VORLÄUFIGE ABNAHME Musterklauseln

VORLÄUFIGE ABNAHME. Bedeutet das vertragliche Ereignis, das in Klausel 20.2 der ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN beschrieben ist.
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VORLÄUFIGE ABNAHME. 20.2.1 Die VORLÄUFIGE ABNAHME des WERKS UND/ODER DER AUSRÜSTUNGSGÜTER darf erst ausgesprochen werden, falls: - die Abnahme/Funktions-TESTS und/oder Probeläufe, wie in dem betreffenden VERTRAG erwähnt, mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurden, - alle Vorschriften der GESETZE ordnungsgemäß erfüllt wurden, - DOKUMENTATION und ENTWICKLUNGEN, Liste der Zeichnungen und Dateien, Handbücher über Anweisungen und Verfahren vorab an den KÄUFER übergeben wurden, - die SPEZIALSOFTWARE, einschließlich der damit verbundenen Quellcodes und Rechte, an den KÄUFER ausgehändigt und übertragen wurden, - ordnungsgemäß nachgewiesen wurde, dass die Lizenzen und anderen Nutzungs- und Betriebsrechte usw. an der STANDARDSOFTWARE und/oder der SOFTWARE DES AUFTRAGNEHMERS, wie in Klausel 31.5 unten spezifiziert, dem KÄUFER vorab gewährt worden sind, - die Schulung, wie in dem betreffenden VERTRAG spezifiziert, ordnungsgemäß durch den AUFTRAGNEHMER abgeschlossen wurde, - die STANDORTREINIGUNG UND RÄUMUNG durch den AUFTRAGNEHMER korrekt durchgeführt worden sind; und - jegliche zusätzliche Bedingungen erfüllt sind, die zu diesem Zweck in dem betreffenden VERTRAG spezifiziert sind. In jedem Fall wird die VORLÄUFIGE ABNAHME erst nach Ablauf eines Zeitraumes zuverlässigen Betriebes des WERKS UND/ODER DER AUSRÜSTUNGSGÜTER nach der INDUSTRIELLEN INBETRIEBNAHME, wie in dem betreffenden VERTRAG spezifiziert, erklärt. Enthält der VERTRAG keine Bestimmung in dieser Hinsicht, beträgt der Zeitraum des Betriebes drei (3) Monate ab dem Datum der INDUSTRIELLEN INBETRIEBNAHME. Die VORLÄUFIGE ABNAHME kann im Falle geringfügiger Mängel, welche den/die effiziente(n), zuverlässigen und sichere(n) Betrieb und/oder Nutzung des WERKES UND/ODER DER AUSRÜSTUNGSGÜTER nicht verhindern, nicht verweigert werden, sofern sich der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, diese Mängel so bald wie möglich und in jedem Fall vor der ENDGÜLTIGEN ABNAHME zu beseitigen. Derartige geringfügige Mängel sind in dem Bericht der VORLÄUFIGEN ABNAHME zusammen mit den auszuführenden Korrekturmaßnahmen und den dabei geltenden einzuhaltenden angemessenen Zeitvorgaben zu nennen. 20.2.2 Ausschließlich dem KÄUFER zuzurechnende Verschiebung jeglicher Abnahme Falls die VORLÄUFIGE ABNAHME aufgrund von Ursachen verschoben wird, die ausschließlich auf den KÄUFER zurückzuführen sind, jedoch unter Ausschluss von Ereignissen höherer Gewalt: (i) für mehr als drei (3) Monate ab dem aktuellsten geplanten Zeitpunkt für die VORLÄUFIGE ABNAHME, wird die Tei...
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VORLÄUFIGE ABNAHME 
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  • Abnahme 1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. 2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

  • Annahme Eine Bestellung eines Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Leistungsvertrages (insbesondere Kauf, Miete und sonstige Dienstleistung) zu qualifizieren ist, kann AMTANGEE innerhalb von vier Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

