Zustimmungsverfahren. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung einen schriftlichen Antrag an das für den Betrieb zuständige Integrationsamt stellen (§ 87 Abs. 1 SGB IX). Das Integrations- amt holt Stellungnahmen der zuständigen Arbeitsagentur, der Arbeitnehmer- und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den Schwerbehinderten an (§ 87 Abs. 2 SGB IX). Anschließend entscheidet das Integrationsamt über den Antrag. Bei einer ordentlichen Kündigung entscheidet das Integrationsamt nach billigem Ermessen. Es muss die geltend gemachten Kündigungsgründe unter Beachtung des besonderen Schutzzwecks des Schwerbehindertenrechts gegen die Interessen des Schwerbehinderten abwägen. Die Entscheidung soll innerhalb von 1 Monat ergehen (§ 88 SGB IX). Das Ermessen ist jedoch in bestimmten Fällen (erheblich) reduziert. Die Zustimmung ist z.B. bei einer Betriebsstillegung zu erteilen, sofern eine Weiterbeschäftigung im Unternehmen nicht möglich ist. Gleiches gilt bei einer erheblichen Betriebseinschränkung, solange der Arbeitgeber die Schwerbehindertenquote erfüllt (§ 89 Abs. 1 SGB IX). Bei einer außerordentlichen Kündigung ist die Zustimmung zu erteilen, wenn die Kündigung nicht mit der Behinderung in einem Zusammenhang steht (§ 91 Abs. 4 SGB IX). Die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur innerhalb von 2 Wochen beantragt werden, nach dem der Arbeitgeber vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 91 Abs. 2 SGB IX). Das Integrationsamt hat dann innerhalb von 2 Wochen zu entscheiden. Andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt (§ 91 Abs. 3 SGB IX). Da der Arbeitgeber eigentlich zugleich die 2-Wochen-Frist für den Ausspruch der fristlosen Kündigung einhalten muss, genügt es, wenn der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung (oder Ablauf der Frist) ausspricht (§ 91 Abs. 5 SGB IX). Ist das Integrationsamt der Auffassung, dass die Kündigung des Arbeitnehmers nicht der Zustimmung bedarf (z.B. weil gar keine Schwerbehinderung vorliegt), kann der Arbeitgeber beantragen, eine diesbezügliche Bescheinigung zu erhalten (sog. Negativattest). Liegt ein Negativattest vor, kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen. Sowohl die Zustimmung zur Kündigung als auch die Bescheinigung eines Negativattests sind Verwaltungsakte, die der Arbeitnehmer vor dem Verwaltungsgericht anfechten kann. Hebt das Verwaltungsgericht die Zustimmung bzw. das Negativattest auf, ist die Kündigung mangels wirksamer Zustimmung des Integrationsamts (rückwirkend) unwirksam. D...
Zustimmungsverfahren. In allen Fällen, in denen es nach dieser Rahmenbetriebsvereinbarung zu Meinungsverschiedenheiten aus der Durchführung kommt oder die Zustimmung des Betriebsrates oder eine Vereinbarung erforderlich ist, gilt folgendes:
Zustimmungsverfahren. (1) Es besteht Einigkeit darüber, dass für die Einstellung der unter Buchstabe A genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gemäß § 39 Mitarbeitervertretungsgesetz - MVG -in Verbindung mit § 42 Nr. 1. MVG notwendige Zustimmung der Mitarbeitervertretung als erteilt gilt.
Zustimmungsverfahren. (1) Die Herstellung oder Änderung der Anschlussleitungen gem. § 2 Ziffer 7 dieser Satzung einschl. des Anschlus- ses an die öffentliche Abwasseranlage bedarf der vorhe- rigen Zustimmung der Stadt. Diese ist rechtzeitig, spä- testens jedoch vier Wochen vor der Durchführung der Anschlussarbeiten, zu beantragen. Besteht Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseran- lage, gilt der Antrag mit der Aufforderung der Stadt den Anschluss vorzunehmen, als gestellt. Nach Fertigstellung der neu errichteten oder veränderten Anschlussleitungen hat die Anschlussnehmerin oder der Anschlussnehmer die gem. § 15 Abs. 4 dieser Satzung geforderte Zustand- und Funktionsprüfung an der An- lage durch eine sachkundige Person durchführen zu las- sen. Hierbei ist der ordnungsgemäße Anschluss aller pri- vaten Anlagen an die öffentliche Abwasseranlage zu überprüfen und in einer Prüfbescheinigung zu bestäti- gen. Eine Ausfertigung der Prüfbescheinigung mit dazu- gehörigem Lageplan (Maßstab 1 : 500) ist dem Fach- dienst Tiefbau der Stadt vorzulegen. Zur Überprüfung der Einhaltung aller Auflagen aus dem Zustimmungsverfahren behält sich die Stadt das Recht vor, selbst Abnahmen nach der Fertigstellung der neu errichteten oder veränderten Anschlussleitungen vorzu- nehmen.