Ausnahmen für Elektrofahrzeuge bei Zu- und Durchfahrtsverboten. 3 Abs. 4 Nr. 3 EmoG erlaubt es den Kommunen für gekennzeichnete E-Fahrzeuge Ausnahmen bei Zufahrtsbeschränkungen und Durchfahrtsverboten auf öffentlichen Wegen oder Straßen einzuräu- men. Die Zunahme des Wirtschaftsverkehrs stellt Kommunen vor neue Herausforderungen. Durch das Wachstum von Lieferungsleistungen steigt das Verkehrsaufkommen. Diese Entwicklung konkur- riert daher mit Zielsetzungen der Verkehrsreduzierung und CO2-Senkung. So hat die EU-Kommission beschlossen, dass Strategien entwickelt werden sollen, um eine CO2-freie Stadtlogistik bis 2030 vo- ranzutreiben.49 Im gewerblichen Bereich kann das EmoG die Etablierung der Elektromobilität inner- halb der Stadtlogistik vorantreiben. Hierfür kommen grundsätzlich Kurier-, Express- und Paket- Dienste (KEP-Dienste) mit überwiegend leichten Nutzfahrzeugen, die Einzelhandelsbelieferung mit 47 Vgl. ebd. 48 Vgl. Xxxxxxx et al. (2018) 49 Vgl. Europäische Kommission (2011) großen Nutzfahrzeugen durchführen sowie Handwerker und Gewerbebetreibende, welche für ihre dienstlichen Wege i. d. R. Pkw verwenden, in Frage. Aufgrund ihrer begrenzten Einsatzgebiete, des geringen Warengewichts und der An- und Abfahrtvorgänge50 ist der Einsatz von Elektrofahrzeugen besonders bei KEP-Diensten sinnvoll. In den letzten Jahren nahm die Zustellung an private Empfänger deutlich zu. Mehr als die Hälfte der Paketdienstleistungen 2016 in Deutschland waren auf die Zustel- lung an Privatpersonen zurückzuführen. Die Entwicklung ist auf den wachsenden Online-Handel zu- rückzuführen.51 Auch in den kommenden Jahren bis 2025 wird ein zunehmendes Wachstum der Lie- fervolumina der KEP-Dienstleistungen angenommen. Durch die Ausdehnung von Lieferzeiten oder die Aufhebung von Zufahrtsverboten können Anreize für die Umrüstung auf Elektrofahrzeuge geschaffen werden. So haben erste Projekte in Deutschland, aber auch in den Niederlanden oder England gezeigt, dass durch die erweiterten Lieferzeiten in ver- kehrsärmeren Zeiten nicht nur Zeit, sondern auch Kosten und Schadstoffe minimiert werden konn- ten. Grundvoraussetzung sollte dabei jedoch immer die Belieferung mit Elektrofahrzeugen sein, da strenge Richtlinien für Lärmemissionen herrschen und diese nur mit Elektrofahrzeugen eingehalten werden können. Durch die Einsparungen der Lieferkosten können, aus Unternehmenssicht, schneller die Anschaffungskosten der teuren Fahrzeuge amortisiert werden.52 Dennoch wird von vielen Kommunen die Aufhebung von Nachtlieferverboten für Elektrofahrzeuge kritisch ...
