Arbeitssicherheit, Verkehrssicherung, Umweltschutz, Arbeitsplatz Musterklauseln

Arbeitssicherheit, Verkehrssicherung, Umweltschutz, Arbeitsplatz. Der AN ist für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Der AN stellt in geeigneter Form sicher, dass im Falle eines Unfalles die sofortige Erste Hilfe geleistet und eine ärztliche Versorgung veranlasst wird. Bei möglicher gegenseitiger Gefährdung zwischen Mitarbeitenden, Geräten oder Maschinen des AN und denen des AG besitzt der AG hinsichtlich der Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitenden des AN. Vor der Arbeitsaufnahme führt der AN eine Gefährdungsbeurteilung durch und sichert den Arbeitsort in geeigneter Weise ab. Die Verkehrssicherungspflicht während der Arbeitsdurchführung sowie die Beseitigung von durch den AN verursachten Gefährdungen obliegen dem AN und seinen Mitarbeitenden. Etwaige erforderliche Straßensperrungen (inkl. ggf. erforderlicher Genehmigungen) hat der AN selbst und auf eigene Kosten zu veranlassen sofern nicht ausdrücklich ein anderes Vorgehen in den schriftlichen Vertragsunterlagen geregelt ist. Dem AG sind Unfälle mit Sach- und Personenschäden sowie Umweltschäden unverzüglich anzuzeigen. Ergänzend sind dem AG unverzüglich die dem zuständigen Unfallversicherungsträger anzuzeigende Arbeitsunfälle mit Personenschäden mittels Übersendung einer Ablichtung der Unfallanzeige sowie der Anlage „Unfallmeldebogen Einsatz forstlicher Dienstleistungsunternehmen“ mitzuteilen. Das Mitführen, die Lagerung sowie die Manipulation von Betriebs- und Betriebshilfsstoffen sind ausschließlich nach den Vorschriften der Gefahrgut-VO-Straße (GGVS) erlaubt. Die Aufstellung von mobilen Tankanlagen erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen in Absprache mit dem AG. Der AN verpflichtet sich, die Arbeitsorte sauber zu verlassen. Werden Abfälle trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von zwei Wochen beseitigt, veranlasst der AG die Entsorgung auf Kosten des AN. Dem AG steht in diesen Fällen ein Zurückbehaltungs- bzw. Aufrechnungsrecht bei der Zahlung des Entgeltes in Höhe der voraussichtlichen Beseitigungskosten zu.
Sample 1
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Arbeitssicherheit, Verkehrssicherung, Umweltschutz, Arbeitsplatz. Qualitätsstandards, Kontrollen, Arbeitsunterbrechung
Sample 1Sample 2
Arbeitssicherheit, Verkehrssicherung, Umweltschutz, Arbeitsplatz. Der AN ist für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Der AN stellt in geeigneter Form sicher, dass im Falle eines Unfalles die sofortige Erste Hilfe geleistet und eine ärztliche Versorgung veranlasst wird. Bei möglicher gegenseitiger Gefährdung zwischen Mitarbeitern, Geräten oder Maschinen des AN und denen des AG, besitzt der AG hinsichtlich der Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern des AN. Vor der Arbeitsaufnahme ist die Arbeitsstelle durch den AN auf der Basis einer Gefährdungsbeurteilung in geeigneter Weise abzusichern. Die Verkehrssicherungspflicht während der Arbeitsdurchführung sowie die Beseitigung von durch den AN verursachten Gefährdungen obliegen dem AN und seinen Mitarbeitern. Dem AG sind Unfälle mit Sach- und Personenschäden sowie Umweltschäden unverzüglich anzuzeigen. Das Mitführen, die Lagerung sowie die Manipulation von Betriebsstoffen sind ausschließlich nach den Vorschriften der Gefahrgut-VO-Straße (GGVS) erlaubt. Die Aufstellung der mobilen Tankanlagen erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen in Absprache mit dem AG. Der AN verpflichtet sich, die Arbeitsorte sauber zu verlassen. Werden Abfälle trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von zwei Wochen beseitigt, veranlasst der AG die Entsorgung auf Kosten des AN. Dem AG steht in diesen Fällen ein Zurückhaltungsrecht bei der Zahlung des Entgeltes in Höhe der voraussichtlichen Beseitigungskosten zu.
Sample 1

Related to Arbeitssicherheit, Verkehrssicherung, Umweltschutz, Arbeitsplatz

  • Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.

  • Beseitigung der Mehrfachversicherung a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrags auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und Anpassung des Beitrags werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht. b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Beiträge verlangen.

  • Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 23.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Ver- tragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen.

  • Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.

  • Geltungsbereich des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz erstreckt sich nach § 1 Absatz 4 Teil I AVB/KK 2013 auf Europa. Für vorübergehende Aufenthalte außerhalb Europas besteht nach § 1 Nr. 3 Teil II AVB/KK 2013 Versicherungsschutz für die Dauer von jeweils bis zu sechs Monaten; in Erweiterung hierzu verlängert er sich, sofern ein Versicherungsfall eingetreten ist und die versicherte Person die Rückreise nicht ohne Gefährdung ihrer Gesundheit antreten kann. Dies setzt voraus, dass sich der gewöhnliche Aufenthaltsort der versicherten Person in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) befindet.

  • Umfang des Versicherungsschutzes Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). Hierbei werden Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt. Sofern diese Gewässerschäden aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen aus Anlagen, deren Betreiber der Versicherungsnehmer ist, resultieren, besteht Versicherungsschutz ausschließlich für Anlagen bis 100 l/kg Inhalt (Kleingebinde) soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter 500 l/kg nicht übersteigt. Wenn mit den Anlagen die o. g. Beschränkungen überschritten werden, entfällt dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (A1-9).

  • Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer (1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Ver- sicherungsvertrag mitversicherten Personen gehören; Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder ver- gleichbarer Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). (2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; (3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versi- cherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; (4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesell- schaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Ge- sellschaft bürgerlichen Rechts ist; (5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; (6) von seinen Liquidatoren, Xxxxxx- und Xxxxxxxxxxxx- xxxxxxx; Die Ausschlüsse unter Ziffer 7.4 und Ziffer 7.5 (2) bis 7.5 (6) erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche von Angehö- rigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häus- licher Gemeinschaft leben.

  • Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.

  • Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 25.1 Jeder Versicherungsfall ist, auch wenn noch keine Schadener- satzansprüche erhoben worden sind, dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn gegen den Versicherungs- nehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden. 25.2 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind dabei zu befolgen, soweit es für den Versicherungs- nehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche und wahr- heitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Scha- denermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wich- tig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. 25.3 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaft- liches, behördliches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich anzuzeigen. 25.4 Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwal- tungsbehörden auf Schadenersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht. 25.5 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Xxxxxxxxx sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.

  • Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 23 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers