Common use of ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN Clause in Contracts

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 und 10.11 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept zu erreichen, verpflichtet sich der Kunde, Mobility Concept umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß Ziffer 15 oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility Concept, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung wird Mobility Concept den Kunden nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag zugrunde liegende Fahrzeug durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetzt. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] Den Kunden treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 10.10 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌ 10.11 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌ 10.12 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto ist. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept 10.1. Dem Leasingnehmer stehen gegen Xxxxxx keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln zu. Macht der Leasingnehmer Ansprüche wegen Sachmängeln geltend, behält sich Xxxxxx vor, diese Anfragen nach Maßgabe dieses § 10 im eigenen Ermessen an jeweils Benannten Hersteller/Lieferanten/Dritten weiterzugeben. Allane steht nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen aus dem mit dem Lieferanten geschlossenen Kaufvertrag bei Sachmängeln des Leasingfahrzeugs das Recht zu, - Nacherfüllung zu verlangen, - von dem Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, - Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Dies vorausgeschickt tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte Xxxxxx aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs Leasingfahrzeugs sämtliche diesbezüglichen Ansprüche und Rechte aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger der Garantieansprüche gegen Hersteller oder Hersteller/Dritte an den Kunden Leasingnehmer ab. Der Kunde Leasingnehmer nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises Kaufpreisminderung etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Lieferanten/Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept Allane zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 und 10.11 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept Xxxxxx in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept Xxxxxx zu erreichen, verpflichtet sich der KundeLeasingnehmer, Mobility Concept Xxxxxx umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß (vgl. Ziffer 15 14.) oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility ConceptAllane, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche 10.2. Verlangt der Leasingnehmer Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung, ist er berechtigt und verpflichtet, diese bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb Betrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung Mangelbeseitigung wird Mobility Concept Xxxxxx den Kunden Leasingnehmer nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter schriftlicher Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs Mangelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 10.3. Verlangt der Kunde Leasingnehmer Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteiltan, wird das dem Vertrag Einzelleasingvertrag zugrunde liegende Fahrzeug ersetzt durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetztAusstattung. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags Einzelleasingvertrages und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nichtunterbleibt. Der Kunde Leasingnehmer ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept Xxxxxx in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] Den Kunden treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 10.4. Verlangt der Kunde Leasingnehmer aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept Xxxxxx gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Ratenvon Leasingraten. 10.8 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 10.10 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌ 10.11 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌ 10.12 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto ist. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept Dem Leasingnehmer stehen gegen Sixt keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln zu. Macht der Leasingnehmer Ansprüche wegen Sachmängeln geltend, behält sich Sixt vor, diese Anfragen nach Maßgabe dieses § 10 im eigenen Ermessen an jeweils Benannten Hersteller/Lieferanten/Dritten weiterzugeben. Sixt steht nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen aus dem mit dem Lieferanten geschlossenen Kaufvertrag bei Sachmängeln des Leasingfahrzeugs das Recht zu, - Nacherfüllung zu verlangen, - von dem Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, - Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Dies vorausgeschickt tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte Sixt aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs Leasingfahrzeugs sämtliche diesbezüglichen Ansprüche und Rechte aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger der Garantieansprüche gegen Hersteller oder Hersteller/Dritte an den Kunden Leasingnehmer ab. Der Kunde Leasingnehmer nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises Kaufpreisminderung etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Lieferanten/Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept Sixt zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 und 10.11 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept Sixt in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept Sixt zu erreichen, verpflichtet sich der KundeLeasingnehmer, Mobility Concept Sixt umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß (vgl. Ziffer 15 14.) oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility ConceptSixt, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche 10.2 Verlangt der Leasingnehmer Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung, ist er berechtigt und verpflichtet, diese bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb Betrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung Mangelbeseitigung wird Mobility Concept Sixt den Kunden Leasingnehmer nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter schriftlicher Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs Mangelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 10.3 Verlangt der Kunde Leasingnehmer Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteiltan, wird das dem Vertrag Einzelleasingvertrag zugrunde liegende Fahrzeug ersetzt durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetztAusstattung. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags Einzelleasingvertrages und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nichtunterbleibt. Der Kunde Leasingnehmer ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept Sixt in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] Den Kunden treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 10.4 Verlangt der Kunde Leasingnehmer aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept Sixt gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 Erkennt der Lieferant bzwvon Leasingraten. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage Sixt Leasing SE Xxxxxxxxxxx. 0 00000 Xxxxxxx Telefon: +49 89 / 74444 - 0 xxx.xxxx-xxxxxxx.xx xxxxxxx@xxxx-xxxxxxx.xxx Bankverbindung: IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 20 BIC: XXXXXXXXXXX Vorsitzender des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 10.10 Im Falle Aufsichtsrates: Xxxxxx Xxxxxxx Vorsitzender des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌ 10.11 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌ 10.12 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto ist. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.Vorstands: Xxxxxxx Xxxx Vorstand: Xxxxx Xxxxxx

