Anwendungsbereich der NET OMNIBUS-CLEARINGMODELL-BESTIMMUNGEN Musterklauseln

Anwendungsbereich der NET OMNIBUS-CLEARINGMODELL-BESTIMMUNGEN. 1.1 Eurex Clearing AG und das Clearing-Mitglied können in einer Clearing-Vereinbarung in der den Clearing-Bedingungen als Anhang 1 beigefügten Form vereinbaren, dass das Clearing bestimmter Kundentransaktionen, die Net Omnibus Eligible Transaktionen (wie nachstehend in Ziffer 1.3 definiert) sind, gemäß den in diesem Abschnitt 4 genannten Net Omnibus-Clearingmodell-Bestimmungen erfolgt. Zu diesem Zwecke stellt die den Clearing-Bedingungen als Anhang 1 beigefügte Clearing-Vereinbarung eine „Net Omnibus Clearing-Vereinbarung“ dar und findet auf das Clearing von Net Omnibus Eligiblen Transaktionen für Kunden (jeweils ein „Net Omnibus Kunde“) Anwendung. Eigentransaktionen oder Elementary Omnibus Transaktionen, die unter dieser Clearing- Vereinbarung zwischen der Eurex Clearing AG und dem Clearing-Mitglied abgeschlossen werden, unterfallen nicht der Net Omnibus Clearing-Vereinbarung. Ferner können die Eurex Clearing AG, das Clearing-Mitglied und ein Nicht-Clearing- Mitglied (ein „Net Omnibus Nicht-Clearing-Mitglied“) oder ein Registrierter Kunde (ein „Net Omnibus Registrierter Kunde“) eine Clearing-Vereinbarung in der den Clearing- Bestimmungen als Anhang 8 5 beigefügten Form für das Clearing von Net Omnibus Eligible Transaktionen für ein solches Net Omnibus Nicht-Clearing-Mitglied oder einen solchen Net Omnibus Registrierten Kunden abschließen. Jede solche Clearing- Vereinbarung ist ebenfalls eine „Net Omnibus Clearing-Vereinbarung“. Der Abschluss einer Net Omnibus Clearing-Vereinbarung steht unter der Bedingung, dass das Clearing-Mitglied in seiner Clearing-Vereinbarung mit der Eurex Clearing AG gemäß Anhang 1 der Clearing-Bedingungen bestimmt hat, dass Letztere auch eine Net Omnibus Clearing-Vereinbarung bildet.
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Anwendungsbereich der NET OMNIBUS-CLEARINGMODELL-BESTIMMUNGEN. 1.1 Eurex Clearing AG und das CLEARING-MITGLIED können in einer CLEARING-VEREINBARUNG in der den CLEARING-BEDINGUNGEN als Anhang 1 beigefügten Form vereinbaren, dass das CLEARING bestimmter KUNDENTRANSAKTIONEN, die NET OMNIBUS ELIGIBLE TRANSAKTIONEN (wie nachstehend in Ziffer 1.2 definiert) sind, gemäß den in diesem Abschnitt 4 genannten NET OMNIBUS-CLEARINGMODELL-BESTIMMUNGEN erfolgt. Für Zwecke dieses Abschnittes 4 […] stellt eine CLEARING-VEREINBARUNG, in der die Eurex Clearing AG und ein CLEARING- MITGLIED vereinbart haben, dass Abschnitt 4 auf das Clearing bestimmter NET OMNIBUS ELIGIBLER TRANSAKTIONEN für KUNDEN (ein „NET OMNIBUS KUNDE“) Anwendung finden soll, zugleich eine „NET OMNIBUS CLEARING-VEREINBARUNG“ dar. Etwaige NICHT- EINBEZOGENEEIGENRANSAKTIONEN oder ELEMENTARY OMNIBUS TRANSAKTIONEN, die unter dieser CLEARING-VEREINBARUNG zwischen der Eurex Clearing AG und dem CLEARING- MITGLIED abgeschlossen werden, unterfallen nicht der NET OMNIBUS CLEARING- VEREINBARUNG.
