Common use of Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit Clause in Contracts

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit. Keine Bestimmung dieses Kapitels soll dahin ausgelegt werden: (a) dass sie einer Vertragspartei die Verpflichtung auferlegt, Auskünfte zu ertei- len, deren Offenlegung sie als ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen ent- gegenstehend ansieht; oder (b) dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Massnahmen zu treffen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als erforderlich er- achtet: (i) betreffend spaltbare Stoffe oder Stoffe, aus denen diese erzeugt werden; (ii) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie jeden Handel mit anderen Waren und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar zur Versorgung einer militärischen Einrichtung bestimmt sind; (iii) die in Kriegszeiten oder im Falle einer anderen ernsthaften internationa- len Spannung ergriffen werden; oder (c) dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, eine Massnahme zur Erfül- lung ihrer Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit. Keine Bestimmung dieses Kapitels soll dahin in diesem Abkommen darf so ausgelegt werden: (a) dass sie von einer Vertragspartei die Verpflichtung auferlegtverlangt, Auskünfte Informationen zur Verfügung zu ertei- lenstellen oder zugänglich zu machen, deren Offenlegung sie als nach ihrem Ermessen ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen ent- gegenstehend ansieht; oderzuwiderläuft; (b) dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Massnahmen zu treffen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als erforderlich er- achtet: (i) Massnahmen betreffend die Erbringung von Dienstleistungen, die un- mittelbar oder mittelbar für die Versorgung einer militärischen Einrich- tung bestimmt sind; (ii) Massnahmen betreffend spaltbare oder verschmelzbare Stoffe oder betreffend Stoffe, aus denen diese erzeugt werden; (ii) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie jeden Handel mit anderen Waren und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar zur Versorgung einer militärischen Einrichtung bestimmt sind; (iii) Massnahmen, die in Kriegszeiten oder im Falle einer anderen ernsthaften internationa- len ernsthaf- ten internationalen Spannung ergriffen getroffen werden; oder; (c) dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, eine Massnahme zur Erfül- lung ihrer Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen zur Erhaltung Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit. Keine Bestimmung dieses Kapitels soll dahin ausgelegt werden: (a) dass sie einer Vertragspartei die Verpflichtung auferlegt, Auskünfte zu ertei- lener- teilen, deren Offenlegung sie als ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen ent- gegenstehend entgegenstehend ansieht; oder (b) dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Massnahmen zu treffen, die sie zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als erforderlich er- achtet: (i) betreffend spaltbare Stoffe oder Stoffe, aus denen diese erzeugt werden; (ii) betreffend den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie jeden Handel mit anderen Waren und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar zur Versorgung einer militärischen Einrichtung bestimmt sind; (iii) die in Kriegszeiten oder im Falle einer anderen ernsthaften internationa- len internatio- nalen Spannung ergriffen werden; oder (c) dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, eine Massnahme zur Erfül- lung ihrer Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.