Bestellung und Vertragsabschluss. 2.1 Die Bestellung von Waren oder die Beauftragung von Leistungen darf nur von unbeschränkt ge- schäftsfähigen natürlichen Personen oder bei juristischen Personen nur von einer vertretungsbe- rechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. 2.2 Die bei der Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben ehest- möglich mittels schriftlicher Mitteilung an die RELU zu korrigieren. 2.3 Mit der Bestellung übermittelt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertra- ges über den Kauf und/oder die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Planungsleistun- den an die RELU. Nach Erhalt des von den Kunden übermittelten Angebotes sendet die RELU dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt oder deren Einzelheiten an- führt (Bestellbestätigung). 2.4 Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert darüber, dass die Bestellung bei der RELU eingegangen ist. Bestellungen gelten erst dann als angenom- men, wenn sie schriftlich von der RELU bestätigt werden. Ein Vertragsverhältnis wird erst durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung begründet. Die RELU ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Annahme einer Bestellung abzulehnen. Über Produkte aus ein und derselben Be- stellung, die nicht in der Versandbestätigung angeführt sind, kommt kein Vertrag zu Stande. Der 2.5 Grundlage für die zu erbringende Leistung ist der in der schriftlichen Bestellung definierte Ar- beitsumfang, die firmenmäßig gezeichnet an die RELU übermittelt wird. Später auftretende oder hinzukommende Änderungswünsche führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen. 2.6 Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen All- gemeinen Geschäftsbedingungen. 2.7 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung der Ver- tragspartner, um Gegenstand des bestehenden Vertragsverhältnisses zu werden. 2.8 Die RELU verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit. 2.9 Gesetzliche Bestimmungen, Richtlinien oder sonstige Regelwerke sind in der im Vertrag verein- barten Fassung anzuwenden. Sollten im Vertrag keine Angaben hierzu gemacht worden sein, so finden die am Tag der Erstellung des Angebotes gültigen Bestimmungen Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass Änderungen an oder Neuerscheinungen von Regelwerken, die nach der Erstellung des Angebotes eintreten (z.B. Neuausgabe oder Revision einer Norm oder TSI, Inkrafttreten neuer Normen bzw. Normentwürfen oder TSI) auf Grund zusätzlich geforderter oder neu bzw. zusätzlich zu erbringender Leistungen erhöhten Aufwand für die RELU, und somit zu erhöhten Kosten für den Kunden führen können. In diesem Fall ist der bestehende Vertrag abzu- ändern und an die bestehenden Rahmenbedingungen anzupassen. Mehrkosten die durch Ände- rungen oder Adaptierungen der Regelwerke entstehen und nicht in die Sphäre der RELU fallen sind vom Kunden zu tragen. 2.10 Die RELU ist berechtigt zur Vertragserfüllung die Leistungen Dritter heranzuziehen, ohne dass es der Zustimmung des Kunden bedarf.
Appears in 1 contract
Bestellung und Vertragsabschluss. 2.1 Der Käufer kann die Ware persönlich in den Verkaufszentren, per Telefon, per E-Mail oder über den Online-Shop bestellen und den Kaufvertrag rechtsgültig abschließen. Alle über den Online- Shop aufgegebenen Bestellungen können vom Käufer vor dem Versand direkt auf der Website geändert werden, indem er sich in seinem Profil anmeldet. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Bestellung absendet und der Verkäufer die Bestellung bestätigt. Die Auftragsbestätigung ist ein Vertrag und kann nur durch Vereinbarung der Parteien oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden. Im Falle einer Änderung der Bestellung, die zuvor vom Verkäufer bestätigt wurde, ist die geänderte Bestellung von Waren zum Zeitpunkt der Bestätigung der Änderung durch den Verkäufer für beide Parteien verbindlich. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Änderung der Bestellung zu dem Zeitpunkt zu akzeptieren, zu dem er die Ware gemäß der ursprünglichen Bestellung bereits an den Spediteur übergeben oder die Beauftragung Ware auf Wunsch des Käufers bereits geändert hat oder die Ware für den Auftrag des Käufers bestellt wurde. Im Falle einer vollständigen Aufhebung der vom Verkäufer bereits bestätigten Bestellung durch den Käufer, auch nach der oben erwähnten begründeten Nichtannahme der Änderung der verbindlichen Bestellung durch den Verkäufer, kann der Verkäufer vom Käufer eine Vertragsstrafe (Stornogebühr) in Höhe von Leistungen darf nur bis zu 15 % des Warenpreises, in Abhängigkeit von unbeschränkt ge- schäftsfähigen natürlichen Personen oder bei juristischen Personen nur von einer vertretungsbe- rechtigten natürlichen Person vorgenommen werdender Bearbeitungsstufe des Auftrags, verlangen. Durch die namentlich genannt werden muss.
2.2 Die Zahlung der Vertragsstrafe wird das Recht des Verkäufers auf Ersatz des gegebenenfalls entstandenen Schadens nicht berührt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer bei der Bestellung abgefragten die für die Auftragserfüllung erforderlichen Daten sind vollständig und korrekt anzugebenmitzuteilen, d.h. Ändern sich nach die Bestimmung der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtetVersandart, die Angaben ehest- möglich mittels schriftlicher Mitteilung an Identifikationsdaten des Käufers gemäß seinem Personalausweis oder seinem Auszug aus dem öffentlichen Register, Lieferadresse, Rechnungsdaten, Identifikationsnummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer USt.-ID, soweit er umsatzsteuerpflichtig ist. Im Falle der Ausfuhr aus der Tschechischen Republik in andere EU-Länder kann der ausländische Käufer, der zur Umsatzsteuer und im Intrastat-System registriert ist, den Verkäufer schriftlich um die RELU zu korrigieren.
2.3 Mit der Bestellung übermittelt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertra- ges über den Kauf und/oder die Lieferung Möglichkeit von Waren oder die Erbringung von Planungsleistun- den an die RELULieferungen mit null Prozent Umsatzsteuer bitten. Nach Erhalt des von den Kunden übermittelten Angebotes sendet positiver Überprüfung der Registrierungsnummer kann der Verkäufer dem ausländischen Käufer die RELU Bestellung mit 0 % Umsatzsteuer bestätigen. Mit dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang Absenden der Bestellung bestätigt oder deren Einzelheiten an- führt (Bestellbestätigung).
2.4 Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert darüberder Käufer, dass er sich Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Gewährleistungsbedingungen vertraut gemacht hat und dass er mit ihnen einverstanden ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Gewährleistungsbedingungen sind im Firmensitz und in Verkaufszentren des Verkäufers, im Katalog auf der Website xxx.xxx.xx und dessen Sprachversionen sichtbar angebracht. Diese Bedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des abgeschlossenen Vertrags. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung bei der RELU eingegangen ist. Bestellungen gelten erst dann als angenom- men, wenn sie schriftlich von der RELU bestätigt werden. Ein Vertragsverhältnis wird erst durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung begründet. Die RELU ist berechtigt, oder einen Teil davon vor Abschluss des Kaufvertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie wenn die Annahme einer Bestellung abzulehnenWare nicht mehr hergestellt oder geliefert wird, der Preis falsch angegeben ist oder der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist. Über Produkte aus ein und derselben Be- stellungWenn der Käufer bereits einen Teil oder den gesamten Kaufpreis bezahlt hat, wird dieser Betrag dem Käufer auf sein Konto zurückerstattet. Geschenke, die völlig unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sind nicht in der Versandbestätigung angeführt sind, kommt kein Vertrag zu Stande. Der
2.5 Grundlage für die zu erbringende Leistung ist der in der schriftlichen Bestellung definierte Ar- beitsumfang, die firmenmäßig gezeichnet an die RELU übermittelt wird. Später auftretende oder hinzukommende Änderungswünsche führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen.
2.6 Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen All- gemeinen Geschäftsbedingungen.
2.7 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung der Ver- tragspartner, um Gegenstand des bestehenden Vertragsverhältnisses zu werdenKaufvertrags.
2.8 Die RELU verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
2.9 Gesetzliche Bestimmungen, Richtlinien oder sonstige Regelwerke sind in der im Vertrag verein- barten Fassung anzuwenden. Sollten im Vertrag keine Angaben hierzu gemacht worden sein, so finden die am Tag der Erstellung des Angebotes gültigen Bestimmungen Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass Änderungen an oder Neuerscheinungen von Regelwerken, die nach der Erstellung des Angebotes eintreten (z.B. Neuausgabe oder Revision einer Norm oder TSI, Inkrafttreten neuer Normen bzw. Normentwürfen oder TSI) auf Grund zusätzlich geforderter oder neu bzw. zusätzlich zu erbringender Leistungen erhöhten Aufwand für die RELU, und somit zu erhöhten Kosten für den Kunden führen können. In diesem Fall ist der bestehende Vertrag abzu- ändern und an die bestehenden Rahmenbedingungen anzupassen. Mehrkosten die durch Ände- rungen oder Adaptierungen der Regelwerke entstehen und nicht in die Sphäre der RELU fallen sind vom Kunden zu tragen.
2.10 Die RELU ist berechtigt zur Vertragserfüllung die Leistungen Dritter heranzuziehen, ohne dass es der Zustimmung des Kunden bedarf.
Appears in 1 contract
Samples: Kaufvertrag
Bestellung und Vertragsabschluss. 2.1 Die 3.1 Bestellungen über den Online-Shop setzen das richtige und vollständige Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular voraus. Fehlen Pflichtangaben erhält der Kunde eine Fehlermeldung, sodass das Absenden der konkreten Bestellung von Waren oder die Beauftragung von Leistungen darf nur von unbeschränkt ge- schäftsfähigen natürlichen Personen oder bei juristischen Personen nur von einer vertretungsbe- rechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden mussnicht möglich ist.
2.2 Die bei 3.2 Vor der kostenpflichtigen Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist hat der Kunde verpflichtetdie Möglichkeit in der Bestellübersicht, die Angaben ehest- möglich mittels schriftlicher Mitteilung an die RELU seine Bestellung durchzusehen und zu korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" wir die Bestellung verbindlich.
2.3 3.3 Mit der Bestellung übermittelt stellt der Kunde ein verbindliches Angebot an den jeweiligen Vertragspartner zum Abschluss eines Vertra- ges über den Kauf und/oder die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Planungsleistun- den Vertrages. Nach erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs erhält der Kunde eine automatisch generierte Eingangsbestätigung mit allen Einzelheiten zur Bestellung an die RELU. Nach Erhalt des von den Kunden übermittelten Angebotes sendet die RELU dem Kunden eine bekannt gegebene E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt oder deren Einzelheiten an- -Adresse durch Watt Analytics GmbH. Diese Bestellbestätigung führt (Bestellbestätigung)noch zu keiner Vertragsannahme.
2.4 Die Bestellbestätigung stellt 3.4 Der Angebotstext (Bestellung) wird bei Watt Analytics GmbH gespeichert. Der Kunde kann den Angebotstext nach seiner Bestellung über das Druckfeld ausdrucken.
3.5 Sollte ein Vertragsabschluss aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sein, wird Watt Analytics GmbH den Kunden innerhalb von zwei Werktagen ab Versendung der Eingangsbestätigung informieren und unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von sieben Werktagen die Rückzahlung des bereits bezahlten (Gesamt-)Betrages veranlassen. Davon unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht.
3.6 Erfolgt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert darüber, dass die Bestellung bei der RELU eingegangen ist. Bestellungen gelten erst dann als angenom- men, wenn sie schriftlich von der RELU bestätigt werden. Ein Vertragsverhältnis wird erst durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung begründet. Die RELU ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Annahme einer Bestellung abzulehnen. Über Produkte aus ein und derselben Be- stellung, die nicht in der Versandbestätigung angeführt sindMontage, kommt kein Vertrag zu Stande. Der
2.5 Grundlage für der Kaufvertrag über das bestellte Verbrauchserfassungsgerät zwischen Watt Analytics und dem Kunden zustande, sobald Watt Analytics die zu erbringende Leistung ist der in der schriftlichen Bestellung definierte Ar- beitsumfang, die firmenmäßig gezeichnet Rechnung an die RELU übermittelt wirdvom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse im PDF-Format übermittelt. Später auftretende oder hinzukommende Änderungswünsche führen zu gesonderten Termin- und PreisvereinbarungenDer Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des bestellten Verbrauchserfassungsgerätes. Im Falle der Nichtverfügbarkeit des bestellten Verbrauchserfassungsgerätes wird der Kunde unverzüglich informiert. Watt Analytics GmbH wird dem Kunden unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von sieben Werktagen die Rückzahlung des bereits bezahlten (Gesamt-)Betrages veranlassen.
