Aussetzung des nationalen Verfahrens. (1) Ein Bestimmungsamt darf die internationale Anmeldung vor dem Ablauf der nach Artikel 22 maßgeblichen Frist nicht prüfen oder bearbeiten.
Appears in 2 contracts
Samples: www.wipo.int, Vertrag Über Die Internationale Zusammenarbeit Auf Dem Gebiet Des Patentwesens (Pct)
Aussetzung des nationalen Verfahrens. (1) Ein Bestimmungsamt darf die internationale Anmeldung vor dem Ablauf der nach Artikel 22 maßgeblichen massgeblichen Frist nicht prüfen oder bearbeiten.
Appears in 2 contracts
Samples: fedlex.data.admin.ch, lex.weblaw.ch