Abwicklungsentgelt / Zahlungsmodalitäten. Der Depotbank steht als Kommissionär gemäß ihrer Vereinbarung mit dem Kunden ein Abwicklungsentgelt („Abwicklungsentgelt“) je unter diesem Rahmenvertrag erteilten Wertpapierauftrag zu, dessen Höhe sich aus dem jeweils hierfür geltenden, aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis einschließlich Sonderkonditionen der Depotbank ergibt. Der Anspruch der Depotbank gegen den Kunden auf Zahlung des Abwicklungsentgelts wird durch Zahlung eines Ausführungsentgelt (das „Ausführungsentgelt“) durch den Anlagevermittler an die Depotbank abgegolten. Der Kunde ist deshalb nicht selbst zur Zahlung des Abwicklungsentgelts an die Depotbank verpflichtet und die Depotbank wird dem Kunden das Abwicklungsentgelt nicht ganz oder teilweise gesondert belasten. Das heißt: Praktisch übernimmt der Anlagevermittler das Abwicklungsentgelt des Kunden durch Zahlung des Ausführungsentgelts. Die Höhe des Ausführungsentgelts je Order hängt von der Gesamtzahl der über sämtliche Kundenbeziehungen des Anlagevermittlers über die Depotbank ausgeführten Orders pro Kalenderjahr ab. Im Gegenzug zur Zahlung des Ausführungsentgelts erhält der Anlagevermittler über DCW für die Bereitstellung von An- und Verkaufspreisen (Quotes) der Depotbank innerhalb der Kundenbeziehungen des Anlagevermittlers im Allgemeinen und gegenüber dem Kunden im Besonderen eine der Höhe nach von der Anzahl der unter diesem Rahmenvertrag abgewickelten Wertpapiergeschäfte abhängige Auftragsvergütung durch die Depotbank (nachfolgend die „Auftragsvergütung“). Der Anlagevermittler erzielt insgesamt nur einen Überschuss, wenn die über sämtliche Kundenbeziehungen des Anlagevermittlers erzielten Auftragsvergütungen die über sämtliche Kundenbeziehungen hinweg gezahlten Ausführungsentgelte übersteigt. Andernfalls führt die Zahlung des Ausführungsentgelts im Rahmen der Kundenbeziehungen des Anlagevermittlers zu einem Fehlbetrag auf Seiten des Anlagevermittlers und zu einem Überschuss der Depotbank. Nach dem gemeinsamen Verständnis der Parteien dieses Rahmenvertrags sind weder das vom Anlagevermittler zu zahlende Ausführungsentgelt noch die vom Anlagevermittler und DCW vereinnahmte Auftragsvergütung als Zuwendung im Sinne des § 70 Abs. 1 WpHG einzustufen. Ein durch Verrechnung von Ausführungsentgelten und Auftragsvergütungen entstehender Überschuss ist deshalb ebenfalls nicht als Zuwendung in diesem Sinne anzusehen. Zuwendungen im Sinne des § 70 Abs. 1 WpHG sind Leistungen Dritter oder Leistungen an Dritte im Zusammenhang mit der Erbringun...