2.6 Art 3.7 Erfolgt eine Montage, kommen der Kaufvertrag über das bestellte Verbrauchserfassungsgerät und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus VertragMontagevertag zwischen dem jeweiligen Elektriker und dem Kunden zustande, Vollmacht und diesen All- gemeinen Geschäftsbedingungensobald der jeweilige Elektriker mit dem Kunden einen Montagetermin vereinbart. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des bestellten Verbrauchserfassungsgerätes. Im Falle der Nichtverfügbarkeit des bestellten Verbrauchserfassungsgerätes wird der Kunde unverzüglich informiert. Watt Analytics GmbH wird dem Kunden unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb v on sieben Werktagen die Rückzahlung des bereits bezahlten (Gesamt-)Betrages veranlassen.
2.7 Änderungen 3.8 Der Stromverbrauchsanalysevertrag kommt zwischen Watt Analytics GmbH und Ergänzungen des Auftrags bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung der Ver- tragspartnerdem Kunden zustande, um Gegenstand des bestehenden Vertragsverhältnisses zu werdensobald das Verbrauchserfassungsgerät erstmals Daten und Messwerte übermittelt.
2.8 Die RELU verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit3.9 Vertragssprache ist Deutsch.
2.9 Gesetzliche Bestimmungen, Richtlinien oder sonstige Regelwerke sind in der im Vertrag verein- barten Fassung anzuwenden. Sollten im Vertrag keine Angaben hierzu gemacht worden sein, so finden die am Tag der Erstellung des Angebotes gültigen Bestimmungen Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass Änderungen an oder Neuerscheinungen von Regelwerken, die nach der Erstellung des Angebotes eintreten (z.B. Neuausgabe oder Revision einer Norm oder TSI, Inkrafttreten neuer Normen bzw. Normentwürfen oder TSI) auf Grund zusätzlich geforderter oder neu bzw. zusätzlich zu erbringender Leistungen erhöhten Aufwand für die RELU, und somit zu erhöhten Kosten für den Kunden führen können. In diesem Fall ist der bestehende Vertrag abzu- ändern und an die bestehenden Rahmenbedingungen anzupassen. Mehrkosten die durch Ände- rungen oder Adaptierungen der Regelwerke entstehen und nicht in die Sphäre der RELU fallen sind vom Kunden zu tragen.
2.10 Die RELU ist berechtigt zur Vertragserfüllung die Leistungen Dritter heranzuziehen, ohne dass es der Zustimmung des Kunden bedarf.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bestellung und Vertragsabschluss. 2.1 Die Bestellung von Waren Präsentation der Produkte im BWT Online-Shop bzw. in der BWT-App stellt kein verbindliches Angebot der Verkäuferin auf Abschluss eines Kauf- oder die Beauftragung von Leistungen darf nur von unbeschränkt ge- schäftsfähigen natürlichen Personen oder bei juristischen Personen nur von einer vertretungsbe- rechtigten natürlichen Person vorgenommen werdenAbonnementvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufge- fordert, die namentlich genannt werden muss.
2.2 Die bei der Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben ehest- möglich mittels schriftlicher Mitteilung an die RELU zu korrigieren.
2.3 Mit der Bestellung übermittelt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertra- ges Kauf- oder Abonne- mentvertrages abzugeben. Für Abonnementverträge gelten zusätzliche die Teilnahmebedingungen für Abonnentenprogramme für den Kunden. Der Kunde kann sein Angebot im Online-Shop bzw. in der BWT-App über das von der Verkäuferin bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben, nachdem er die gewünschten Produkte ausgewählt und in den elektroni- schen Warenkorb gelegt hat. In einem nächsten Schritt kann sich der Kunde in seinen BWT-Account einloggen oder die Bestellung – mit Ausnahme von Abo-Produkten - als „Xxxx“ fortführen. Eingeloggte Kunden können die ge- speicherte Rechnungs- und Lieferadresse jederzeit korrigieren, Gastkunden geben in diesem Schritt die gewünschte Rechnungs- und Lieferadresse so- wie die gewünschte Zahlungsmodalität analog des Bestellformulars manuell ein. Der Kunde hat bis zum Abschluss des Bestellvorganges jederzeit die Mög- lichkeit, seine Eingaben zu korrigieren. Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert sowie auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geklickt und damit sein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren an die Ver- käuferin geschickt hat. Nach Akzeptieren der AGB sowie Betätigen des But- tons „Zahlungspflichtig bestellen“ erkennt der Kunde an, dass diese AGB zu- sammen mit den zusätzlichen Teilnahmebedingungen für Abonnementpro- gramme das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verkäuferin regeln. Danach ist eine Änderung des verbindlich abgegebenen Angebots nicht mehr möglich. Bei verbindlicher Abgabe des Angebots durch den Kunden werden die An- gaben zur Bestellung von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung samt Link zu den AGB zugeschickt. Eine nachträgliche Änderung und/oder die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Planungsleistun- ein Abrufen des Vertragstextes im Be- stellformular ist nach Absenden der Bestellung nicht mehr möglich. Die Verkäuferin bestätigt den an die RELU. Nach Erhalt des von den Kunden übermittelten Angebotes sendet die RELU dem Kunden eine Zugang der elektronischen Bestellung unver- züglich mittels einer automatisch erzeugten E-Mail. Die elektronische Be- stellbestätigung enthält den Vertragstext sowie übersichtsweise die bestell- ten Produkte, die den Eingang der Bestellung bestätigt oder deren Einzelheiten an- führt (Bestellbestätigung).