  • Aufnahme 1.1 Das Kind wird mit Wirkung vom Der Xxxxxx betreibt die Kindertagesstätte/den Hort auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere - des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG), des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes (SächsKitaG) und der dazu erlassenen Verordnungen und Richtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung, - sowie der Vereinbarung zur Betriebsführung und Betriebskostenfinanzierung mit der Landeshauptstadt Dresden und gemäß seines Selbstverständnisses in Entsprechung zum pädagogischen Rahmenkonzept. 1.2 Die Hausordnung und die Kurzkonzeption der Kindertagesstätte/Hort in der jeweils aktuellen Fassung sind Bestandteil des Vertrages. 1.3 Die für die Aufnahme in die Kindertagesstätte erforderliche ärztliche Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 1 SächsKitaG ist Bestandteil dieses Vertrages. Die Kindertagesstätte darf nur Kinder betreuen, die nachweislich gemäß der Empfehlungen der StiKo ausreichenden Impfschutz gegen die Masern besitzen, gegen die Masern immun sind oder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vor Betreuungsbeginn erbracht (Impfausweis, Impfbescheinigung, ärztliches Attest), kann die Betreuung nicht erfolgen. Der vertraglich vereinbarte Elternbeitrag ist in diesem Fall dennoch zu entrichten. 1.4 Das o.g. Kind ist für die Zeit des Besuchs der Kindertagesstätte/des Hortes – inklusive der Wege zu und von der Kindertagesstätte/dem Hort – durch den Sächsischen Gemeindeunfall- versicherungsverband (GUV) unfallversichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII i.V.m. § 8 Abs. 1 und 2 SBG VII). Wegeunfälle sind der Kindertagesstätte/dem Hort zwecks Inanspruchnahme der Versicherung umgehend zu melden. 1.5 Der Xxxxxx behält sich vor, Sommerschließzeiten sowie Schließtage für pädagogische Konzept- beratungen einzuplanen. Diese werden rechtzeitig mit der jeweiligen Jahresplanung der Kindertagesstätte/des Hortes bekannt gegeben.

  • Zuständige Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx 000, 00000 Xxxx, und Xxxxx-Xxxxx-Xxx. 00–00, 00000 Xxxxxxxxx xx Xxxx.

  • Wie kann ich den Vertrag kündigen? Sie oder wir können den Vertrag zum Ende der vereinbarten Dauer kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Sie oder wir können auch kündigen z. B. nach einem Schadenfall oder auch bei endgültigem Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch Umzug ins Ausland. Dann endet der Vertrag schon vor Ende der vereinbarten Dauer.

  • Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.

  • Kreditaufnahme Die Aufnahme von kurzfristigen Krediten für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger ist bis zu 10 % des Wertes Fonds zulässig, sofern die Bedingungen der Kreditaufnahme marktüblich sind und die Ver- wahrstelle der Kreditaufnahme zustimmt.

  • Beitragsanpassung Nach § 8 b Teil I AVB/KK 2013 werden mindestens jährlich die erforderlichen mit den in den technischen Berechnungsgrundlagen kalkulierten Versicherungsleistungen verglichen und die Beiträge, soweit erforderlich, angepasst. Der in den AVB genannte tarifliche Vomhundertsatz beträgt 5,0. Die Tarife MP0U bis MP3U gelten in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (AVB/KK 2013): Teil I Musterbedingungen 2009 Teil II Tarifbedingungen 2013

  • Technische Maßnahmen Organisatorische Maßnahmen Technische Protokollierung der Eingabe, Änderung und Löschung von Daten Übersicht, mit welchen Programmen welche Daten eingegeben, geändert odergelöscht werden können Manuelle oder automatisierte Kontrolle der Protokolle Nachvollziehbarkeit von Eingabe, Änderung und Löschung von Daten durch Individuelle Benutzernamen (nicht Benutzergruppen) Vergabe von Rechten zur Eingabe, Änderung und Löschung von Daten auf Basis eines Berechtigungskonzepts Aufbewahrung von Formularen, von denen Daten in automatisierte Verarbeitungen übernommen wurden Klare Zuständigkeiten für Löschungen

  • Beendigung des Vertragsverhältnisses Der Vertrag kann im beiderseitigen Einvernehmen oder durch Kündigung eines Vertragspartners beendet werden. Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod der Bewohnerin/des Bewohners.