Besonderheiten bei der beschränkten und freihändigen Vergabe. Ist die freihändige Ausschreibung möglich, so kann der öffentliche Auftraggeber selbst den Markt dahingehend sondieren, „ob ein Anbieter in der Lage ist, den Auftrag unter Berücksichtigung der ILO- Kernarbeitsnormen auszuführen. Hierzu ist zu prüfen, ob der Lieferant fair gehandelte/gesiegelte Produkte im Programm hat bzw. anbietet. Eine Vorabprü- fung ist durch die Vorlage von Siegeln bzw. durch die Recherche bei angebote- nen Referenzen möglich“.49 Ebenso kann man bei der beschränkten Ausschreibung im Rahmen des Teilnahme- wettbewerbs die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen als Kriterium der Leistungs- fähigkeit abfragen.50 Das hier auch Zertifikate und gleichwertige Nachweise gefordert werden dürfen, wird durch die Vergabepraxis gestützt. Denn auch hier finden sich jetzt schon „Zertifikate“, die von den öffentlichen Auftraggebern zwingend verlangt werden, beispielsweise die Eintra- gung in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. So heißt es: „Seit dem 1.10.2008 sind bei Vergaben des Bundeshochbaus im Verfahren der beschränk- ten Ausschreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb und im Verfahren der Frei- händigen Vergabe grundsätzlich nur solche Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern, die ihre Eignung durch eine Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. nachgewiesen haben.“51 Die Aufgabe des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. ist es, den Behörden die Prüfung bei der Zuverlässigkeit von Bauunternehmen zu erleichtern. Der Verein für die Präqualifikation wird von den präqualifizierten Bauunternehmen durch Entgelte finanziert, die die zu qualifizierenden Unternehmen jährlich zahlen müssen. Die Einrichtung eines solchen Vereins ist in § 97 Abs. 4a ausdrücklich eingeräumt und ist verhältnismäßig. Aus dieser Praxis lässt sich schließen, dass die Forderung nach Zertifikaten, welche sich auch durch Unternehmensbeiträge finanzieren, grundsätzlich nicht unverhältnis- mäßig ist. Zertifikate oder die Mitgliedschaft in einer Multistakeholder-Initiative stel- 48 Für die Frage bis zu welcher Station im Herstellungsprozess man die Einhaltung von Ar- beits- und Sozialstandards verlangen kann siehe Kap. 2.1.4.1. 49 Deutscher Städtetag, Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht – Hinweise für die kommunale Praxis: S. 24.
