Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt Musterklauseln

Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt. Die FMA hat Abwicklungsmaßnahmen anzuordnen, wenn das Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt (§ 49 Abs. 1 Z 1 BaSAG), unter Berücksichtigung zeitlicher Zwänge und anderer relevanter Umstände nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht besteht, dass der Ausfall des Instituts innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durch alternative Maßnahmen der Privatwirtschaft abgewendet werden kann (Z 2 leg. cit.) und die Abwicklungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse erforderlich sind (Z 3 leg. cit.). Gemäß § 49 Abs. 2 BaSAG liegt eine Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse, wenn sie für die Erreichung eines oder mehrerer Abwicklungsziele erforderlich und mit Blick auf diese Ziele verhältnismäßig ist und wenn dies bei einer Verwertung des Instituts im Wege eines Konkursverfahrens nicht im selben Umfang der Fall wäre. Die gleichrangigen Abwicklungsziele gemäß § 48 Abs. 2 iVm Abs. 4 BaSAG sind: • die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen, • die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität, vor allem durch die Verhinderung einer Ansteckung, beispielsweise von Marktinfrastrukturen und durch Er- haltung der Marktdisziplin, • der Schutz öffentlicher Mittel durch geringere Inanspruchnahme außerordentlicher finanziel- ler Unterstützung aus öffentlichen Mitteln, • der Schutz der unter die RL 2014/49/EU fallenden Einleger und der unter die RL 97/9/EG fal- lenden Anleger und • der Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden. Sämtliche Voraussetzungen lagen am 01.03.2015 vor, sodass die FMA eine Abwicklungsbefugnis ergriff und gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 iVm § 58 Abs. 1 Z 10 BaSAG im Verfahren zu GZ FMA- AW00001/0001-ABB/2015 die Fälligkeit sämtlicher berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten der HETA dahingehend änderte, dass sie bis zum Ablauf des 31.05.2016 aufgeschoben wurden.