Beteiligung des Personalrates Musterklauseln

Beteiligung des Personalrates. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Einführung der Kommunikation mit elektroni- schen Medien in der Schule verschiedenen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten des Schulpersonalrates nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) unterliegt. Im Einzelnen handelt es sich hier um - § 74 Abs. 1 Nr. 2 HPVG - Maßnahmen zur Hebung, der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs - § 74 Abs. 1 Nr. 16 HPVG - Gestaltung der Arbeitsplätze - § 81 Abs. 2 HPVG - Installation betrieblicher und Anschluss an öffentliche Informations- und Kommunikationsnetze - § 113 HPVG – Abschluss von Dienstvereinbarungen
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Beteiligung des Personalrates. Der Personalrat wird gemäß den gültigen Beteiligungsrechten in die Entscheidungen zu Vergütungen eingebunden.
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Beteiligung des Personalrates. Nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz ist bei Ausschreibung einer Beförderungsstelle dem Personalrat unter Vorlage des Entwurfs der Ausschreibung Gelegenheit zu geben, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Entwurfs Stellung zu nehmen (§ 88 Abs. 6 Nr. 1 i. V. m. Abs. 7 HmbPersVG). Bei ablehnender Stellungnahme ist nach § 88 Abs. 6 HmbPersVG zu verfahren.
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Beteiligung des Personalrates. Vor Zuweisung der Stellen gibt die zuständige Stelle gemäß § 88 Abs. 6 HmbPersVG dem Gesamtpersonalrat Gelegen- heit innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Unterlagen zur Verteilung der Beförderungsstellen 1 Stellung zu nehmen. Bei ablehnender Stellungnahme ist nach § 88 Abs. 6 HmbPersVG zu verfahren.
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Beteiligung des Personalrates. (1) Die Beteiligung des Personalrates schließt ein, dass sie vor Einführung von TURM bzw. der Erweiterung um weitere Module mit Beginn des Einführungsprozesses rechtzeitig und umfassend von den für die Einführung Verantwortlichen unterrichtet werden. (2) Die Personalvertretung hat das Recht, sich bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität Trier, die über einschlägige Fachkenntnisse verfügen, beraten zu lassen. (3) Für die Einführung von TURM und spätere Erweiterungen erhält der Personalrat eine Dokumentation, die folgende Inhalte haben muss: • Ziele der Einführung bzw. Erweiterung • Inhalt der Einführung bzw. Erweiterung • Angaben über die von der Einführung betroffenen Prozesse, Bereiche und Arbeitsplätze • Angaben über die für die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehenen Maßnahmen • Angaben zu den vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen • Angaben über das vorgesehene Betriebs- und Betreuungsmodell (4) Ist eine Erweiterung des SAP-Systems mitbestimmungspflichtig nach dem LPersVG, so ist die Dokumentation als inhaltlich-fachlicher Teil der Mitbestimmungsvorlage zu verstehen. Die Dokumentation für die Erweiterung wird nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens zusätzliche Anlage dieser Dienstvereinbarung.
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Beteiligung des Personalrates. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Einführung der Kommunikation mit elektroni- schen Medien in der Schule verschiedenen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten des Schulpersonalrates sowie der örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) unterliegt. Im Einzelnen handelt es sich hier um • HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 2 Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichte- rung des Arbeitsablaufs • HPVG § 74 Abs. 1 Nr.16 Gestaltung der Arbeitsplätze • HPVG § 81 Abs. 2 Installation betrieblicher und Anschluss an öffentliche Informations- und Kommunikationsnetze Gemäß Bundesteilhabegesetz (BTHG) §164, Abs. 4 und 5, sowie der Integrationsvereinba- rung (IntV) §1, 3 und 5, bleiben die Rechte der Menschen mit Behinderungen bei allen Rege- lungen unberührt.
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Beteiligung des Personalrates. Die Einführung der Kommunikation mit elektronischen Medien in der Schule unterliegt verschiedenen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten des Schulpersonalrates nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG).
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Related to Beteiligung des Personalrates

  • Sperre auf Veranlassung des Teilnehmers Die Bank sperrt auf Veranlassung des Teilnehmers, insbesondere im Fall der Sperranzeige nach Nummer 8.1 dieser Bedingungen, • den Online-Banking-Zugang für ihn oder alle Teilnehmer oder • seine Authentifizierungselemente zur Nutzung des Online-Banking.

