Zahlung des Entgeltes. (1) Die Miete sowie die Nebenkosten sind im Voraus zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Das gleiche gilt, wenn die Mietzeit verlängert wird.
(2) Sollten die Zahlungen nicht in der schriftlich festgehaltenen Frist bei der B.O.S. eingehen, behält sich die B.O.S. vor, den Auftrag nicht auszuführen.
(3) Die Rechnungen sind nach Rechnungserhalt sofort zahlbar. Die Zahlung muss innerhalb von 10 Tagen oder einer schriftlicher Zahlungsvereinbarung nach Rechnungsstellung erfolgen. Mögliche Zahlungswege sind:
a. Überweisung auf das Geschäftskonto „Equipment“ 107 83 63 33 bei der Raiffeisenbank Roth-Schwabach (BLZ 764 600 15).
b. per Bar- oder Verrechnungsscheck, Zustellung- oder Übergabe nur an Personal des Verwaltungsbüros, der Geschäftsführung oder ausdrücklich von der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigtes Personal.
c. Barzahlung an Personal des Verwaltungsbüros, der Geschäftsführung oder ausdrücklich von der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigtes Personal. Zum Inkasso und damit zum Empfang von Zahlungen berechtigt ist nur die Geschäftsführung von der B.O.S. oder dessen bevollmächtigtes Personal. Zahlungen auf anderen als den genannten Wegen, können als nicht erfolgt angesehen werden. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Kommt der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nach, wird die ganze bestehende Schuld fällig.
(4) Wird die geschuldete Miete durch den Mieter nicht vereinbarungsgemäß gezahlt oder kommt der Mieter aus anderen zwischen ihm und der B.O.S. bestehenden Geschäften in Zahlungsverzug oder ergeben sich andere wichtige Gründe, durch die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für die B.O.S. nicht mehr zumutbar ist, so ist die B.O.S. berechtigt, unverzüglich den Mietartikel an sich zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, der B.O.S. den Zutritt zu dem Mietartikel und dessen Abtransport zu ermöglichen.
(5) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Erklärung der Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
(6) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertiger Forderungsaufstellung, Zahlung leistet.
(7) Erfolgt innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung kein schriftlicher Widerspruch, gilt die Rechnung als genehmigt und anerkannt.
Zahlung des Entgeltes. 6.1. Die unter II 4 dieses Vertrages für die allgemeinen Pflegeleistungen, für Unterkunft, für Ver- pflegung, für Investitionskosten sowie für den Ausbildungszuschlag niedergelegten Entgelte sind von dem Bewohner / der Bewohnerin zu tragen und zu entrichten, soweit sie nicht von der Pflegekasse oder anderen Kostenträgern gezahlt werden. Die Entgelte sind jeweils am 3. des Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Sie sind spätestens nach Erhalt der Rechnung auf das Konto IBAN XX00 0000 0000 0000 0000 00, BIC XXXXXX00XXX bei der Bank für Sozialwirtschaft Mainz zu überweisen.
6.2. Die in II 6.1. dieses Vertrages niedergelegten Regelungen gelten auch dann, wenn der Be- wohner / die Bewohnerin keine Leistungen der Pflegekassen erhält (allgemeine Pflegeleistun- gen), weil er / sie in keine Pflegestufe eingruppiert wurde. In diesem Fall richtet sich die Höhe des von ihm / von ihr zu entrichtenden Entgelts für die allgemeinen Pflegeleistungen nach der Pflegestufe 0 (vgl. II 4.3. „Entgelt für allgemeine Pflegeleistungen, Pflegestufe 0). Die Höhe des Entgelts für Unterkunft, für Verpflegung, für Investitionskosten und für den Ausbildungszu- schlag ist pflegestufenunabhängig und richtet sich auch in diesem Fall nach den in II 4.3. die- ses Vertrages niedergelegten Regelungen.
6.3. Tritt der Sozialhilfeträger ergänzend für die Zahlung der vorgenannten Entgelte ein, erfolgt die Abrechnung zwischen Heim und Sozialhilfeträger unmittelbar.
Zahlung des Entgeltes. 14.1 Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen und ohne Abzüge auf das Firmenkonto von P3 zu überweisen. Vereinbarte Barzahlungen sind unmittelbar nach Auftragsende gegen Rechnungsvorlage dem verantwortlichen Mitarbeiter bzw. Einsatzleiter von P3 auszuhändigen.
14.2 P3 Security GmbH ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Xxxxxxxxx. 0-0, 00000 Xxxx, abzutreten. Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.“
14.3 Der AG kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem AG, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
14.4 Im Falle des Zahlungsverzugs kann P3 die Durchführung der im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu erbringenden Dienstleistungen aussetzen. Die Aussetzung der Dienstleistung wird P3 mindestens 10 Tage vorher in Textform ankündigen.
14.5 P3 ist berechtigt, bei allen Neukunden Dienstleistungen nur gegen Vorkasse/sofortige Bezahlung zu erbringen.
14.6 P3 ist berechtigt, bei Nichtzahlung oder unzuverlässiger Zahlung die weitere Durchführung der Dienstleistung an die Bedingung zu knüpfen, dass bereits erbrachte Dienstleistungen (unabhängig von erfolgter/nicht erfolgter Rechnungsstellung) und künftige Dienstleistungen nur gegen Vorkasse/sofortige Bezahlung erfolgen.
14.7 Der AG ist zur Aufrechnung nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen berechtigt.
Zahlung des Entgeltes. (1) Das Entgelt für die Dienstleistungen, welche gemäß dem vorliegenden Vertrag/Auftrages erbracht werden, sind soweit nicht anders vereinbart, nach der Leistungserbringung und Rechnungsstellung ohne Abzug sofort zu zahlen.
(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungs- verpflichtung des Unternehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber gemahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde.
Zahlung des Entgeltes a) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, monatlich zu zahlen. Die Rechnungen sind nach Erhalt fällig Und binnen 14 Tagen zu zahlen. Die Zahlungen sind zu leisten rein bar, ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle des Auftragnehmers in deutscher Währung (EUR).
b) Aufrechnung und Zurückbehalten des Geldes sind nicht zulässig, es sei denn, im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungsverpflichtung des Auftragnehmers selbst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber abgemahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde.
Zahlung des Entgeltes. 14.1. Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort und ohne Abzüge auf das Firmenkonto von P3 zu überweisen. Vereinbarte Barzahlungen sind unmittelbar nach Auftragsende gegen Rechnungsvorlage dem verantwortlichen Mitarbeiter bzw. Einsatzleiter von P3 auszuhändigen.