2.4 Die Bestellbestätigung stellt aber keine Annahme des Angebotes Angebots dar, sondern informiert darüber. Sie dient ledig- lich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei der RELU Verkäuferin eingegangen ist. Bestellungen gelten erst dann als angenom- menDie Verkäuferin haftet nicht, wenn sie schriftlich der Kunde eine ungül- tige E-Mail-Adresse angibt oder den Empfang der E-Mail aufgrund von tech- nischen Hindernissen in seiner Sphäre nicht sicherstellen kann. Ändert sich die E-Mail-Adresse des Kunden, hat er seine neue E-Mail-Adresse der RELU bestätigt werdenVer- käuferin mitzuteilen. Ein Vertragsverhältnis wird erst Die verbindliche Erklärung der Annahme durch die schriftliche Bestätigung Verkäuferin und damit ein Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der Bestellung begründetVerkäuferin erfolgt durch die Versandbestätigung, durch Bereitstellung des Gutscheins zum Ausdruck oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung. Die RELU Verkäuferin bestätigt den Versand der Waren und liefert die Waren ge- mäß den mit dem Kunden vereinbarten Bedingungen. Die Verkäuferin verkauft die angebotenen Waren ausschließlich in handels- üblichen Mengen an Endverbraucher. Die Vertragssprache ist berechtigtdie Amtssprache des Landes, ohne Angabe von Gründen die Annahme einer Bestellung abzulehnen. Über Produkte aus ein und derselben Be- stellung, die nicht in dem der Versandbestätigung angeführt sind, kommt kein Vertrag zu Stande. Der
2.5 Grundlage für die zu erbringende Leistung ist der in der schriftlichen Bestellung definierte Ar- beitsumfang, die firmenmäßig gezeichnet an die RELU übermittelt wird. Später auftretende oder hinzukommende Änderungswünsche führen zu gesonderten Termin- und PreisvereinbarungenVerbrau- cher seinen Wohnsitz hat.
2.6 Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen All- gemeinen Geschäftsbedingungen.
2.7 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung der Ver- tragspartner, um Gegenstand des bestehenden Vertragsverhältnisses zu werden.
2.8 Die RELU verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
2.9 Gesetzliche Bestimmungen, Richtlinien oder sonstige Regelwerke sind in der im Vertrag verein- barten Fassung anzuwenden. Sollten im Vertrag keine Angaben hierzu gemacht worden sein, so finden die am Tag der Erstellung des Angebotes gültigen Bestimmungen Anwendung. Es wird darauf hingewiesen, dass Änderungen an oder Neuerscheinungen von Regelwerken, die nach der Erstellung des Angebotes eintreten (z.B. Neuausgabe oder Revision einer Norm oder TSI, Inkrafttreten neuer Normen bzw. Normentwürfen oder TSI) auf Grund zusätzlich geforderter oder neu bzw. zusätzlich zu erbringender Leistungen erhöhten Aufwand für die RELU, und somit zu erhöhten Kosten für den Kunden führen können. In diesem Fall ist der bestehende Vertrag abzu- ändern und an die bestehenden Rahmenbedingungen anzupassen. Mehrkosten die durch Ände- rungen oder Adaptierungen der Regelwerke entstehen und nicht in die Sphäre der RELU fallen sind vom Kunden zu tragen.
2.10 Die RELU ist berechtigt zur Vertragserfüllung die Leistungen Dritter heranzuziehen, ohne dass es der Zustimmung des Kunden bedarf.
Appears in 1 contract
Samples: Nutzungsbedingungen Und Allgemeine Verkaufsbedingungen