Bewirtschaftungsgrundsätze und Zweckbindung der Projektmittel Musterklauseln

Bewirtschaftungsgrundsätze und Zweckbindung der Projektmittel. Grundlage der Bewilligung ist der eingereichte Antrag; Projektmittel dürfen nur für das in diesem Antrag dargestellte Projekt verwendet werden. Hinweise im Bewilligungsschrei- ben, die sich auf Inhalt oder Umfang des Projekts beziehen, sind dabei zu beachten. Die bewilligten Mittel sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ergibt sich aus dem Bewilligungsschreiben, dass bestimmte Projektmittel nur für einen konkret genannten Zweck zur Verfügung stehen, dürfen sie nicht für andere Zwecke verwendet werden (Zweckbindung). In der Bewilligung als gesperrt bezeichnete Mittel dürfen erst nach Aufhebung der Sperre durch die DFG in Anspruch genommen werden. Die Bewilligung ist an das im Bewilligungsschreiben genannte Haushaltsjahr bzw. an den im Bewilligungsschreiben genannten Zeitraum gebunden (Ziff. 2.3). Zu Lasten des letzten Bewilligungszeitraums einer Förderlaufzeit können solche Beträge abgerechnet werden, die aufgrund bewirkter Leistung (z.B. erfolgte Lieferung eines Ge- räts) bis zum Ende der Förderlaufzeit dem Grunde und der Höhe nach feststehen, auch wenn die tatsächliche Auszahlung gemäß des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses erst nach dem Ende der Förderlaufzeit erfolgt (z.B. Ratenkauf, