Common use of Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit Clause in Contracts

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit. Keine Bestimmung dieses Übereinkommens hindert einen Mitgliedstaat daran, Massnahmen zu treffen: a) die erforderlich sind, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen; b) betreffend die Erzeugung oder den Handel mit Waffen, Munition oder Kriegsmaterial sowie mit anderen Waren und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder betref- fend die für Verteidigungszwecke unerlässliche Forschung, Entwicklung o- der Erzeugung, vorausgesetzt, dass solche Massnahmen nicht zu einem ein- geschränkten Wettbewerb in Bezug auf Waren und Materialien führen, die nicht speziell für militärische Einrichtungen bestimmt sind; c) die er als notwendig erachtet, um die eigene Sicherheit in Fällen der Gefähr- dung von Recht und Ordnung durch ernsthafte interne Spannungen zu ge- währleisten, oder die in Kriegszeiten oder bei schweren Spannungen in den internationalen Beziehungen getroffen werden, oder die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit nötig sind.

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit. Keine Bestimmung dieses Übereinkommens hindert einen Mitgliedstaat daran, Massnahmen zu treffen: (a) die erforderlich sind, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen; (b) betreffend die Erzeugung oder den Handel mit Waffen, Munition oder Kriegsmaterial sowie mit anderen Waren und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder betref- fend die für Verteidigungszwecke unerlässliche Forschung, Entwicklung o- der oder Erzeugung, vorausgesetzt, vorausgesetzt dass solche Massnahmen nicht zu einem ein- geschränkten Wettbewerb in Bezug auf Waren und Materialien führen, die nicht speziell für militärische Einrichtungen bestimmt sind; (c) die er als notwendig erachtet, um die eigene Sicherheit in Fällen von der Gefähr- dung Gefährdung von Recht und Ordnung durch ernsthafte interne Spannungen zu ge- währleistengewährleisten, oder die in Kriegszeiten oder bei schweren Spannungen in den internationalen Beziehungen getroffen werden, oder die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit nötig sind.»

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit. Keine Bestimmung dieses Übereinkommens hindert einen Mitgliedstaat daran, Massnahmen zu treffen: a) die erforderlich sind, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen; b) betreffend die Erzeugung oder den Handel mit Waffen, Munition oder Kriegsmaterial sowie mit anderen Waren und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder betref- fend die für Verteidigungszwecke unerlässliche Forschung, Entwicklung o- der oder Erzeugung, vorausgesetzt, dass solche Massnahmen nicht zu einem ein- geschränkten eingeschränkten Wettbewerb in Bezug auf Waren und Materialien führen, die nicht speziell für militärische Einrichtungen bestimmt sind; c) die er als notwendig erachtet, um die eigene Sicherheit in Fällen der Gefähr- dung von Recht und Ordnung durch ernsthafte interne Spannungen zu ge- währleisten, oder die in Kriegszeiten oder bei schweren Spannungen in den internationalen Beziehungen getroffen werden, oder die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit nötig sind.

Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit. Keine Bestimmung dieses Übereinkommens hindert einen Mitgliedstaat daran, Massnahmen zu treffen: a) die erforderlich sind, um die Preisgabe von Informationen zu verhindern, die seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen; b) betreffend die Erzeugung oder den Handel mit Waffen, Munition oder Kriegsmaterial sowie mit anderen Waren und Materialien, die unmittelbar oder mittelbar für eine militärische Einrichtung bestimmt sind, oder betref- fend die für Verteidigungszwecke unerlässliche Forschung, Entwicklung o- der oder Erzeugung, vorausgesetzt, vorausgesetzt dass solche Massnahmen nicht zu einem ein- geschränkten Wettbewerb in Bezug auf Waren und Materialien führen, die nicht speziell für militärische Einrichtungen bestimmt sind; c) die er als notwendig erachtet, um die eigene Sicherheit in Fällen der Gefähr- dung von Recht und Ordnung durch ernsthafte interne Spannungen zu ge- währleisten, oder die in Kriegszeiten oder bei schweren Spannungen in den internationalen Beziehungen getroffen werden, oder die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit nötig sind.