Zulässigkeit eines Vertrages gemäß § 127 Abs. 2 SGB V Musterklauseln

Zulässigkeit eines Vertrages gemäß § 127 Abs. 2 SGB V. Da die Krankenkassen die Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln sowohl durch eine Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 SGB V als auch durch einen Vertragsschluss nach § 127 Abs. 2 SGB V sicherstellen können, ist zunächst das Verhältnis der beiden Alternativen sowie die Zulässigkeit eines Vertragsschlusses nach § 127 Abs. 2 SGB V zu untersuchen. Dabei ist fraglich, ob zwischen den Vertragsarten ein Vorrangverhältnis der Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 SGB V anzunehmen ist. Der Gesetzgeber gestaltete mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 26. Xxxx 200798 die Hilfsmittelversorgung grundlegend neu. In Bezug auf § 127 Abs. 1 und 2 SGB V in der Fassung von Art. 1 Nr. 93 GKV- WSG sprach neben dem Wortlaut und der Systematik der Norm der Wille des Gesetzgebers99 für ein Vorrangverhältnis der Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 SGB V a. F.100 Denn nach dieser Regelung sollten die Krankenkassen Ausschrei- bungen durchführen; Verträge im Sinne von § 127 Abs. 2 SGB V a. F. schlossen die Krankenkassen, soweit Ausschreibungen nach § 127 Abs. 1 SGB V nicht zweckmäßig waren. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15. Dezember 2008101 hat der Gesetzgeber hingegen eine Änderung des Wortlautes herbeigeführt. Mit Ersetzung des Wortes „sollen“ durch das Wort „können“ in § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB V102 sowie der Worte „zweckmäßig sind“ durch die Worte „durchgeführt werden“ in § 127 Abs. 2 Satz 1 SGB V103 brachte der Gesetzgeber zum Aus- 96 Bäune, in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum Sozialgesetzbuch V, 2013, § 69 Rn. 3. 97 Vgl. hinsichtlich eines Vertrages gemäß § 140e SGB V BSGE 101, 161 (170). 98 BGBl. I S. 378. 99 Siehe die Begründung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum entsprechenden Gesetz- entwurf, BT-Drucks. 16/3100, S. 141. 100 Xxxx, in: Sodan, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2. Aufl. 2014, § 26 Rn. 77. 101 BGBl. I S. 2426. 102 Art. 1 Nr. 2c Buchst. a GKV-OrgWG. 103 Art. 1 Nr. 2c Buchst. c GKV-OrgWG. druck, dass ein Vorrang der Ausschreibungen gegenüber Verhandlungen der Verträge im Sinne des § 127 Abs. 2 SGB V nicht bestehen soll.104 Teilweise wird dennoch davon ausgegangen, dass der Abschluss von Verträ- gen gemäß § 127 Abs. 2 SGB V nur im Falle der Unzweckmäßigkeit einer Aus- schreibung zulässig sei.105 Aus dem Wortlaut der Norm lässt sich dies hingegen nicht ableiten. Auch der Hinweis auf die beibehaltene Systematik der Norm106 vermag nicht zu überzeugen. Zwar ge...
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