Auslegungsregeln für Lizenzdefinitionen Musterklauseln

Auslegungsregeln für Lizenzdefinitionen. Im Falle der Vereinbarung von Nutzungsbeschränkungen iSd § 40d Abs 4 UrhG gilt folgendes: (1) Die Nutzung durch den Auftraggeber darf durch die Be- schränkungen nicht behindert werden. (2) Wenn von „Prozessoren“ die Rede ist, gelten Prozessoren mit Pipelining, Hyperthreading oder mehr als einem Kern uä (zB dual core) als ein Prozessor. Die Leistungsfähigkeit des Prozessors spielt keine Rolle. Eine Einschränkung auf be- stimmte CPU-Nummern gilt als nicht vereinbart. Die Nut- zung von Software auf Prozessoren von Test- und Aus- weichsystemen bedarf keiner gesonderten Vereinbarung oder Vergütung. (3) Eine Einschränkung auf bestimmte CPU Nummern gilt als nicht vereinbart. Der Auftraggeber ist in jedem Fall berech- tigt, alle in diesem Rahmenvertrag angeführten Lizenzen und unterstützenden Tools uneingeschränkt auf eigenstän- digen Test-, Schulungs- und Ausweichsystemen (Clients und Server) zu betreiben. Die hierfür benötigten Lizenzen und Tools – inkl. laufender Softwarewartung – bedürfen keiner gesonderten Vereinbarung oder Vergütung. (4) Wenn von einer Anzahl von „Lizenzen“ oder „Nutzern“ ge- sprochen wird, sind darunter die Anzahl gleichzeitiger Nut- zer (concurrent user) zu verstehen. Dabei gelten als Benut- zer ausschließlich natürliche Personen, die direkt mit der li- zenzierten Software arbeiten. Sollte Multiplexing Hardware eingesetzt werden, gilt nicht jeder Benutzer am Multiple- xing-Frontend als Benutzer im Sinne der Lizenzdefinitionen. (5) Die Lizenzdefinitionen dürfen nicht so ausgelegt werden, dass eine bloße Änderung der technischen Infrastruktur zu einem Mehrbedarf an Lizenzen führt, solange der tatsächli- che Nutzungsumfang der betroffenen Applikation gemessen in Prozessoren oder Nutzern dadurch nicht ausgedehnt wird. (6) Änderungen in den Lizenzdefinitionen von Standardsoft- ware, die erst nach Vertragsabschluss erfolgen, erlangen für den Auftraggeber nur insoweit Gültigkeit, als ihm daraus keine Nachteile erwachsen.

Auslegungsregeln für Lizenzdefinitionen. Im Falle der Vereinbarung von Nutzungsbeschränkungen iSd § 40d Abs 4 UrhG gilt folgendes: (1) Die Nutzung durch den Auftraggeber darf durch die Be- schränkungen nicht behindert werden. (2) Wenn von einer Anzahl von „Lizenzen“ oder „Nutzern“ ge- sprochen wird, sind darunter die Anzahl gleichzeitiger Nut- zer (concurrent user) zu verstehen. Dabei gelten als Be- nutzer ausschließlich natürliche Personen, die direkt mit der lizenzierten Software arbeiten. (3) Änderungen in den Lizenzdefinitionen, die erst nach Ver- tragsabschluss erfolgen, erlangen für den Auftraggeber nur insoweit Gültigkeit, als ihm daraus keine Nachteile er- wachsen. (4) Der Auftragnehmer erwirbt, im Rahmen von ihm angebo- tenen IaaS, PaaS und BPaas Lösungen, keine wie immer gearteten Nutzungsrechte an den vom Auftraggeber ge- schaffenen Werken auf der vertragsgegenständlichen IaaS, PaaS bzw BPaaS Lösung. Diese verbleiben im allei- nigen und ausschließlichen Eigentum des Auftraggebers.