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 10.7 und 10.11 10.8 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept zu erreichen, verpflichtet sich der Kunde, Mobility Concept umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß Ziffer 15 oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility Concept, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung wird Mobility Concept den Kunden nach in Textform (Brief, Fax, E-Mail, Brief) erfolgter Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag zugrunde liegende Fahrzeug durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetzt. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] . Den Kunden treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 10.6 Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx MeinAuto zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 10.7 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx MeinAuto den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 10.8 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 10.10 10.9 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌beruht. 10.11 10.10 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌widerspricht. 10.12 10.11 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 10.12 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, Lieferant sondern MeinAuto ist. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.9 und 10.10 und 10.11 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept zu erreichen, verpflichtet sich der Kunde, Mobility Concept umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß Ziffer 15 oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility Concept, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung wird Mobility Concept den Kunden nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag zugrunde liegende Fahrzeug durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetzt. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] Den Kunden treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 10.7 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt.erhebt.‌ 10.9 10.8 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen.ersetzen.‌ 10.10 10.9 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌beruht. 10.11 10.10 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌widerspricht. 10.12 10.11 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch Mobility Concept GmbH E-Mail: xxxxxxx@xxxxxxxx-xxxxxxx.xx Sitz der Gesellschaft: Oberhaching Steuer-Nr.: 143/163/41358 Seite 4 von 15 Xxxxxxxxxx Xxx 00 Internet: xxx.xxxxxxxx-xxxxxxx.xx Amtsgericht München: HR B 130788 USt-IdNr.: DE 813336066 X-00000 Xxxxxxxxxxx Geschäftsführer: Bankverbindung: UniCredit Bank AG Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Telefon: +00 00 00 000 - 0 Xxxx-Xxxxxx Xxxxxxx (CEO/CFO) IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 11 Finanzdienstleistungsaufsicht Telefax: + 49 89 63 266 -266 Xxxxxxx Xxxxx (COO) SWIFT (BIC): XXXXXXXXXXX Xxxxxxxxxxxxxxx Xxx. 000, 00000 Xxxx Stand: Mai 2021 ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 10.12 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto ist. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Lieferanten/MeinAuto/Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 10.7 und 10.11 10.8 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept zu erreichen, verpflichtet sich der Kunde, Mobility Concept umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß Ziffer 15 oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility Concept, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung wird Mobility Concept den Kunden nach in Textform (Brief, Fax, E-Mail, Brief) erfolgter Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag zugrunde liegende Fahrzeug durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetzt. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] . Den Kunden Xxxxxx treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 10.6 Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 10.7 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 10.8 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 10.10 10.9 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto XxxxXxxx erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌beruht. 10.11 10.10 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌widerspricht. 10.12 10.11 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 10.12 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, Lieferant sondern MeinAuto ist. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 und 10.11 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept zu erreichen, verpflichtet sich der Kunde, Mobility Concept umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß Ziffer 15 oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility Concept, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung wird Mobility Concept den Kunden nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag zugrunde liegende Fahrzeug durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetzt. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] Den Kunden treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 10.10 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌ 10.11 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌ 10.12 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto ist. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept Sixt tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs Leasing- fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche Garantiean- sprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden Leasingnehmer ab. Der Kunde Leasingnehmer nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises Kaufpreis- minderung etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Lieferanten/Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept Sixt zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 und 10.11 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept Sixt in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept Sixt zu erreichen, verpflichtet sich der KundeLeasingnehmer, Mobility Concept Sixt umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung Geltendma- chung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß (vgl. Ziffer 15 14) oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility ConceptSixt, die diese annimmt. 