Übertragung von Privatvermögen Musterklauseln

Übertragung von Privatvermögen. Wird vom Stifter Privatvermögen auf die Stiftung übertragen und hat die Stiftung im Gegenzug keine Leistungen zu erbringen, so liegt, wie bereits oben aufgeführt, eine unentgeltliche Vermögensübertragung vor. Es kann jedoch im Rahmen der Stiftungserrichtung nicht grundsätzlich von einer unentgeltlichen Vermögensübertragung ausgegangen werden, auch, wenn dies sicherlich die Intention des Stifters sein sollte. Behält sich der Stifter ein dingliches oder obligatorisches Nutzungsrecht an dem übertragenen Vermögen vor bzw. verpflichtet er die Stiftung, sich oder einem seiner Angehörigen ein solches einzuräumen, liegt kein entgeltlicher Erwerb vor.185 Das Vermögen der Stiftung ist von vornherein, also bereits im Zeitpunkt des Erwerbs mit dem Nutzungsrecht belastet. Dementsprechend wird der Vorbe- halt bzw. die Einräumung eines Nutzungsrechts nicht als Gegenleistung angese- hen.186 Werden im Zusammenhang mit dem Vermögensübergang Versorgungsleistungen zugesagt, so liegt eine unentgeltliche Übertragung vor. Notwendig ist allerdings eine Abgrenzung der als Anschaffungskosten zu beurteilenden Veräußerungsleis- tungen. Diese werden unterstellt, wenn die Leistungen von Übernehmer und Ü- bergeber nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen sind.187 Wird die Stiftung vom Stifter verpflichtet etwaige Pflichtteil- oder Erbersatzan- sprüche an dessen gesetzliche Erben zu übernehmen, so liegt ein Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäft vor.188 Grundsätzlich ist diese Sachverhaltsgestaltung 185 Vgl. BMF, Schreiben vom 13.01.1993 – IV B 3 – S 2190 – 37/92, in: BStBl. I 1993, S. 82 186 Vgl. BFH, Urteil vom 28.07.1981 – VIII R 124/76, in: BStBl. II 1982, S. 378; BFH, Urteil vom 24.04.1991 – XI R 5/83, in BStBl. II 1991, S. 794 187 Vgl. BMF, Schreiben vom 13.01.1993: a.a.O., S. 81 f.; Vermögensübertragung auf eine Stif- tung gegen Versorgungsleistungen siehe Gliederungspunkt 4.1 f. 188 Vgl. BMF, Schreiben vom 13.01.1993: a.a.O., S. 83 f. zu vermeiden, um den Wert des Stiftungsvermögens ungemindert für die Zweck- verwirklichung zu erhalten. Der Stifter sollte die Handhabung dieser Ansprüche im Vorfeld der Stiftungserrichtung klären und diese unter Umständen durch Ab- findungen im Zusammenhang mit Erbverzichtsverträgen ausschließen.189 Bei der Stiftungserrichtung unter Lebenden kann die Stiftung auch mit Pflichtteilsergän- zungsansprüchen gem. § 2325 Abs. 1 BGB belastet werden. Der Vermögensüber- gang auf die Stiftung bleibt jedoch bei der Ermittlung der Pflichtteil...