Aufrechnung und Zurückbehaltung. Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Beschränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Befriedigungsrecht nach § 371 HGB steht dem Kunden nicht zu.
Aufrechnung und Zurückbehaltung. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 6. SET-OFF AND RETENTION Customer is only entitled to a set off if its counterclaim is uncontested or has been finally adjudicated. Customer is only entitled to assert a right of retention to the extent that its counterclaim is based on the same contract or is uncontested or has been finally adjudicated.
Aufrechnung und Zurückbehaltung. Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung verrechnen. Die Geltendma- chung eines Retentionsrechts ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; diese Be- schränkung findet keine Anwendung, wenn die Gegenansprü- che des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, zurückbehaltene Gegens- tände zu verwerten.
Aufrechnung und Zurückbehaltung. Der Kunde darf gegen Forderungen von Deutsche Glasfaser nur aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und sich aus diesem Vertrag ergibt. Die Abtretung von Ansprüchen gegen Deutsche Glasfaser ist nur nach schriftlicher Zustimmung zulässig.
Aufrechnung und Zurückbehaltung. Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen des jeweils anderen Vertragspartners aus und in Zusammenhang mit einem Einzelauftrag und seiner Durchführung die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts zu erklären, wenn und soweit die Ansprüche, die Gegenstand der Aufrechnung oder des Zurückbehaltungsrechts sind, nicht rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind.
Aufrechnung und Zurückbehaltung. Dem Mieter ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen solcher Forderungen gestattet, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Aufrechnung und Zurückbehaltung. Gegen Forderungen von Vodafone kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechts- kräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen unmittelbar aus diesem Vertrag herrührender Gegenansprüche geltend machen.
Aufrechnung und Zurückbehaltung. Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Aufrechnung und Zurückbehaltung. 6.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, soweit die Aufrechnungs- forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Aufrechnung und Zurückbehaltung. 8.1 Der Mieter kann gegen eine Mietforderung mit einer Forderung aus §§ 536 a, 539 BGB auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Mängel des Mietgegenstands oder einem Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er dies dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Wegen eines Rechts auf Minderung kann der Mieter ohne Einschränkung mit Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.