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Anwendungsbereich der NET OMNIBUS-CLEARINGMODELL-BESTIMMUNGEN. 1.1 Eurex Clearing AG und das CLEARING-MITGLIED können in einer CLEARING-VEREINBARUNG in der den CLEARING-BEDINGUNGEN als Anhang 1 beigefügten Form vereinbaren, dass das CLEARING bestimmter KUNDENTRANSAKTIONEN, die NET OMNIBUS ELIGIBLE TRANSAKTIONEN (wie nachstehend in Ziffer 1.2 definiert) sind, gemäß den in diesem Abschnitt 4 genannten NET OMNIBUS-CLEARINGMODELL-BESTIMMUNGEN erfolgt. Für Zwecke dieses Abschnittes 4 stellt eine CLEARING-VEREINBARUNG, in der die Eurex Clearing AG und ein CLEARING- MITGLIED vereinbart haben, dass Abschnitt 4 auf das Clearing bestimmter NET OMNIBUS ELIGIBLER TRANSAKTIONEN für KUNDEN (ein „NET OMNIBUS KUNDE“) Anwendung finden soll, zugleich eine „NET OMNIBUS CLEARING-VEREINBARUNG“ dar. Etwaige NICHT-EINBEZOGENE TRANSAKTIONEN, die unter dieser CLEARING-VEREINBARUNG zwischen der Eurex Clearing AG und dem CLEARING-MITGLIED abgeschlossen werden, unterfallen nicht der NET OMNIBUS CLEARING-VEREINBARUNG. Ferner können die Eurex Clearing AG, das CLEARING-MITGLIED und ein NICHT-CLEARING- MITGLIED (ein „NET OMNIBUS NICHT-CLEARING-MITGLIED“) oder ein Registrierter Kunde (ein „NET OMNIBUS REGISTRIERTER KUNDE“) eine CLEARING-VEREINBARUNG in der den CLEARING- BESTIMMUNGEN als Anhang 7 beigefügten Form für das Clearing von Transaktionen gemäß den in diesem Abschnitt 4 genannten NET OMNIBUS-CLEARINGMODELL-BESTIMMUNGEN abschließen. Jede solche CLEARING-VEREINBARUNG ist ebenfalls eine „NET OMNIBUS 1.2 Vorbehaltlich Kapitel I Abschnitt 1 Ziffer 1.1.5 und 1.1.6 können ausschließlich KUNDENTRANSAKTIONEN, NCM-BEZOGENE-TRANSAKTIONEN oder RK-BEZOGENE TRANSAKTIONEN, die EUREX-TRANSAKTIONEN, EEX-TRANSAKTIONEN, OTC-KREDITDERIVAT- TRANSAKTIONEN oder OTC-ZINSDERIVAT-TRANSAKTIONEN sind („NET OMNIBUS ELIGIBLE TRANSAKTIONEN“) Gegenstand dieser NET OMNIBUS-CLEARINGMODELL-BESTIMMUNGEN sein. 1.3 Eine zwischen der Eurex Clearing AG und dem CLEARING-MITGLIED gemäß diesen NET OMNIBUS-CLEARINGMODELL-BESTIMMUNGEN abgeschlossene NET OMNIBUS ELIGIBLE TRANSAKTION, die auf (i) dem von der Eurex Clearing AG bestimmten Konto des CLEARING- MITGLIEDS für dessen KUNDENTRANSAKTIONEN (das „NET OMNIBUS KUNDENKONTO“) oder (ii) dem Unterkonto für NET OMNIBUS ELIGIBLE TRANSAKTIONEN des betreffenden Xxxxxx des CLEARING-MITGLIEDS für NCM-BEZOGENE-TRANSAKTIONEN gemäß Kapitel I Abschnitt 1 Ziffer 4.2.1 Absatz (2) (diese Unterkonten in Bezug auf ein bestimmtes NET OMNIBUS NICHT- CLEARING-MITGLIED gemeinsam ein „NET OMNIBUS NCM-KONTO“) oder (iii) dem Unterkonto für NET OMNIBUS ELIGIBLE...
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  • Verarbeitung und Empfangsbestätigung von EDI-Nachrichten 3.1 Die Nachrichten werden so bald wie möglich nach dem Empfang verarbeitet, in jedem Fall jedoch innerhalb der in GPKE/ GeLi festgelegten Fristen. 3.2 Eine Empfangsbestätigung ist nach den Festlegungen der Bundesnetzagentur (GPKE und GeLi Gas) bzw. nach dem Lieferantenrahmenvertrag erforderlich.

  • Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papiere mit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einen Forderungsbetrag zu beschaffen (zum Beispiel Zinsscheine), und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift, so steht diese unter dem Vorbehalt, dass die Bank den Betrag erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Schecks, Lastschriften und anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.

  • Unterrichtung über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Aufträge Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten.

  • Anwendungsbereich Die Bedingungen der Z 63 bis 67 gelten für Wertpapiere und andere Werte, selbst wenn sie nicht verbrieft sind.

  • Zweck und Geltungsbereich 1.1 Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen gewährleisten gegenüber jedem Zugangsberechtigten einheitlich — die diskriminierungsfreie Benutzung von Serviceeinrichtungen und — die diskriminierungsfreie Erbringung der angebotenen Leistungen. 1.2 Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen gelten für die gesamte Geschäfts- verbindung zwischen EIU und Zugangsberechtigten, die sich aus der Benutzung der Serviceeinrichtungen und der Erbringung der angebotenen Leistungen ergibt. 1.3 Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen gliedern sich in einen Allgemeinen Teil (NBS-AT) und einen unternehmensspezifischen Besonderen Teil (NBS-BT). 1.4 Die NBS-AT ergänzende sowie etwaige von den NBS-AT abweichende Regelungen ergeben sich aus den NBS-BT. Regelungen in den NBS-BT gehen den Regelungen in den NBS-AT vor. 1.5 Vertragliche Vereinbarungen zwischen Zugangsberechtigten und den von ihnen beauf- tragten EVU haben keinen Einfluss auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Zugangsberechtigten und den EIU. 1.6 Die Bestimmungen betreffend Zugangsberechtigte und EVU gelten sinngemäß auch für Fahrzeughalter. 1.7 Allein rechtsverbindlich sind die Nutzungsbedingungen in deutscher Sprache. Werden die Nutzungsbedingungen in einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union ver- öffentlicht, dient dies lediglich der besseren Information von Zugangsberechtigten.

  • Zielsetzung und Geltungsbereich 1.1 Die "EDI-Vereinbarung", nachfolgend "die Vereinbarung" genannt, legt die rechtlichen Bedingungen und Vorschriften fest, denen die Parteien bei der Abwicklung von Transaktionen im Rahmen des Geschäftsprozesses Netznutzungsabrechnung mit Hilfe des elektronischen Datenaustausches (EDI) unterliegen. Hinsichtlich des automatisierten Datenaustauschs hat die Bundesnetzagentur verbindliche Festlegungen zu einheitlichen Geschäftsprozessen und Datenformaten für Strom (GPKE) und Gas (GeLi Gas) getroffen. Der Datenaustausch erfolgt auf der Grundlage dieser Festlegungen in ihrer jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit den entsprechenden Mitteilungen der BNetzA und den gültigen Nachrichten- und Prozessbeschreibungen zu den festgelegten Formaten. Der Lieferantenwechselprozess ist ausschließlich im Lieferantenrahmenvertrag geregelt. 1.2 Die Vereinbarung besteht aus den nachfolgenden Rechtlichen Bestimmungen und wird durch einen Technischen Anhang ergänzt. 1.3 Sofern die Parteien nicht anderweitig übereinkommen, regeln die Bestimmungen der Vereinbarung nicht die vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus den über EDI abgewickelten Transaktionen ergeben.

  • Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.

  • Technische Spezifikationen und Anforderungen Der Technische Anhang enthält die technischen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen und Anforderungen für den Betrieb von EDI gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung, zu denen beispielsweise die folgende Bedingung gehört: - Kontaktdaten

  • Klärung und Korrektur fehlerhafter Bilanzierungsdaten 4.1 Beide Vertragsparteien haben das Recht, Einwände gegen die zur Durchführung der Bilanzkreisabrechnung übermittelten VNB-Daten zu erheben und entsprechende Änderungen zu verlangen. Dabei ist insbesondere die Bindungswirkung der Datenlage nach Ziffer 1.1. der Anlage 1 der MaBiS zu beachten, die Ausgangspunkt für den finanziellen Ausgleich von weiterhin bestehenden Einwänden ist. 4.2 Sind die Daten spätestens bis zum Ende des 7. Monats nach dem Liefermonat korrigierbar, so erfolgt die Berücksichtigung im Rahmen der Korrektur- Bilanzkreisabrechnung. Ein finanzieller Ausgleich zwischen den Parteien findet nicht statt. 4.3 Nach Ende des 7. Monats nach dem Liefermonat erfolgt der Ausgleich für fehlerhafte VNB-Daten, deren Korrektur im Rahmen der Korrektur-Bilanzkreisabrechnung keine Berücksichtigung mehr finden konnte, in finanzieller Form. 4.3.1 Der VNB bildet hierzu unverzüglich eine Abweichungszeitreihe zwischen der in die Korrektur-Bilanzkreisabrechnung eingegangenen Zeitreihe (Zeitreihe mit Datenstatus „Abgerechnete Daten KBKA“) und der korrigierten Zeitreihe und übermittelt diese zur Prüfung an den BKV. Der BKV wird innerhalb von 15 Werktagen (WT) eine positive oder negative Rückmeldung auf die Abweichungszeitreihe geben. Über die Details der operativen Abwicklung werden sich die Vertragsparteien rechtzeitig vorher verständigen. 4.3.2 Basis für die Höhe des finanziellen Ausgleichs zwischen VNB und BKV ist der ¼-h- Ausgleichsenergiepreis des Bilanzkoordinators (BIKO) und der ¼-h-Energiewert dieser Abweichungszeitreihe. Der VNB sendet die Rechnungen bzw. Gutschriften innerhalb von 15 WT nach Erhalt der positiven Rückmeldung des BKV an den BKV. Rechnungen werden frühestens zwei Wochen nach Zugang fällig. Gutschriften sind abweichend vom vorstehenden Satz spätestens zwei Wochen nach dem Ausstellungsdatum der Gutschrift auszuzahlen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der Vertragspartei. 4.4 Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt.

  • Verwendungszweck Derivative Instrumente dürfen als Teil der Anlagestrategie bis zu 34 % des Fondsvermögens (berechnet auf Basis der aktuellen Marktpreise) und zur Absicherung eingesetzt werden. Dadurch kann sich das Verlustri- siko bezogen auf im Fonds befindliche Vermögenswerte zumindest zeitweise erhöhen. Der Einsatz derivativer Instrumente zur Absicherung/Ertragssicherung bedeutet, dass der Einsatz derivativer Instrumente zur Reduzierung von bestimmten Risiken des Fonds erfolgt (z.B. Marktrisiko), taktischer Natur ist und somit eher kurzfristig erfolgt. Der Einsatz derivativer Instrumente als Teil der Anlagestrategie bedeutet, dass derivative Instrumente auch als Ersatz für die direkte Veranlagung in Vermögensgegenstände sowie insbesondere mit dem Ziel der Er- tragssteigerung eingesetzt werden können. Der Einsatz derivativer Instrumente zur permanenten Absicherung bedeutet, dass versucht wird, bestimmte Risiken (z.B. Währungsrisiko) durch den Einsatz derivativer Instrumente zur Gänze auszuschalten (langfris- tige und dauerhafte Absicherung).