Zurückweisung von Xxxxxx und Rücktritt vom Vertrag Musterklauseln

Zurückweisung von Xxxxxx und Rücktritt vom Vertrag. 1. Bei Abweichungen von der Spezifikation / dem Zertifikat oder sonsti- gen für die Übernahme erforderlichen Bedingungen, z.B. bei: a) falschen Angaben über den Abfall oder die Abfallherkunft, b) Nichtbeachtung der vertraglichen Bedingungen oder der behörd- lichen Auflagen, c) Verstoß gegen die Betriebsordnung der Anlage, in der der Abfall entsorgt werden soll, oder d) Nichtdurchführung einer vertraglich vereinbarten Terminabstim- mung vor Anlieferung mit dem Auftragnehmer ist der Auftragnehmer unbeschadet weitergehender Ansprüche be- rechtigt, die Anlieferung des Abfalls bis zur Behebung der vorgenann- ten Pflichtverletzungen zurückzuweisen. 2. Sollte der Abfall aus abfall- oder transportrechtlichen Gründen auf dem Gelände des Auftragnehmers sichergestellt werden müssen, hat der Auftraggeber die Kosten dafür zu tragen, es sei denn, die Sicher- stellung ist aus Gründen erforderlich geworden, die ganz oder über- wiegend vom Auftragnehmer zu vertreten sind. 3. Weist der Auftragnehmer den Abfall berechtigt zurück oder tritt ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, ist der Auftraggeber verpflichtet, den angelieferten Abfall im Umfang der Zurückweisung bzw. des Rücktritts auf eigene Kosten wieder zurückzunehmen. 4. Die Übernahme von Abfällen in die Verwertungs-, Beseitigungs- und Behandlungsanlagen des Auftragnehmers erfolgt auch bei Vereinba- rungen aufgrund verbindlicher Angebote nur im Rahmen freier Kapa- zitäten. 5. Bei der Übernahme von Abfällen in die Verwertungs-, Beseitigungs- und Behandlungsanlagen des Auftragnehmers gilt darüber hinaus das Folgende: • Ist für die Berechnung der Vergütung eine Gewichtsfeststellung maßgeblich, erfolgt diese per Eingangsverwiegung auf einer Werkswaage des Auftragnehmers. • Sofern nach Vertragsabschluss aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen Verwertungs-, Beseitigungs- oder Be- handlungskapazitäten des Auftragnehmers ausfallen oder auf- grund erhöhten Eigenentsorgungsbedarfs von Kunden des Auf- tragnehmers, zu denen der Auftragnehmer bereits vor Abschluss des Vertrages mit dem Auftraggeber in Geschäftsbeziehung stand, nicht zur Verfügung stehen, wird der Auftragnehmer von der Leistungspflicht frei. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfüg- barkeit der Leistung zu informieren und ihm etwaig bereits erhal- tene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Das Recht des Auftragnehmers zum Rücktritt gemäß Ziffer A. 2.7. bleibt unbe- rührt.

Zurückweisung von Xxxxxx und Rücktritt vom Vertrag. 6.1 Wenn der Auftraggeber oder sein Beauftragter, die vertraglichen Bedingungen oder die behördlichen Auflagen nicht beachtet, falsche Angaben über den Abfall oder die Abfallherkunft macht, gegen die Betriebsordnung der Anlage, in der der Abfall entsorgt werden soll, verstößt oder vor Anlieferung einen Termin mit dem Anlagenpersonal, soweit vertraglich gefordert, nicht abgestimmt hat, sind wir oder die von uns beauftragten Dritten berechtigt, die Anlieferung des Abfalls bis zur Behebung der vorgenannten Pflichtverletzungen zurückzuweisen. Mit Zurückweisung des Abfalls können wir oder unsere Beauftragten dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur vertragsgemäßen Leistung setzen. Alternativ sind wir berechtigt, die von dem Auftraggeber fehlerhaft deklarierten Abfälle oder die Sonderabfälle zu den Konditionen gemäß unserer Preisliste, hilfsweise zu den marktüblichen Konditionen zu entsorgen oder an Dritte zur weiteren Entsorgung auf Kosten des Auftraggebers weiterzugeben. 6.2 Aus den in Ziffer 6.1 genannten Gründen können wir oder die von uns Beauftragten sofort, ohne Zurückweisung des Abfalls und ohne Fristsetzung, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftraggeber die vertragsgemäße Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, der Auftraggeber die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und wir im Vertrag den Fortbestand unseres Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden haben oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Wir sind auch zum Rücktritt berechtigt, wenn vom Abfall auf Dauer ungünstige, bei Vertragsschluss nicht bekannte Auswirkungen auf die Anlage oder das Lagerverhalten zu befürchten sind oder wenn die Entsorgung nach Vertragsschluss in der im Entsorgungsauftrag genannten Anlage infolge einer Rechtsvorschrift, behördlichen Auflage oder aus sonstigen Gründen unzulässig oder unmöglich wird. Ferner können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn uns nachträglich Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen und er keine Sicherheitsleistung in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft erbringt oder den Betrag im Voraus bezahlt. Außerdem können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Austraggebers beantragt wird. 6.3 Weisen wir den Abfall zurück oder...