10.3 . Dem Kunden Leasingnehmer stehen gegen Mobility Concept Sixt keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. Macht der Leasingnehmer Ansprüche wegen Sachmängeln geltend, be- hält sich Sixt vor, diese Anfragen nach Maßgabe dieses § 10 im eigenen Ermessen an je- weils benannten Hersteller/Lieferanten/Dritten weiterzugeben. 10.4 10.2 Der Kunde hat Leasingnehmer ist zunächst Mängelbeseitigungsansprüche verpflichtet Mangelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb teil- nehmenden Kia-Händler entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machenma- chen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung Mangelbeseitigung wird Mobility Concept Sixt den Kunden Leasingnehmer nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter schriftlicher Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützenMangelbeseitigungsanspruchs unterstüt- zen. Wenn ein Leasingnehmer im Rahmen dieser Verpflichtungen diese Reparaturbe- triebe anfragt, kann Sixt einen Kontakt zu einem geeigneten Reparaturbetrieb herstellen. 10.5 10.3 Verlangt der Kunde Leasingnehmer Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto er zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag Leasingvertrag zugrunde liegende Fahrzeug ersetzt durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetztAusstattung. Die Ersatzlieferung Ersatzlie- ferung lässt den Bestand des Vertrags Leasingvertrages und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nichtunterbleibt. Der Kunde Leasingnehmer ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept Sixt in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] . Den Kunden Leasingnehmer treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten Rügeoblie- genheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 10.4 Verlangt der Kunde Leasingnehmer aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet verpflich- tet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept Sixt gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklärener- klären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Ratenvon Leasingraten. 10.8 10.5 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde Leasingnehmer zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten Leasingra- ten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 . Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos Leasingnehmers erfolg- los bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde Leasingnehmer hat Mobility Concept Sixt den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten Leasingraten entstandenen Verzugsschaden Ver- zugsschaden zu ersetzen. 10.10 10.6 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde Leasingnehmer die gezahlten monatlichen Raten Leasingraten und eine etwaige Mietsonderzahlung Mietsonderzahlung, sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten erstatteten Nebenkos- ten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen eingeschlosse- nen Zusatz- oder sonstigen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die GebrauchsüberlassungGebrauch- süberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen mer- kantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder Schaden/der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌beruht. 10.11 10.7 Verlangt der Kunde Leasingnehmer Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept Sixt gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzendurchzu- setzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌ 10.12 widerspricht. Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch Minderungs- anspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwendenKaufpreises setzt Sixt ein, um die noch ausstehenden monatlichen Raten Leasingra- ten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte Leasingentgelte - neu zu berechnen. 10.13 10.8 Für gebrauchte Fahrzeuge Leasingfahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto istentsprechend. Die Gewährleistungsansprüche Ge- währleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge Leasingfahrzeuge verjähren in einem Jahr ab ÜbergabeÜber- gabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept Sixt tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs Leasingfahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden Leasingnehmer ab. Der Kunde Leasingnehmer nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises Kaufpreisminderung etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Lieferanten/Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept Sixt zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 und 10.11 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept Sixt in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept Sixt zu erreichen, verpflichtet sich der KundeLeasingnehmer, Mobility Concept Sixt umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß (vgl. Ziffer 15 I. 14) oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility ConceptSixt, die diese annimmt. 10.3 . Dem Kunden Leasingnehmer stehen gegen Mobility Concept Sixt keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 10.2 Der Kunde hat Leasingnehmer ist zunächst Mängelbeseitigungsansprüche verpflichtet Mangelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung Mangelbeseitigung wird Mobility Concept Sixt den Kunden Leasingnehmer nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter schriftlicher Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs Mangelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 10.3 Verlangt der Kunde Leasingnehmer Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto er zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag Leasingvertrag zugrunde liegende Fahrzeug ersetzt durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetztAusstattung. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags Leasingvertrages und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nichtunterbleibt. Der Kunde Leasingnehmer ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept Sixt in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] . Den Kunden Leasingnehmer treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 10.4 Verlangt der Kunde Leasingnehmer aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept Sixt gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Ratenvon Leasingraten. 10.8 10.5 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde Leasingnehmer zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten Leasingraten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 . Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden Leasingnehmers erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde Leasingnehmer hat Mobility Concept Sixt den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten Leasingraten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 10.10 10.6 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde Leasingnehmer die gezahlten monatlichen Raten Leasingraten und eine etwaige Mietsonderzahlung Mietsonderzahlung, sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete erstatteten Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder Schaden/der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌beruht. 