Wahrung der Identität Musterklauseln

Wahrung der Identität. Ein Übergang der wirtschaftlichen Einheit liegt vor, wenn der Betrieb oder Betriebsteil beim neuen Inhaber identitätsbewahrend fortbesteht. Dies ist anhand von 7 Punkten (Art des Unternehmens, Übernahme von materiellen Betriebsmitteln, immateriellen Betriebs- mitteln, von Arbeitnehmern, der Kundschaft, Ähnlichkeit der Tätigkeit, Dauer der Unterbrechung der Geschäftstätigkeit) im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu ermitteln und ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. Ein Betriebsübergang scheidet aus, wenn der neue Inhaber die Organisation oder den Betriebszweck bzw. das Konzept erheblich verändert hat. Dann nutzt der Erwerber nicht eine bereits vorhandene Arbeitsorganisation („er legt sich nicht ins gemachte Bett“), sondern gestaltet diese wesentlich um. Beispiel: In einem Ladenlokal war bisher ein Restaurant mit „gutbürgerlicher deutscher Küche“ ansässig. Nach einer 3-monatigen Umbauzeit eröffnet in denselben Räumlichkeiten ein arabisches Restaurant („Spezialitäten aus 1001 Nacht“). Hier liegt kein Betriebsübergang vor. Kleinere Änderungen des Konzepts (z. B. „frischeres“ Speisenangebot in der Kantine) oder Organisationsverbesserungen (z.B. Einsatz einer neuen Software bei einem Logistikunternehmen, Verbesserung der hygienischen Verhältnisse) sind dagegen nicht ausreichend. Der Verlust eines Auftrags an einen Wettbewerber, d.h. die Fortführung einer Tätigkeit durch ein anderes Unternehmen, kann muss aber kein Betriebsübergang sein. Bei betriebsmittelarmen Tätigkeiten kommt es wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft zur Erbringung der Aufgabe an (z. B. Reinigung, Bewachung). Hier liegt ein Betriebsübergang vor, wenn die betreffende Tätigkeit vom neuen Auftragnehmer unverändert fortgeführt wird und er dazu die bisherige Arbeitsorganisation in Form eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals, das bereits bisher gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt wurde, übernimmt. Die Übernahme von materiellen Betriebsmitteln spielt nur eine untergeordnete Rolle und kann sogar gänzlich fehlen. Beispiel: Arbeitnehmerin A ist für das Reinigungsunternehmen R tätig und hat den Auftrag die Stadthalle Köln zu reinigen. Die Stadt Köln vergibt den Auftrag nach einigen Jahren neu an das Reinigungsunternehmen Z, welches nunmehr die Stadthalle mit eigenem Personal putzt. Die bloße Fortführung der Tätigkeit ohne Übernahme eines wesentlichen Teils des Personals ist eine reine Funktionsnachfolge und kein Betriebsübergang. A verbleibt folglich bei R. Bei b...