Wer schreibt den Vertrag? Musterklauseln

Wer schreibt den Vertrag?. Grundsatz : Wer schreibt, führt! Bei Ausschreibung sollte aus der AG-Sicht der Vertrag bereits Bestandteil der Ausschreibung sein. Achtung: Bei Ausschreibung muss auf wirtschaftlich annehmbarstes Angebot der Zuschlag erfolgen. Mitteilung des erfolgten Zuschlages = Vertragsabschluss! Danach keine „weitere“ Verhandlung eines angeblich erst noch abzuschließen- den Vertrages – bietender GU darf solche Verhandlungen ablehnen und auf Vertragsrealisierung entsprechend Angebot und Zuschlagserteilung bestehen. Ohne Durchführung einer Ausschreibung hängt es von der Marktkenntnis des AG ab, ob er sich Angebote mit Vertragstext oder nur technisch-ökonomische Angebote auf der Grundlage eines Leistungsbeschriebes/eines Leistungsver- zeichnisses (LV) unterbreiten lässt. Dramatischer Unterschied zwischen speziellen branchenerfahrenen AG mit der Absicht oder der Planung der Errichtung ganzer (Klein-)Serien von Kraftwerken oder einer kommunalen Gesellschaft mit insgesamt nur einer tiefengeothermi- schen Anlage. Falls GU die Möglichkeit hat, sollte er einen Vertrag mit anbieten. GU-Vertrag im Anlagenbau ist Hochrisiko-Geschäft. AGB sind sowohl von AG als auch von XX xxxxxxxxxx, den Besonderheiten eines GU-Vertrages im Kraftwerksbau Rechnung zu tragen. AGB liegen bei Absicht einer mindestens dreimaligen Verwendung vor. Speicherung in Computer des Verwenders oder seines Beraters (Planer, Anwalt, Projektmanager) genügt - OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2008 – 1 X 000/00; XXX, Beschluss vom 04.03.2010 – VII ZR 21/09, IBR 2010, 254. Risiko: § 305c Abs. 2 BGB: Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders der AGB. In der Praxis häufig Widersprüche zwischen eigentlichem Vertragstext, einbe- zogenen AGB (Kommerzielle Vertragsbedingungen, Besondere Vertragsbedin- gungen) und ZTV (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen) oder ZBV (Zusätzliche Besondere Vertragsbedingungen) – ohne wirklich klare Vertragsre- gelung des Vorrangs welcher Bestimmung gilt dann keine dieser Vertragsbe- stimmungen, sondern nur das Gesetz. Das Gesetz regelt jedoch weder die Besonderheiten eines Anlagenbauvertrages noch eines GU-Vertrages im Anlagenbau. Vertragsstreitigkeiten sind damit vor- programmiert – diese können speziell hinsichtlich bestimmter Bautenstände und an diese bestimmten Bautenstände gekoppelten Abschlagszahlungen zur Ein- stellung der Arbeiten am Kraftwerk führen. Speziell entfallen häufig Verzugsvertragsstrafenregelungen/ Pönalen wegen Wi- dersprüchen in verschiedenen Vertragsbestandteilen. Gl...
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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.