Rechtliche Grundlagen. Grundlage des Gesamtarbeitsvertrages sind folgende liechtensteinischen Gesetze und die dazu gehörenden Verordnungen: • Gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, LGBl. 2007 Nr. 101 • Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsendegesetz), LGBl. 2000 Nr. 88 • Gesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermitt- lungsgesetz), LGBl. 2000 Nr. 103 • Gesetz über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz), LGBl. 1997 Nr. 211 • Gesetz über die amtliche Statistik (Statistikgesetz), LGBl. 1976 Nr. 44 • Gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz), LGBl. 1999 Nr. 96 • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Arbeitsvertragsrecht), §1173a, Art. 1ff. ABGB • Gesetz über die Krankenversicherung, LGBl. 1971 Nr. 50 • Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung (Unfallversicherungsgesetz; UVG), LGBl. 1990 Nr. 46 • Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, LGBl. 1988 Nr. 12 • Gesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz; ArG), LGBl. 1967 Nr. 6) Der vorliegende GAV erweitert diese gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtliche Grundlagen. Alle einheimischen Fledermausarten werden im Anhang II der Bonner Konvention („Überein- kommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten“) als „wandernde Arten, für die Abkommen zu schließen sind“ aufgelistet. Demnach sind internationale Übereinkünfte für ihre Erhaltung, Hege und Nutzung erforderlich. In Deutschland gilt seit dem 21.01.1993 au- ßerdem das „Abkommen zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa“ (EUROBATS). Dieses Abkommen verbietet das Fangen, Halten oder Töten von Fledermäusen. Des Weiteren geht das Abkommen auf den Schutz der Lebensstätten und Lebensräume ein und fordert Maß- nahmen zur Erhaltung und Pflege der Fledermauspopulationen. Weitere Themen betreffen die Forschung und die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Europäischen Schutz genießen Fledermäuse durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH- Richtlinie) 92/43/EWG der Europäischen Gemeinschaft. Alle in Deutschland vorkommenden Fledermausarten werden im Anhang IV (streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse) der FFH-Richtlinie aufgeführt. Des Weiteren finden sich 13 der Arten im Anhang II (Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen) der FFH-Richtlinie, wo- von sieben Arten für Deutschland gemeldet sind. Alle in Deutschland vorkommenden Fle- dermausarten sind nach der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) als besonders ge- schützte Arten eingestuft und nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) streng ge- schützt. Demnach ist es verboten „… ihnen nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören“ (§ 44 Abs. 1 Nr. 1) sowie „Fortpflanzungs- und Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören“ (§ 44 Abs. 1 Nr. 3). Weiterhin ist es verboten „wild lebende Tiere der streng geschützten Arten […] während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert“ (§ 44 Abs. 1 Nr. 2). Im Falle der Fledermäuse betrifft dies alle außerhalb und innerhalb des Siedlungsbereiches befindlichen Aufenthaltsorte, ihre Xxxxxx-, Wochenstuben-, Zwischen-, Paarungs-, Schwärm- und Winterquartiere sowie erhebliche Störungen währ...
Rechtliche Grundlagen. Art 8 und Art 9 der Offenlegungsverordnung Artikel 8 Transparenz bei der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale in vorvertraglichen Informationen
Rechtliche Grundlagen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung mit Paragraf 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.
Rechtliche Grundlagen. 2.1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Einspeisung, Abnahme, Übertragung, Messung und Vergütung von Strom im Sinne des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme- Kopplung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 88 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist (im Folgenden: KWKG) aus den oben näher bezeich- neten KWK-Anlagen des Einspeisers. Gegenstand dieses Vertrages ist weiter der Anschluss der KWK- Anlagen zum Zweck der Einspeisung an das Netz des Netzbetreibers. Nicht Gegenstand dieses Vertrages ist der Bezug von Strom durch den Einspeiser sowie die insoweit erforderliche Netznutzung.
2.2. Planung, Errichtung, Anschluss, Betrieb, Instandhaltung und Änderung der Erzeugungsanlage müssen ge- mäß den gesetzlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Hierbei sind die einschlägigen DIN-VDE-Normen sowie die im Internet (xxx.xxx-xxxxx.xx) veröffentlichten technischen Anschlussbedingungen (TAB) (Anlage 2) zu beachten. Dabei insbesondere: • Bei Niederspannungsanlagen, o die „Richtlinie für Anschluss und Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz" (VDE-AR-N 4105) • Bei Mittelspannungsanlagen, o die „Richtlinie für Anschluss und Parallelbetrieb von Eigenerzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz" (VDE-AR-N 4110)
2.3. Der Einspeiser ist weiterhin verpflichtet, die technischen Vorgaben nach § 3 KWKG i.V.m.§ 9 des EEG einzuhalten.
Rechtliche Grundlagen. 67-69 SGB XII
Rechtliche Grundlagen. Grundlage dieser Programmvereinbarung sind von Seiten des Bundes: • Art. 46 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) • Art. 11 und 13 Abs. 3 Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG, SR 922.0) • Art. 11 ff. Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (SuG; SR 616.1) • Verordnung über die Eidgenössischen Jagdbanngebiete vom 30. September 1991 (VEJ, SR 922.31) • Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung vom 21. Januar 1991 (WZVV, SR 922.32) • Übereinkommen vom 2. Februar 1976 über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel von internationaler Bedeutung (Ramsar Konvention, SR 0.451.45) • Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich, 2018 Weitere anwendbare bundesrechtliche Grundlagen sind: • 1. Abschnitt des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451)
451.1) Von Seiten des Kantons sind Grundlagen dieser Programmvereinbarung: • Kantonales Jagdgesetz, Art. 19 – 21 (Schutzmassnahmen) Die vorliegende Programmvereinbarung konkretisiert den Vollzug dieser Bestimmungen. Begriffsdefinitionen und Berechnungsgrundlagen befinden sich in den Anhängen zu dieser Programmvereinbarung.
Rechtliche Grundlagen. Das Ausbildungsverhältnis bestimmt sich nach den gültigen Verordnungen und Erlassen des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Ausbildung und Prüfung an der Fachschule der Fachrichtung Sozialpädagogik: der Landesverordnung über die Fachschule (FSVO), der Landesverordnung über die Abschlussprüfungen an berufsbildenden Schulen (BS-PrüVO), dem Lehrplan und der Stundentafel der Fachschule Sozialpädagogik und den Handreichungen zu dem Bildungsgang, den jeweiligen tarifrechtlichen Regelungen und den Dienst- und Betriebsvereinbarungen des Trägers in der jeweils gültigen Fassung.
Rechtliche Grundlagen. Die Tätigkeit des Trägervereins stützt sich auf die in der Satzung genannten Inhalte. Gerichtsstand für beide Parteien ist München.
Rechtliche Grundlagen. Die Zielgesellschaft ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin. Die Geschäfts- adresse lautet: Xxxxxxxxxxxxxx 00, 00000 Xxxxxx. Die Gesellschaft ist eingetragen im Han- delsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 182215 B.