Öffentliches Interesse Musterklauseln

Öffentliches Interesse. 10.1. In konkreten Fällen, insbesondere bei Personen des öffentlichen Lebens, wird es notwendig sein, das schutzwürdige Interesse der Einzelperson an der Nichtveröffentlichung eines Berichts bzw. Bildes ge- Anhang 5: Grundsätze für die publizistische Arbeit – 32 – gen ein Interesse der Öffentlichkeit an einer Veröf- fentlichung sorgfältig abzuwägen. 10.2. Öffentliches Interesse im Sinn des Ehrenkodex für die österreichische Presse ist besonders dann ge- geben, wenn es um die Aufklärung schwerer Verbre- chen, den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ge- sundheit oder um die Verhinderung einer Irreführung der Öffentlichkeit geht. 10.3. Fotos, die unter Missachtung der Intimsphäre der (des) Abgebildeten entstanden sind (etwa durch Auflauern), dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn ein über das Voyeurhafte hinausgehendes öf- fentliches Interesse klar ersichtlich ist.

Öffentliches Interesse. Die Frage, ob im Einzelfall ein öffentliches Interesse an einer Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot besteht, ist vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck bzw. der Zielsetzung des Arbeitszeitgesetzes und der Gesetzessystematik zu beurteilen. Die Auslegung des Begriffs “öffentliches Interesse“ in § 15 Absatz 2 ArbZG muss der Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes (Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung) genügen. Bei Genehmigungen im öffentlichen Interesse sind daher hohe Maßstäbe anzusetzen. Das öffentliche Interesse im Sinne des § 15 Absatz 2 ArbZG ist ein übergeordnetes Interesse, bei dessen Vorliegen z. B. die Belange der oder des Einzelnen oder auch einer bestimmten Anzahl von Beschäftigten im Rahmen einer Interessenabwägung zurücktreten müssen. Ein öffentliches Interesse im Sinne von § 15 Absatz 2 ArbZG ist nur dann gegeben, wenn das Interesse an der Sonn-/Feiertagsarbeit ein solches Gewicht erlangt hat, dass es gerechtfertigt erscheint, eine Ausnahme von der allgemeinen Arbeitsruhe am Sonntag und/oder Feiertag zuzulassen. In der Regel handelt es sich um Interessen der Allgemeinheit, d.h. besondere Interessen und Belange, die nicht nur einer kleinen Bevölkerungsgruppe zum Nutzen sind, sondern die für die Allgemeinheit oder auch für internationale Beziehungen eine herausragende und übergeordnete Bedeutung darstellen. Erforderlich ist, dass die Interessen mindestens einem erheblichen Teil der Bevölkerung dienen. Ein öffentliches Interesse liegt zum Beispiel dann nicht vor, wenn mit Hilfe der Ausnahme allein größere Annehmlichkeiten für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe bewirkt werden sollen. Das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse (wirtschaftliche Interessen) auf Seiten der Unternehmen und/oder ein alltägliches Bedürfnis auf der Verbraucherseite (Konsuminteressen) kann eine Ausnahme im öffentlichen Interesse nicht rechtfertigen. Auch dann, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, müssen weitere Faktoren und/oder konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Gemeinwohls oder den Bedarf eines wichtigen Teils der Bevölkerung hinzutreten, um die Anforderungen an das öffentliche Xxxxxxxxx xxxx § 00 Xxxxxx 0 XxxXX zu erfüllen. Dabei ist das Kriterium des Gemeinwohls nur dann erfüllt, wenn Aspekte vorliegen, die im Interesse der gesamten oder zumindest eines maßgeblichen Teils der Gesellschaft und/oder der Allgemeinheit liegen. Ein öffentliches Interesse kann im Einzelfall beispielsweise auch geg...

Öffentliches Interesse. Im öffentlichen Interesse liegen Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten, sofern o deren Arbeitsergebnisse der Allgemeinheit zugute kommen, o es keine Zugangsbeschränkungen zu den ergebenden Leistungen gibt, o die Eignung dieser Beschäftigungsform für den Arbeitsbereich gegeben ist o sie nicht wirtschaftlichen Partikularinteressen dienen und nicht wettbewerbs- verzerrend sind, d. h. sofern sie wettbewerbsneutral sind.

Öffentliches Interesse. Die objektspezifische Notwendigkeit wird vermu- tet, wenn der Gesuchsteller ein überwiegend öffentliches Interesse oder andere triftige Gründe wie klimatische, geologische, technische, nachweist, welche nachvollziehbar aufzeigen, dass Schichtarbeit unumgänglich ist.