Begehrensentscheidung. Bei der Behandlung von Beihilfenbegehren ist aufgrund der vermittlungsunterstützenden Zielsetzung das Zusammenwirken der Landesgeschäftsstellen mit den Regionalen Geschäftsstellen bei der Entscheidung über eingebrachte Beihilfenbegehren und bei der Umsetzung der mit den SÖB vereinbarten Zielen sicherzustellen. Bei der Beurteilung der Fördervoraussetzungen ist zunächst darauf zu achten, dass der Projektträger alle für die Führung eines ordentlichen Geschäftsbetriebes erforderlichen formalen Voraussetzungen erfüllt. Bei Abschluss eines Förderungsvertrages mit dem AMS ist weiters, unter Berücksichtigung der sozialen Aufgaben des SÖB, auf eine größtmögliche eigenwirtschaftliche Tragfähigkeit sowie auf eine ausreichende Beteiligung anderer Stellen besonders Bedacht zu nehmen (siehe Punkt 7.2.1.2.). Die Ausfinanzierung des Betriebes ist nachzuweisen. Bezüglich des wirtschaftlichen Mindesterfordernisses siehe Punkt 6.9.1.
Begehrensentscheidung. Die nachfolgenden Angaben im Kurzarbeitsbegehren sind auf ihren Einklang mit der Sozialpartnervereinbarung bzw. der, der Kurzarbeit zugrundeliegenden Vereinbarung zu prüfen: - Kurzarbeitszeitraum, - Anzahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, - Beschäftigungsverpflichtung während der Kurzarbeit und in einem allenfalls darüber hinaus zusätzlich vereinbarten Zeitraum (Behaltefrist). Weiters ist in der Sozialpartnervereinbarung das Vorliegen folgender Inhalte zu überprüfen: - Angaben zur wirtschaftlichen Begründung, mit detaillierten Angaben und zahlenmäßiger Plausibilisierung zur Betroffenheit von Elementarereignissen, Pandemie, behördlichen Eindämmungsmassnahmen, kriegerischen Ereignissen oder wirtschaftlichen Sanktionen gegen kriegführende Staaten, etc. - Bestätigung der wirtschaftlichen Begründung einer Steuerberaterin/eines Steuerberaters oder einer Wirtschaftsprüferin/eines Wirtschaftsprüfers oder einer Bilanzbuchhalterin/eines Bilanzbuchhalters, wenn mehr als fünf Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sind. Die Summe der Anzahl an Normalarbeitszeitstunden und Summe der Anzahl der Arbeitszeitausfallstunden sind aufgrund der Angaben in der Sozialpartnervereinbarung auf Plausibilität zu prüfen. Die positive Genehmigung des Beihilfenbegehrens ist ohne Vorlage der notwendigen Sozialpartnervereinbarung unzulässig.12 Eine positive Genehmigung ist nur zulässig, wenn – abgesehen von den Fällen einer Naturkatastrophe - das Einvernehmen mit den kollektivvertragsfähigen Körperschaften entweder durch Unterschrift der SPV oder nach Begehrensstellung durch explizite Zustimmung im Einzelfall hergestellt wurde.13 Vor Genehmigung ist zu prüfen, ob kein Scheinunternehmen vorliegt und das Unternehmen sich nicht in einem Insolvenzverfahren befindet.