Zustimmungsverfahren Musterklauseln

Zustimmungsverfahren. Des Weiteren darf der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied nur (außerordentlich) kündigen, wenn der Betriebsrat der Kündigung vorher zugestimmt hat (§ 103 BetrVG). Die Zustimmungsbedürftigkeit gilt nur für die Dauer der Amtszeit, nicht für den Zeitraum der Nachwirkung nach dem Ende der Amtszeit. Für das Zustimmungsverfahrens gelten die gleichen Anforderungen wie für eine Anhörung zu einer Kündigung (§ 102 KSchG), d.h. der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat seine Kündigungsabsicht und die maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen, die seiner Auffassung nach die Annahme eines wichtigen Grundes rechtfertigen. Die Anhörung zur Kündigung (§ 102 BetrVG) ersetzt nicht den Antrag auf Zustimmung (§ 103 BetrVG), es sei denn, der Betriebsrat erteilt von sich aus die Zustimmung. Für die Entscheidung, ob der Betriebsrat der Kündigung zustimmt, hat er 3 Tage Zeit (§ 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG analog). Stimmt der Betriebsrat in dieser Frist nicht zu, gilt die Zustimmung als verweigert. Stimmt der Betriebsrat der Kündigung nicht zu, muss der Arbeitgeber die Zustimmung gerichtlich ersetzen lassen. Dazu muss der Arbeitgeber noch innerhalb der 2-Wochen-Frist (§ 626 Abs. 2 BGB), für deren Beginn keine Besonderheiten gelten, das Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten. Das Arbeitsgericht ersetzt die (fehlende) Zustimmung des Betriebsrats, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. Vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens darf der Arbeitgeber die Kündigung nicht aussprechen. Die Kündigung wäre unwirksam. Wirksam wird die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung erst mit Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses. Der Arbeitgeber muss die Kündigung dann unverzüglich aussprechen.

Zustimmungsverfahren. Die Herstellung oder Änderung der Anschlussleitungen gem. § 2 Ziffer 7 dieser Satzung einschl. des Anschlus- ses an die öffentliche Abwasseranlage bedarf der vorhe- rigen Zustimmung der Stadt. Diese ist rechtzeitig, spä- testens jedoch vier Wochen vor der Durchführung der Anschlussarbeiten, zu beantragen. Besteht Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseran- lage, gilt der Antrag mit der Aufforderung der Stadt den Anschluss vorzunehmen, als gestellt. Nach Fertigstellung der neu errichteten oder veränderten Anschlussleitungen hat die Anschlussnehmerin oder der Anschlussnehmer die gem. § 15 Abs. 4 dieser Satzung geforderte Zustand- und Funktionsprüfung an der An- lage durch eine sachkundige Person durchführen zu las- sen. Hierbei ist der ordnungsgemäße Anschluss aller pri- vaten Anlagen an die öffentliche Abwasseranlage zu überprüfen und in einer Prüfbescheinigung zu bestäti- gen. Eine Ausfertigung der Prüfbescheinigung mit dazu- gehörigem Lageplan (Maßstab 1 : 500) ist dem Fach- dienst Tiefbau der Stadt vorzulegen. Zur Überprüfung der Einhaltung aller Auflagen aus dem Zustimmungsverfahren behält sich die Stadt das Recht vor, selbst Abnahmen nach der Fertigstellung der neu errichteten oder veränderten Anschlussleitungen vorzu- nehmen.

Zustimmungsverfahren. In allen Fällen, in denen es nach dieser Rahmenbetriebsvereinbarung zu Meinungsverschiedenheiten aus der Durchführung kommt oder die Zustimmung des Betriebsrates oder eine Vereinbarung erforderlich ist, gilt folgendes: 1. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Empfang des Vorschlages des Arbeitgebers oder erteilt der Arbeitgeber die Zustimmung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Empfang des Vorschlages des Betriebsrates, so ist ein vom Arbeitgeber und Betriebsrat paritätisch zu besetzender Koordinierungsausschuss zu bilden. 2. Nach der Benennung von je 3 Mitgliedern durch Arbeitgeber und Betriebsrat hat das Gremium eine Lösung innerhalb von 10 Arbeitstagen zu erarbeiten. Kommt es zu keiner Einigung, so kann in den Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung eine Einigungsstelle gem. § 76 BetrVG angerufen werden. Die Einigungsstelle entscheidet verbindlich. 3. Für einen Beschluss des Ausschusses reicht die einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder.

Zustimmungsverfahren. (1) Es besteht Einigkeit darüber, dass für die Einstellung der unter Buchstabe A genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gemäß § 39 Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG -in Verbindung mit § 42 Nr. 1. MVG notwendige Zustimmung der Mitarbeitervertretung als erteilt gilt. (2) Die Dienststellenleitung, die den Aushilfsvertrag fertigt, informiert die Mitarbeitervertretung unverzüglich über die Einstellung durch die Vorlage einer Kopie des schriftlichen Dienstvertrages, aus der auch die vorgenommene Eingruppierung zu ersehen ist. (3) Die Dienststellenleitung nimmt die Eingruppierung als vorläufige Regelung gemäß § 39 Abs. 5 MVG vor. (4) Wenn die Mitarbeitervertretung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang die Einleitung eines ordentlichen Mitbestimmungsverfahrens verlangt, gilt die Zustimmung zur Eingruppierung (§ 42 Nr. 3 MVG) als erteilt. (5) Sofern Verträge länger als 6 Wochen und 1 Tag abgeschlossen werden sollen ist ein regulärer Dienstvertrag über die Personalabteilung des Ev.-luth. Kirchenamtes Elbe-Weser zu fertigen. (6) Die Originalverträge sind unverzüglich an die Personalabteilung zu leiten wegen der Gehaltsabrechnung und des Unfallschutzes.