10.11 10.7 Verlangt der Kunde Leasingnehmer Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept Sixt gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌ 10.12 widerspricht. Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwendenKaufpreises setzt Sixt ein, um die noch ausstehenden monatlichen Raten Leasingraten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte Leasingentgelte - neu zu berechnen. 10.13 10.8 Für gebrauchte Fahrzeuge Leasingfahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto istentsprechend. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge Leasingfahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Garantieverpflichteten direkt an Mobility Mobility‌ Concept zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 10.79 und 10.11 10.810 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept zu erreichen, verpflichtet sich der Kunde, Mobility Concept umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß Ziffer 15 oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility Concept, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung wird Mobility Concept den Kunden nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag zugrunde liegende Fahrzeug durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetzt. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] Den Kunden treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 10.7 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt.erhebt.‌ 10.9 10.8 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen.ersetzen.‌ 10.10 10.9 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌beruht. 10.11 10.10 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌widerspricht. 10.12 10.11 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch Mobility Concept GmbH E-Mail: xxxxxxx@xxxxxxxx-xxxxxxx.xx Sitz der Gesellschaft: Oberhaching Steuer-Nr.: 143/163/41358 Seite 4 von 15 Xxxxxxxxxx Xxx 00 Internet: xxx.xxxxxxxx-xxxxxxx.xx Amtsgericht München: HR B 130788 USt-IdNr.: DE 813336066 X-00000 Xxxxxxxxxxx Geschäftsführer: Bankverbindung: UniCredit Bank AG Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Telefon: +00 00 00 000 - 0Telefax: + 49 89 63 266 -266 Xxxx-Xxxxxx Xxxxxxx (CEO/CFO) Xxxxxxx Xxxxx (COO) IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 11 SWIFT (BIC): XXXXXXXXXXX Finanzdienstleistungsaufsicht Xxxxxxxxxxxxxxx Xxx. 000, 00000 Xxxx Stand: Mai 2021 ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 10.12 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto ist. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Lieferanten/Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 10.7 und 10.11 10.8 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept zu erreichen, verpflichtet sich der Kunde, Mobility Concept umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß Ziffer 15 14 oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility Concept, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung wird Mobility Concept den Kunden nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter schriftlicher Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto er zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag zugrunde liegende Fahrzeug durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetzt. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] . Den Kunden treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 10.6 Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 10.7 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 10.8 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 10.10 10.9 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Mobility Concept GmbH, Xxxxxxxxxx Xxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx Stand 08/2019 Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌beruht. 10.11 10.10 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌widerspricht. 10.12 10.11 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 10.12 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto istentsprechend. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Lieferanten/Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 10.7 und 10.11 10.8 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept zu erreichen, verpflichtet sich der Kunde, Mobility Concept umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß Ziffer 15 14 oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility Concept, die diese annimmt. 10.3 . Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 10.3 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung wird Mobility Concept den Kunden nach in Textform (Brief, Fax, E-Mail, Brief) erfolgter Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 10.4 Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto er zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem diesem Vertrag zugrunde liegende Fahrzeug durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetzt. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] . Den Kunden treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 10.5 Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 10.6 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 . Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 10.10 10.7 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌beruht. 10.11 10.8 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs Beschaffungspreises für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzwder Beschaffungspreisminderung widerspricht. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌ 10.12 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 10.9 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto istentsprechend. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Lieferanten/MeinAuto/Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.10 10.7 und 10.11 10.8 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept zu erreichen, verpflichtet sich der Kunde, Mobility Concept umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß Ziffer 15 oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility Concept, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung wird Mobility Concept den Kunden nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter schriftlicher Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag zugrunde liegende Fahrzeug durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetzt. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] . Den Kunden treffen auch die Mobility Concept GmbH, Xxxxxxxxxx Xxx 00, 00000 Xxxxxxxxxxx Stand 06/2020 erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 10.6 Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 10.7 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 10.8 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen. 10.10 10.9 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto XxxxXxxx erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌beruht. 10.11 10.10 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌widerspricht. 10.12 10.11 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 10.12 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, Lieferant sondern MeinAuto ist. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.

