Common use of Abtretungs- und Übertragungsverbot Clause in Contracts

Abtretungs- und Übertragungsverbot. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, die Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an einen Dritten und/oder Rechtsnachfolger zu übertragen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn der Unternehmer den im Vertrag genannten Betrieb insgesamt im Rahmen einer zur gesetzlich angeordneten rechtsnachfolgeführenden Weise auf einen Dritten überträgt und dieser den Betrieb ohne Änderungen weiterführt. ABCERT kann den Vertrag nach Bekanntwerden eines solchen Betriebsübergangs unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen.

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Samples: Kontrollvertrag „qm Milch, abcert-web.de, abcert-web.de

Abtretungs- und Übertragungsverbot. 9.1. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, die Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an einen Dritten und/oder Rechtsnachfolger zu übertragen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn der Unternehmer Unter- nehmer den im Vertrag genannten Betrieb insgesamt im Rahmen einer zur gesetzlich angeordneten rechtsnachfolgeführenden Rechtsnachfolge führenden Weise auf einen Dritten überträgt und dieser den Betrieb ohne Änderungen weiterführt. ABCERT QC&I kann den Vertrag nach Bekanntwerden eines solchen Betriebsübergangs unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich kündigen.. Sanktionen

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Samples: Kontrollvertrag