Übriges Vertragsrecht Musterklauseln

Übriges Vertragsrecht. Bei Streitigkeiten aus folgenden obligationenrechtlichen Verträgen: Kauf, Verkauf, Tausch, Schenkung, Miete von beweglichen Sachen, Leasing, Gebrauchsleihe, Darlehen bis CHF 50 000.00 Streitwert, Werkvertrag, einfacher Auf- trag (z. B. Vertrag Arzt/ Patient), Frachtvertrag, Hinterle- gungsvertrag, Reisevertrag, Telekommunikationsvertrag, Unterrichtsvertrag, Abonnentenvertrag, Inseratevertrag und Partnervermittlungsvertrag. Diese Aufzählung ist abschliessend.
Sample 1
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Übriges Vertragsrecht. Bei Streitigkeiten aus folgenden obligationenrechtlichen Verträgen: Kauf, Tausch, Schenkung, Miete von beweglichen Sachen, Leasing, Gebrauchsleihe, Darlehen, einfacher Auftrag, Frachtvertrag, Hinter- legungsvertrag und Reisevertrag. Diese Aufzählung ist abschliessend.
Sample 1
Übriges Vertragsrecht. Streitigkeiten aus folgenden Verträgen (abschliessende Aufzählung): a Kaufvertrag (inkl. E-Commerce) über bewegliche Sachen und Tiere, b Tausch- und Schenkungsvertrag über bewegliche Sachen und Tiere, c Leihe, Hinterlegungs- und Frachtvertrag, d Werkvertrag über bewegliche Sachen und Auftrag, e Darlehen. Schweiz 3 Monate Im Zeitpunkt der erstmaligen tatsächlichen oder angeblichen Verletzung von Rechtsvorschrif- ten oder vertraglichen Pflichten, ausser es sei bereits vorher für den Versicherten erkennbar, dass rechtliche Differenzen entstehen könnten. In letztgenanntem Fall ist der Zeitpunkt der Erkennbarkeit massgebend. 000 000 Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx: 100 000 CHF 300 plus 10% - im Zusammenhang mit Ehrverletzungen. - für Schadenersatzansprüche als Folge eines Ereignisses, bei dem der Versicherte Lenker oder Halter eines Motorfahrzeuges war. 000 000 Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx: 100 000 CHF 300.- plus 10% 000 000 Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx: 100 000 CHF 300 plus 10% Vorschuss für Strafkautionen: 100 000 - im Zusammenhang mit Xxxxxxxxxxxxxxx. 000 000 Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx: 100 000 CHF 300 plus 10% Vorschuss für Strafkautionen: 100 000 - im Zusammenhang mit Ehrverletzungen. - in Verfahren als Folge eines Ereignisses, bei dem der Versicherte Lenker oder Halter eines Motorfahrzeuges war. 500 000 CHF 300 plus 10% 500 000 CHF 300 plus 10% 500 000 CHF 300 plus 10% Es ist ein Streitwert von maximal CHF 150 000 ver- sichert. Bei (auch aussergerichtlichen) Fällen mit höherem Streitwert werden die Kosten nur anteils- mässig übernommen. Der massgebende Streitwert richtet sich nach der gesamten Forderung (inkl. Widerklage) und nicht nach eventuellen Xxxxxxxxxx.
Sample 1

Related to Übriges Vertragsrecht

  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

  • Versicherte Ereignisse Die aufgrund des Strassenverkehrsrechts möglichen Haftpflichtansprü- che.

  • Normalarbeitszeit a) Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit.

  • Überwachung Art. 19 Kontrollen und Sanktionen

  • Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt

  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.