Art, Umfang und Höhe der Zuwendung Musterklauseln

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung. 6.1. Zuwendungen erfolgen grundsätzlich als Projekt-/Maßnahmenförderung und dienen daher zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben. Zuwendungen zur institutionellen Förderung, die zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teiles der Ausgaben des Zuwendungsempfängers dienen, werden nicht gewährt. Die Umsatzsteuer, die nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils gültigen Fassung als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben. 6.2. Die Zuwendung wird grundsätzlich nur als Teilfinanzierung bewilligt und zwar als Festbetragsfinanzierung. 6.3. Die Zuwendung wird in der Regel als Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben mittels schriftlichen Zuwendungsbescheid gewährt. Die Zuwendung darf erst dann ausgezahlt werden, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig ist.
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Art, Umfang und Höhe der Zuwendung. Die Zuwendungen werden als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung auf Basis der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Sie betragen in der Regel bis zu 60 v. H. der zuwendungsfähigen Aus-gaben. Unentgeltliche Arbeitsleistungen, die von Sportvereinen / -verbänden erbracht werden, können, soweit sie nach Art und Umfang vertretbar sind, als Eigenanteil an der Finanzierung anerkannt werden. Diese sollten 30 v. H. der zuwendungsfähigen Netto-Gesamtausgaben nicht überschreiten. Der Wert der unentgeltlichen Arbeitsleistung ist fiktiv durch die Ermitt-lung der ersparten Unternehmerleistung nachzuweisen und durch den Bau leitenden Architekten oder durch einen Bausachverständigen zu bestätigen. Der Zuwendungsempfänger hat in der Regel - unabhängig von seiner unentgeltlichen Arbeitsleistung - das Vorhaben ▪ bei zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bis 100.000,00 EUR mit mindestens 10,0 v. H. ▪ bei zuwendungsfähigen Gesamtausgaben bis 199.999,99 EUR mit mindestens 7,5 v. H. ▪ ab zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 200.000,00 EUR mit mindestens 5,0 v. H. aus Eigenmitteln des Vereins finanziell zu sichern. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins darüber hinaus entsprechend zu berücksichtigen, ist die LSB-Förderung pro gemel- detes Vereinsmitglied auf maximal 500,00 EUR gedeckelt (Vereinsmitglieder x 500,00 EUR = Höchstsatz der LSB-Zuwendung). Die Auslastung / Nutzung der Sportanlage nach Punkt 3 der LSB-Förderanmeldung, kann dabei zusätzlich angemessen berücksichtigt werden. Eine Abweichung zu den o.g. Förderhöhen ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Zustimmung (Beschluss) des Vorstandes des LSB (u.a. bei unvorherseh-baren Schadensereignissen oder Katastrophenfällen). In diesem Fall ist jedoch stets das zuständige Ministerium im Vorfeld zu beteiligen.
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Art, Umfang und Höhe der Zuwendung. Der Zuschuss beträgt 50 % der (Installations-)Rechnung, max. 300,00 Euro je Wohnung, die mit einem Stecker-Solargerät bzw. Balkonkraftwerk ausgerüstet wird, unabhängig davon, wie viele Module betrieben werden, wobei maximal bis zu 600 Watt Leistung (Abgabeleistung des Wech- selrichters) einzuhalten ist.
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Art, Umfang und Höhe der Zuwendung. Zuwendungen können als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Projektförderung gewährt werden. Förderfähig sind die für die Durchführung der beantragten Maßnahmen zusätzlich er- forderlichen Personalausgaben bzw. -kosten und Sachausgaben bzw. -kosten (Verbrauchsmaterialien, Reisekosten, Mittel für Auftragsvergaben, in Ausnahmefällen Investitionsmittel), die bis zu 100 v. H. gefördert werden können. Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer werden maximal bis zur Höhe von DFG- Äquivalenten (W1–W3), siehe Merkblatt der DFG 60.12, finan- ziert. Die Projektförderung des Bundes umfasst keine Ausgaben zur Deckung der Grundausstattung. Maßnahmen können für einen Zeitraum von zunächst bis zu fünf Jahren, längstens bis zum 31. Dezember 2016, gefördert werden. Im letzten Drittel der Laufzeit erfolgt eine Zwischenbegutach- tung der geförderten Maßnahmen durch das Auswahlgremium. Im Falle einer positiven Zwischenbegutachtung kann die Förderung auf Antrag längstens bis zum Ende der Laufzeit des Programms am 31. Dezember 2020 fortgesetzt werden. Für die Finanzierung des Programms stehen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften, im Förderzeitraum der Jahre 2011 bis 2016 insgesamt bis zu 1115 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen der ersten Bewilli- gungsrunde stehen bis zu 70 v. H. dieser Mittel, im Rahmen der zweiten Bewilligungsrunde mindestens 30 v. H. dieser Mittel zur Verfügung. Im Förderzeitraum der Jahre 2017 bis 2020 stehen, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch die gesetzgebenden Körperschaften, zur Finanzierung des Programms weitere bis zu 800 Millionen Euro zur Verfügung.
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Art, Umfang und Höhe der Zuwendung a) Die Zuwendungen für Zuwendungsempfänger nach Nummer 2 Buchstabe a werden im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung mit einer Förderquote bis zu 100 Prozent in Form eines Zuschusses gewährt. b) Als zuwendungsfähige Ausgaben können anerkannt werden:
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Art, Umfang und Höhe der Zuwendung. 5.1. Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetrag gewährt.
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Art, Umfang und Höhe der Zuwendung. 6.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Rahmen der Projektförde- rung als Anteilsfinanzierung gewährt. Die Anteilfinanzierung beträgt maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Die Zuwendung ist begrenzt auf 15.000 Euro. 6.2 Der Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent der förderfähigen Ausgaben ist nachweislich finanziell zu erbringen. Die Bagatellgrenze für die förderfähigen Kosten liegt bei 7.000 Euro brutto. Vorhaben mit Gesamtkosten, die unterhalb der Bagatellgrenze lie- gen, können nicht berücksichtigt werden.
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Art, Umfang und Höhe der Zuwendung. 5.1 Der Sport wird ausschließlich durch die Bewilligung von Zuwendungen (Anlage 1) und die kostenlose Bereitstellung der kreisgeleiteten Sportstätten (Anlage 2) gefördert. 5.2 Zuwendungsart: Projektförderung 5.3 Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung Anteilsfinanzierung Vollfinanzierung 5.4 Form der Zuwendung: Zuschuss 5.5 Bemessungsgrundlage: zuwendungsfähige Ausgaben: Diese sind in der Anlage 1 dieser Richtlinie aufgeführt. nicht zuwendungsfähig: Transport und Versand; Pflege partnerschaftlicher Beziehungen; Reise, Verpflegung, und Übernachtung; Bekleidung Förderungssatz: In der Regel bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Je nach Einzelfall können weitere zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Ausgaben sowie der Förderungssatz von der zuständigen Stelle neu festgelegt werden.
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  • Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 30 Befristete Arbeitsverträge § 31 Führung auf Probe § 32 Führung auf Zeit § 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 35 Zeugnis

  • Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht.

  • Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO; Art. 25 Abs. 1 DS-GVO)

  • Geheimhaltung und Datenschutz 8.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durch- führung erlangten Kenntnisse von vertrauli- chen Informationen und Betriebsgeheimnissen (nachfolgend ,,Vertrauliche Informationen“ genannt) des jeweils anderen Vertragspart- ners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behan- deln und nur für Zwecke der Durchführung des jeweiligen Vertrages zu verwenden. 8.2 Die Vertragspartner werden Vertrauliche In- formationen Mitarbeitern und sonstigen Drit- ten nur zugänglich machen, soweit dies zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages zwingend erforderlich ist. Sie werden alle Personen, denen sie Zugang zu den Vertraulichen Infor- mationen gewähren, über die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Vertraulichen Informationen nur im Umfang nach Ziff. A.8.1 verpflichten, soweit die betref- fenden Personen nicht aus anderen Rechts- gründen zur Geheimhaltung mindestens in vor- stehendem Umfang verpflichtet sind. 8.3 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Vertrauliche Informationen, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Ver- tragspartner bereits offenkundig oder den anderen Vertragspartner bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertrags- partner ohne Verschulden des anderen Ver- tragspartners offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertrags- partner dem anderen Vertragspartner von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Ge- heimhaltung oder Verwertung zugänglich ge- macht worden sind; (iv) die von einem Vertragspartner eigenständig, ohne Nutzung der Vertraulichen Informati- onen des anderen Vertragspartners, entwi- ckelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffent- licht werden müssen - vorausgesetzt, der veröffentlichende Vertragspartner informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Vertraulichen Informati- onen auf Grund zwingender gesetzlicher Be- stimmungen oder auf Grund des jeweiligen Vertrages gestattet ist. 8.4 Die Geheimhaltungspflichten nach dieser Ziff.

  • Verarbeitung und Empfangsbestätigung von EDI-Nachrichten 3.1 Die Nachrichten werden so bald wie möglich nach dem Empfang verarbeitet, in jedem Fall jedoch innerhalb der in GPKE/ GeLi festgelegten Fristen. 3.2 Eine Empfangsbestätigung ist nach den Festlegungen der Bundesnetzagentur (GPKE und GeLi Gas) bzw. nach dem Lieferantenrahmenvertrag erforderlich.

  • Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten (1) Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer xxxxxx, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten. (2) Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.

  • Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor. b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

  • Einreichung und Widerruf von Aufträgen (1) Aufträge sind bis zu den für die einzelnen Auftragsarten festgesetzten Annahme- schlusszeiten einzureichen. Nach dem Annahmeschluss eingereichte Aufträge gelten als Einreichung für den nächsten Geschäftstag. Verrechnungsdatensätze zu Zahlungsvorgängen aus dem imagegestützten Scheckeinzug, die nach dem Annahmeschluss eingereicht werden, werden zurückgewiesen. Das Einlagen- kreditinstitut wird hierüber informiert. (2) Die Einreichung erfolgt beleglos per Datenfernübertragung. Hierfür stehen folgende (Kommunikations-)Verfahren zur Verfügung: - SWIFTNet FileAct - EBICS Unbeschadet der Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung dieser Verfahren die „Verfahrensregeln der Deutschen Bundesbank zur Kommunikation über SWIFTNet FileAct (Verfahrensregeln SWIFTNet FileAct)“ bzw. die „Verfahrensregeln der Deutschen Bundesbank zur Kommunikation über EBICS mit Einlagenkreditinstituten und sonstigen Kontoinhabern mit Bankleitzahl (Verfahrensregeln EBICS)“. (3) Der Widerruf der eingereichten Aufträge gegenüber der Bank ist ausgeschlossen.

  • Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu. B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

  • Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden 4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur. 4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt. 4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden. 4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.