Allgemeine Vorschriften. 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten für Beschäftigte, die in einem Arbeitsver- hältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der VKA ist, wenn sie in
a) Krankenhäusern, einschließlich psychiatrischen Fachkrankenhäusern,
b) medizinischen Instituten von Krankenhäusern oder
c) sonstigen Einrichtungen (z.B. Reha-Einrichtungen, Kureinrichtungen), in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, wenn die Behandlung durch in den Einrichtungen selbst beschäftigte Ärztinnen oder Ärzte stattfindet, beschäftigt sind.2 1Von dem Geltungsbereich werden auch Fachabteilungen (z.B. Pflege-, Alten- pflege- und Betreuungseinrichtungen) in psychiatrischen Zentren bzw. Rehabili- tations- oder Kureinrichtungen erfasst, soweit diese mit einem psychiatrischen Fachkrankenhaus bzw. einem Krankenhaus desselben Trägers einen Betrieb bil- den. 2Von Satz 1 erfasste Einrichtungen können durch landesbezirkliche Anwen- dungsvereinbarung aus dem Geltungsbereich ausgenommen werden. 3Im Übri- gen werden Altenpflegeeinrichtungen eines Krankenhauses von dem Geltungs- bereich des BT-K nicht erfasst, auch soweit sie mit einem Krankenhaus dessel- ben Trägers einen Betrieb bilden. 4Vom Geltungsbereich des BT-B erfasste Ein- richtungen können durch landesbezirkliche Anwendungsvereinbarung in diesen Tarifvertrag einbezogen werden.
(2) Diese Regelungen gelten nicht für
a) Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind, sowie Chefärztinnen/Chefärzte,
b) Beschäftigte, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinaus- gehendes regelmäßiges Entgelt erhalten,
c) bis g) [nicht besetzt]
Allgemeine Vorschriften. 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten für Beschäftigte der Verkehrsflughäfen, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mit- gliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist.2
(2) Diese Regelungen gelten nicht für
a) Beschäftigte als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind,
b) Beschäftigte, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinaus- gehendes regelmäßiges Entgelt erhalten,
c) bis g) [nicht besetzt]
h) Auszubildende, sowie Volontärinnen/Volontäre und Praktikantinnen/Prakti- kanten,3
i) Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III gewährt werden,
k) Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichten,
l) Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer von Personal-Service-Agenturen, sofern deren Rechtsverhältnisse durch Tarifvertrag geregelt sind,
m) geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV,
n) bis t) [nicht besetzt] 4
(3) [nicht besetzt]
(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.
(2) 1Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.
(3) 1Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist. 2 Absatz 1 ersetzt durch redaktionell angepassten § 40 Abs. 1 Satz 1 BT-F, § 40 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BT-F nicht besetzt. 3 Redaktionell angepasst. 4 Redaktionell angepasst.
(4) 1Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. 2Bei Übernahme von Auszubildenden im unmit- telbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit.
(1) Die Beschäftigten haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Ver- schwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsver- hältnisses hinaus.
(2) 1Die Beschäftigten dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 3Werden den Beschäftigten derartige Vergünstigungen angeboten...
Allgemeine Vorschriften. 1 Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für die tarifgebundenen sogenannten nicht-wissenschaftlichen Arbeitnehmerinnen, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem tarifgebundenen Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Universitätsklinika AGU e.V. stehen. Die Arbeitgeberin erklärt sich im Einzelfall bereit zu prüfen, ob dieser Tarifvertrag im Wege der Tarifbindung oder der Bezugnahme auf nach seinem Inkrafttreten gegründete Gesellschaften erstreckt werden kann, an denen die Arbeitgeberin mehrheitlich beteiligt ist. Über diese Prüfung führt sie ein Gespräch mit der Tarifvertragspartei. Die in diesem Tarifvertrag verwendete weibliche Form umfasst auch die männliche Form.
(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Personen,
a) die Arbeiten nach § 260 SGB III verrichten,
b) die nach § 16 Absatz 3 SGB II beschäftigt werden,
c) die zur Rehabilitation oder zu ihrer Heilung beschäftigt werden und für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III gewährt werden,
d) Hochschullehrerinnen, wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten,
e) die ein um mindestens 10 vom Hundert über das höchste Tabellenentgelt des Entgelttarifvertrags hinausgehendes Entgelt erhalten, einschließlich etwaiger Anwartschaften auf Boni. Ein über die höchste Entgeltgruppe hinausgehendes Entgelt ist ein jährliches Entgelt, das höher ist als das Entgelt, das der Arbeitnehmerin bei Wirksamwerden des Arbeitsvertrags in der höchsten Entgeltgruppe und in der jeweiligen Stufe zustehen würde.
f) die für einen fest umgrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere Auszubildende, Volontärinnen und Praktikantinnen.
