Common use of Änderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen Clause in Contracts

Änderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 7.1. Der Vertrag und die vorliegenden Bedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. dem EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung (z. B. durch Fest- stellung der Unwirksamkeit vertraglicher Klauseln) ändern, ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und/oder diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – insoweit zu ändern (anzupassen bzw. zu er- gänzen), als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bzw. der Ausgleich entstandener Vertrags- lücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhält- nisses erforderlich macht. Eine Änderung nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn diese für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

Änderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 7.1. Der Vertrag und die vorliegenden Bedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. dem EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung (z. B. durch Fest- stellung Feststellung der Unwirksamkeit vertraglicher Klauseln) ändern, ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und/oder diese Bedingungen – - mit Ausnahme der Preise – - insoweit zu ändern (anzupassen bzw. zu er- gänzenergänzen), als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bzw. der Ausgleich entstandener Vertrags- lücken ent- standener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhält- nisses Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Eine Änderung nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn diese für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

Änderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen. 7.1. Der Vertrag 5.1 Die Regelungen des Vertrages und die vorliegenden dieser Bedingungen beruhen auf den derzeitigen gesetzlichen und sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. dem EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, Entscheidungen der Bundesnetzagentur)Vertragsschlusses. Sollten sich diese und/oder die einschlägige Rechtsprechung Recht- sprechung (z. z.B. durch Fest- stellung Feststellung der Unwirksamkeit vertraglicher Klauseln) ändern, ist der Lieferant verpflichtetberechtigt, den Vertrag und/oder und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise gem. Ziff. 3.1 des Erdgaslieferungsvertrages – insoweit anzupassen und/oder zu ändern (anzupassen bzw. zu er- gänzen)ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses Äquiva- lenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bzw. und/oder der Ausgleich entstandener Vertrags- lücken Vertragslücken zur zumutbaren Fort- Fort und Durchführung des Vertragsverhält- nisses Vertragsverhältnisses erforderlich macht. Eine Änderung nach Satz 1 Anpassung und/oder Ergän- zung ist auch zulässig, wenn diese für den Kunden lediglich rechtlich vorteilhaft vorteil- haft ist.