  • Welche Datenschutzrechte habe ich? Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Sie können Ihr Recht gegenüber Ihrer Bank geltend machen. Zudem können Sie sich auch an den Herausgeber wenden. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i. V. m. § 19 BDSG).

  • Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.

  • Kündigung bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs G.3.7 Bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs nach G.7 können wir dem Erwerber gegenüber kündigen. Wir haben die Kündigung innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt auszusprechen, zu dem wir von der Veräußerung oder Zwangsversteigerung Kenntnis erlangt haben. Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Erwerber wirksam.

  • Unterrichtung über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Aufträge Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten.

  • Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband 41 Prüfung (1) Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die betrieblichen Organisationen, die Vermögenslage und die Geschäftsführung der Genossenschaft nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze in jedem Geschäftsjahr zu prüfen. Im Rahmen der Prüfung ist der Jahresabschluß unter Einbeziehung der Buchführung nur zu prüfen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. (2) Die Genossenschaft wird von dem Prüfungsverband geprüft, dem sie angehört. (3) Der Prüfungsverband kann auf Antrag des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Genossenschaft auch Sonderprüfungen durchführen. (4) Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. Er hat den Prüfern/ Prüferinnen alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, die für die Durchführung der Prüfung benötigt werden. Im Übrigen sind für die Prüfung die Richtlinien des Prüfungsverbandes zu beachten. (5) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den durch die Mitgliederversammlung festgestellten Jahresabschluß unverzüglich mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen. (6) Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes zu beraten. Der Prüfungsverband ist berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen. (7) Der Prüfungsverband ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen der Genossenschaft teilzunehmen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen. Er ist daher zu allen Mitgliederversammlungen fristgerecht einzuladen.

  • Ablehnung der Ausführung (1) Sind die Ausführungsbedingungen (siehe Nummer 1.6 Absatz 1) nicht erfüllt, kann die Bank die Ausführung des Überweisungsauftrags ablehnen. Hierüber wird die Bank den Kunden unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der in Nummer 2.2.1 beziehungsweise Nummer 3.1.2 und Nummer 3.2.2 vereinbarten Frist, unterrichten. Dies kann auch auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg geschehen. Dabei wird die Bank, soweit möglich, die Gründe der Ablehnung sowie die Möglichkeiten angeben, wie Xxxxxx, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. (2) Ist eine vom Kunden angegebene Kundenkennung für die Bank erkennbar keinem Zahlungsempfänger, keinem Zahlungskonto oder keinem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zuzuordnen, wird die Bank dem Kunden hierüber unverzüglich eine Information zur Verfügung stel- len und ihm gegebenenfalls den Überweisungsbetrag wieder herausgeben. (3) Für die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines autorisierten Überweisungsauftrags berechnet die Bank das im „Preis- und Leistungsver- zeichnis“ ausgewiesene Entgelt.

  • Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank (1) Einigung über das Pfandrecht (2) Gesicherte Ansprüche (3) Ausnahmen vom Pfandrecht (4) Zins- und Gewinnanteilscheine

  • Zusammenfassende Informationen – Gewinn- und Verlustrechnung (in Millionen USD) Jahr endend am 31. Dezember 2022 (geprüft) Jahr endend am 31. Dezember 2021 (geprüft) Sechs Monate endend am 30. Juni 2023 (ungeprüft) Sechs Monate endend am 30. Juni 2022 (ungeprüft) Ausgewählte Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung Zusammenfassende Informationen – Bilanz (in Millionen USD) Zum 31. Dezember 2022 (geprüft) Zum 31. Dezember 2021 (geprüft) Zum 30. Juni 2023 (ungeprüft) Welches sind die zentralen Risiken, die für die Emittentin spezifisch sind?

  • Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten / Lieferantenwechsel 13.1 Aktuelle Informationen zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber erhältlich. 13.2 Ein Lieferantenwechsel erfolgt zügig und unentgeltlich. Nach dem Wechsel ist der Lieferant verpflichtet, dem neuen Lieferanten den für ihn maßgeblichen Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.