(1) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich unter Angabe der Entgeltgruppe und der Tätigkeit abgeschlossen. Als Tätigkeit anzugeben ist der auf das Berufsfeld bezogene Arbeitsschwerpunkt, zum Beispiel Tätigkeit als Krankenpflegerin, Verwaltungsangestellte, medizinisch-technische Assistentin.
(2) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sie sind schriftlich gesondert kündbar.
(3) 1Mehrere Arbeitsverhältnisse zu derselben Arbeitgeberin dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.
(4) Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit, es sei denn, dass im Arbeitsvertrag auf eine Probezeit...
Allgemeine Vorschriften. 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Allgemeine Grundsätze § 4 Übertragung von Großereignissen § 5 Kurzberichterstattung § 6 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen § 7 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten § 7 a Einfügung von Werbung und Teleshopping § 8 Sponsoring § 8 a Gewinnspiele § 9 Informationspflicht, zuständige Behörden § 9 a Informationsrechte § 9 b Verbraucherschutz § 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen
Allgemeine Vorschriften. 1 Ziele des Staatsvertrages
1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrüge- rischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleit- kriminalität abgewehrt werden, und
5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen. Um diese Ziele zu erreichen, sind differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspiel- formen vorgesehen, um deren spezifischen Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminali- tätsgefährdungspotentialen Rechnung zu tragen.
(1) Die Länder regeln mit diesem Staatsvertrag die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen.
1 Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
(2) Für Spielbanken gelten nur die §§ 1 bis 3, § 4 Absatz 1 bis 4, §§ 5, 6, 7 bis 8d, 20 und 23 sowie die Vorschriften des Zehnten Abschnitts.
(3) Für Spielhallen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithal- ten, gelten nur die §§ 1 bis 3, § 4 Absatz 1, 3 und 4 Satz 2, §§ 5, 6, 7 bis 8d und 23 sowie die Vorschriften des Siebten und Zehnten Abschnitts. Als Geld- oder Warenspielgeräte mit Ge- winnmöglichkeit gelten auch Erprobungsgeräte.
(4) Für Gaststätten (Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe) und Wett- annahmestellen der Buchmacher, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmög- lichkeit bereithalten, gelten nur die §§ 1 bis 3, § 4 Absatz 3 und 4 Satz 2, §§ 5, 6, 7 bis 8d und 23 sowie die Vorschriften des Zehnten Abschnitts.
(5) Für Pferdewetten gelten nur die §§ 1 bis 3, 5 bis 9a und 23 sowie die Vorschriften des Achten und Zehnten Abschnitts.
(6) Für Sportwetten gelten nur die §§ 1 bis 9a, 21, 21a und 23 sowie die V...
Allgemeine Vorschriften. 1 Zweck des Staatsvertrages § 2
Allgemeine Vorschriften. 12 Steuern
(1) Die in diesem Rahmenvertrag und seiner Anlage 1 und 2 genannten Entgelte sind Net- toentgelte. Der VG-Verkäufer hat die Nettoentgelte zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen und diese gesondert auszuweisen.
(2) Der VG-Verkäufer zahlt alle Gebühren, Entgelte, Steuern und sonstige Kosten, die bis zur Übergabe des Gases an ONTRAS anfallen.
(3) Unbeschadet Ziffer (2) ist ONTRAS nach § 38 Abs. 3 EnergieStG als Lieferer von Erdgas angemeldet und dementsprechend zur Zahlung der Erdgassteuer verpflichtet. ONTRAS stellt dem VG-Verkäufer einen entsprechenden Nachweis (Bestätigung des Hauptzoll- amtes) auf entsprechende Anforderung zur Verfügung.
(4) ONTRAS wird den VG-Verkäufer unverzüglich informieren, wenn sich der Status von ONTRAS als Lieferer gemäß EnergieStG ändert. Soweit sich der Status von ONTRAS als Lieferer ändert und Erdgaslieferungen unter diesem Vertrag folglich vom Anwen- dungsbereich des § 2 BEHG umfasst sind (VG-Verkäufer wird Inverkehrbringer nach BEHG), erfüllt der VG-Verkäufer als Verantwortlicher (Inverkehrbringer) gemäß § 3 Abs. 3 BEHG die Pflichten nach dem BEHG, erwirbt auf Grundlage der bestehenden Daten- lage und Informationen von ONTRAS Emissionszertifikate für ONTRAS im erforderlichen Ausmaß und berechnet die entsprechenden Kosten (zuzüglich Transaktionskosten) an ONTRAS weiter.