ANSPRÜCHE UND RECHTE BEI FAHRZEUGMÄNGELN. 10.1 Mobility Concept tritt hiermit sämtliche Ansprüche und Rechte aufgrund von Sachmängeln des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs aus dem diesem Vertrag zugrunde liegenden Kauf- bzw. Mietvertrag Kaufvertrag gegen den Lieferanten bzw. im Falle von Gebrauchtwagen gegen die MeinAuto einschließlich etwaiger Garantieansprüche gegen Hersteller oder Dritte an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an; er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass im Falle des Rücktritts und der Minderung des Beschaffungspreises etwaige Zahlungen des Lieferanten / MeinAuto / Garantieverpflichteten direkt an Mobility Concept zu leisten sind. Die Folgen des berechtigten Rücktritts oder der berechtigten Minderung sind in Ziffer 10.9 und 10.10 und 10.11 geregelt. 10.2 Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten oder die MeinAuto bedarf der vorherigen Zustimmung von Mobility Concept in Textform. Um eine gegebenenfalls erforderliche Mitwirkung von Mobility Concept zu erreichen, verpflichtet sich der Kunde, Mobility Concept umfassend und unverzüglich über eine Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten wegen Fahrzeugmängeln zu informieren. Für den Fall einer Vertragskündigung gemäß Ziffer 15 oder einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung erfolgt hiermit eine Rückabtretung der Ansprüche und Rechte wegen Fahrzeugmängeln an Mobility Concept, die diese annimmt. 10.3 Dem Kunden stehen gegen Mobility Concept keine Ansprüche oder Rechte wegen Sachmängeln am Fahrzeug zu. 10.4 Der Kunde hat zunächst Mängelbeseitigungsansprüche bei einem vom Hersteller anerkannten Reparaturbetrieb entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen geltend zu machen. Bei Erfolglosigkeit der ersten Mängelbeseitigung wird Mobility Concept den Kunden nach in Textform (E-Mail, Brief) erfolgter Aufforderung bei der Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs unterstützen. 10.5 Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant bzw. bei Gebrauchtwagen MeinAuto diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird der Lieferant bzw. MeinAuto zur Nacherfüllung rechtskräftig verurteilt, wird das dem Vertrag zugrunde liegende Fahrzeug durch ein entsprechendes baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung ersetzt. Die Ersatzlieferung lässt den Bestand des Vertrags und die Zahlungsverpflichtungen unberührt. Eine Rückerstattung der vor dem Zeitpunkt des Tausches geleisteten Zahlungen erfolgt nicht. Der Kunde ist berechtigt und verpflichtet, die mangelfreie Sache für Mobility Concept in Empfang zu nehmen. 10.6 [Für Unternehmer] . Den Kunden treffen auch die erneuten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) hinsichtlich des neu gelieferten Fahrzeugs. 10.7 10.6 Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. bei Gebrauchtwagen gegenüber XxxxXxxx zu erklären. Im Falle der Zustimmung des Lieferanten bzw. MeinAuto oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der monatlichen Raten. 10.8 10.7 Erkennt der Lieferant bzw. XxxxXxxx den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde zur Zurückbehaltung der monatlichen Raten berechtigt, sobald er nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. 10.9 10.8 Das Zurückbehaltungsrecht entfällt rückwirkend, wenn die Klage des Kunden erfolglos bleibt. Die zurückbehaltenen monatlichen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Der Kunde hat Mobility Concept den durch die Zurückbehaltung der monatlichen Raten entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen.ersetzen.‌ 10.10 10.9 Im Falle des berechtigten Rücktritts erhält der Kunde die gezahlten monatlichen Raten und eine etwaige Mietsonderzahlung sowie etwaige vom Lieferanten bzw. MeinAuto erstattete Nebenkosten zurück. Davon abzuziehen sind jedoch Aufwendungen für die im Vertrag eingeschlossenen Dienstleistungen sowie ein Nutzungsausgleich für die Gebrauchsüberlassung. Die Geltendmachung eines Anspruchs wegen Fahrzeugschäden oder merkantilen Minderwerts bleibt unberührt, soweit der Schaden oder der merkantile Minderwert nicht auf dem geltend gemachten Fahrzeugmangel beruht.‌beruht. 10.11 10.10 Verlangt der Kunde Minderung, ist er berechtigt und verpflichtet, die Minderung des Kaufpreisanspruchs für Mobility Concept gegenüber dem Lieferanten bzw. der MeinAuto zu erklären und gerichtlich durchzusetzen, sofern der Lieferant bzw. MeinAuto der Kaufpreisminderung widerspricht.‌widerspricht. 10.12 10.11 Einen anerkannten und gezahlten oder gerichtlich festgestellten und gezahlten Minderungsanspruch hinsichtlich des Beschaffungspreises wird Mobility Concept verwenden, um die noch ausstehenden monatlichen Raten und den Restwert - unter Berücksichtigung bereits gezahlter Entgelte - neu zu berechnen. 10.13 10.12 Für gebrauchte Fahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend mit der Maßgabe, dass Verkäufer des Gebrauchtwagens nicht der Lieferant, sondern MeinAuto ist. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Fahrzeuge verjähren in einem Jahr ab Übergabe.