalen-Stiftung geförderte Projekte die Regeln dieses Gesetzes Anwendung finden können. Ob dies im Einzelfall tatsächlich so ist, sollten Sie selbst überprüfen. Wir prüfen nicht, ob Sie diesen Bestimmungen unterliegen und die entsprechenden Bestimmungen gegebenenfalls einhalten. Diese Verantwortung liegt bei Ihnen.

Verwendung der Fördermittel. 3.1 Der Musikfonds vergibt die Fördermittel sofern möglich als Festbetragsfinanzierung, d.h. die ge- währten Fördermittel sind, soweit der/die Projektträger:in sie gemäß den Vorgaben dieses Vertrags einsetzt und ihre Verwendung entsprechend belegen kann, nicht zurückzuzahlen. Die Fördermittel sind innerhalb des Vertragszeitraums zu verwenden. Sie sind erst dann abzurufen und einzusetzen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Eigenmittel und sonstigen Mittel anteilig verbraucht sind. Im Rahmen einzelner Förderprogramme (z.B. Stipendien, stipendienartige Förderungen) werden die Mittel zu festgelegten Daten ausgezahlt, ohne dass ein Abruf erforderlich ist. Diese Mittel sind ebenfalls innerhalb des Projektzeitraums für den Förderzweck zu verwenden. Einzelne Förderungen können nur als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt werden, in diesem Fall ge- währt der Musikfonds Fördermittel bis zu dem im Finanzierungsplan veranschlagten Betrag sofern diese nicht aus eigenen oder anderen Fremdmitteln gedeckt werden können. Die Fördermittel sind erst dann abzurufen und einzusetzen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Eigenmittel und sons- tigen Mittel verbraucht sind. 3.2 Der/die Projektträger:in verpflichtet sich, die Fördermittel wirtschaftlich und sparsam ausschließ- lich für die Zwecke des beantragten Projekts einzusetzen. Er/sie verpflichtet sich, den Gesamtbetrag der veranschlagten Kosten nicht zu überschreiten und Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben aus ei- genen Mitteln auszugleichen. 3.3 Zusätzliche Einnahmen, die während des Projektzeitraums erzielt werden, verringern den vom Musikfonds übernommenen Förderbetrag um den zusätzlich eingenommenen Betrag. Dies gilt auch für zusätzlich eingeworbene Sponsorenleistungen, es sei denn, diese kommen zweckgebunden einem besonderen, in dem Finanzierungsplan für das Projekt bis dahin nicht vorgesehenen Aspekt des Pro- jektes zugute. 3.4 Die Projektmittel können nur innerhalb des Projektzeitraums abgerufen und ausgegeben wer- den. Der Mittelabruf kann nur schriftlich unter Verwendung des Vordrucks Mittelabruf erfolgen (s. ge- schützter Bereich Webseite). Überweisungen erfolgen zweimal monatlich, jeweils zum 8. bzw. 22. eines Monats, die entsprechenden Mittelabrufe müssen mindestens 7 Tage vorher, also zum 1. bzw. 15. eines Monats (zunächst digital) vorgelegt werden. Die Überweisung kann nur erfolgen, wenn das Original des Mittelabrufs vorliegt. 3.5 Aufgrund des jährlichen Kassenschlusses der Bundeskasse zu Ende November sin...