Betriebsratsaufgaben und Betriebsbeauftragte Musterklauseln

Betriebsratsaufgaben und Betriebsbeauftragte. Sowohl die Unterschiede, wie die Gemeinsamkeiten von Betriebsbeauftragten und Betriebsrat liegen auf der Hand. Beide sind zu betrieblichen Sachwaltern von Rechten und Gütern bestellt, deren Schutz und Beachtung im Allgemeininteresse oder wesentlich im Interesse des Unternehmens und der Belegschaft liegen. Vor allem im Bereich des Arbeits- und Umweltschutzes haben sie vergleichbare Aufgaben und Zuständigkeiten, sie genießen – die Betriebsbeauftragten nur zum Teil – einen besonderen Be- standsschutz, es besteht ein Benachteiligungsverbot und unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht, externe Stellen anzurufen oder einzuschalten. Al- lerdings ist der Betriebsrat durch Xxxx der Belegschaft legitimiert, die Betriebs- beauftragten werden einseitig vom Unternehmer bestellt. Dem Betriebsrat ste- hen gerichtlich oder in der Einigungsstelle durchsetzbare Rechte und Ansprü- che gegen das Unternehmen zu, während die Betriebsbeauftragten auf Überwa- chung, das Erteilen von Rat oder von Vorschlägen sowie im Notfall auf die Einschaltung von Behörden beschränkt sind. Ein effektiverer Schutz der jeweils anvertrauten Rechte und Güter kann erst durch Kooperation und Bündelung der Kompetenzen und Zuständigkeiten von Betriebsrat und Betriebsbeauftragten gemeinsam erreicht werden. Der Betriebs- beauftragte kann entschlossener handeln, wenn er sich der Unterstützung bei Konflikten durch den Betriebsrat sicher sein kann, der Betriebsrat kann den Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz mit Hilfe des speziellen Detailwis- 5 Eingehend: Xxxxxxxxx, ZGR 1989, 305 ff.
Sample 1
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  • Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

  • Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Was gilt bei arglistiger Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalls?

  • Betrieb Sicherstellung des laufenden Betriebes Hierunter fallen alle Aufgaben, die zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit notwendig sind, insbesondere die Bereitstellung aller zum Betrieb erfor­ derlichen Ressourcen (Räume, Energie, etc.). Die Stadt veranlasst Vorbeugungsmaßnahmen zur Aufrechterhal­ tung des störungsfreien Betriebes und stimmt diese Maß­ nahmen mit der Kommune ab. Im Einzelnen werden folgende Detailleistungen erbracht:

  • Inbetriebnahme Die Inbetriebnahme der Wärmeübergabestation erfolgt durch das Fernwärmeversorgungsunternehmen oder einen durch diese beauftragten Fachbetrieb.

  • Mindestlaufzeit des Vertrages Der Vertrag unterliegt keiner Mindestlaufzeit.

  • Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischen und öffentlich-rechtlichen Kunden (1) Geltung deutschen Rechts (2) Gerichtsstand für Inlandskunden (3) Gerichtsstand für Auslandskunden

  • Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank kann sich der Kunde an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis” näher bezeichneten Streitschlich- tungs- oder Beschwerdestellen wenden.

  • Teilnahmeerklärung Der koordinierende Vertragsarzt erklärt sich unter Xxxxxx seiner Funktion und entsprechend der Voraussetzungen als koordinierender Vertragsarzt nach § 3 gegenüber der KVH schriftlich auf der Teilnahmeerklärung gemäß der Anlage 5 zur Teilnahme am Disease-Management-Programm bereit. Wird die Teilnahme des Arztes am DMP durch die Qualifikation eines angestellten Arztes ermöglicht, so muss die Teilnahmeerklärung des anstellenden Vertragsarztes bzw. des anstellenden zugelassenen MVZ neben den administrativen Daten des anstellenden Vertragsarztes bzw. des anstellenden MVZ auch die administrativen Daten des angestellten Arztes (Name, Vorname, Arztnummer) aufführen. Die Anstellung eines neuen qualifizierten Arztes ist entsprechend mit dem in der Anlage 5a beigefügten Formular (Ergänzungserklärung Leistungserbringer) unverzüglich nachzuweisen. Durch die Anstellung eines neuen qualifizierten Arztes nach erneuter Genehmigung durch die KVH kann die Teilnahme am DMP ohne erneute Teilnahmeerklärung weitergeführt werden.

  • Störung des Betriebs Die Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

  • Verbindlichkeit des Vertrages Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.