(1) Der VG-Verkäufer stellt ONTRAS monatlich die sich ergebenden Entgelte nach § 10 für die angeforderten und bereitgestellten Verbrauchsgasmengen, unter Beachtung von § 12 kaufmännisch gerundet auf zwei (2) Nachkommastellen, in Rechnung. Die Rechnun- gen sind an das folgende elektronische Postfach zu senden: rechnungseingang@ont- xxx.xxx.
(2) ONTRAS hat den Rechnungsbetrag bis zum zehnten (10.) Werktag nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Die Zahlung erfolgt durch Banküberweisung des entsprechenden Betrages auf ein in der Rechnung anzugebendes Konto des VG-Verkäufers.
(3) In dem Fall einer Rechnungsstellung für den Monat Dezember hat diese zum 1. Dezem- ber 2022 mittels einer Vorabrechnung zu erfolgen, die der VG-Verkäufer auf Basis prog- nostizierter Preise und mit ONTRAS abzustimmender Mengen an ONTRAS stellt. Im Januar des Folgejahres erfolgt eine Endabrechnung mit den tatsächlichen Mengen und Preisen für den Monat Dezember unter Verrechnung des von ONTRAS auf die Vorab- rechnung geleisteten Betrages.
(4) Die Aufrechnung mit Ansprüchen gegenüber dem VG-Verkäufer oder die Geltendma- chung eines Zurückbehaltungsre...
Allgemeine Vorschriften. 1 Geltungsbereich
(1) 1 Dieser Tarifvertrag gilt für Angestellte und Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied der Arbeitsrechtlichen Vereini- gung Hamburg e.V. (AVH) über den 30. September 2005 hinaus fortbe- steht, und die am 1. Oktober 2005 unter den Geltungsbereich des Tarifver- trages für die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. (TV-AVH) fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. 2 Dieser Tarifvertrag gilt ferner für die unter § 19 Abs. 2 fallenden Beschäf- tigten. Tritt ein Arbeitgeber erst nach dem 30. September 2005 der AVH als Mit- glied bei und unterfällt dem Geltungsbereich des TV-AVH und hat derselbe Arbeitgeber früher der AVH als Mitglied im Geltungsbereich des Mantelta- rifvertrages für Angestellte (MTV Angestellte) bzw. des Manteltarifvertrages für Arbeiter (MTV Arbeiter II) angehört, so ist der Absatz 1 mit der Maßga- be anzuwenden, dass an die Stelle des 30. September 2005 das Datum tritt, welches dem Tag der Wiederbegründung der Verbandsmitgliedschaft vorausgeht, während das Datum des Wirksamwerdens der Verbandsmit- gliedschaft den 1. Oktober 2005 ersetzt. Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich.
(2) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften die- ses Tarifvertrages auch für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis zu einem Mitglied der AVH nach dem 30. September 2005 beginnt und die unter den Geltungsbereich des TV-AVH fallen.
(3) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die am 30. September 2005 unter den Geltungsbereich des MTV Angestellte oder MTV Arbeiter fallen, finden die bisher jeweils einschlägigen tarifvertragli- chen Regelungen für die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Ar- beitsverhältnisses weiterhin Anwendung.
(4) Die Bestimmungen des TV-AVH gelten, soweit dieser Tarifvertrag keine abweichenden Regelungen trifft.
(5) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis von der Freien und Hansestadt Hamburg auf die Hamburg Port Authority - An- stalt des öffentlichen Rechts - per Gesetz übergeleitet ist.
(1) 1 Der TV-AVH ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag die in der An- lage 1 TVÜ-AVH Teil A und Anlage 1 TVÜ-AVH Teil B aufgeführten Tarif- verträge (einschließlich Anlagen) bzw. Tarifvertragsregelungen, soweit im TV-AVH, in diesem Tarifvertrag oder in den Anlagen nicht ausdrücklich et- was anderes bestimmt ist. 2 Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Okt...
Allgemeine Vorschriften. 1 Geltungsbereich § 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit § 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung § 5 Qualifizierung
Allgemeine Vorschriften. 1.1 Anwendungsbereich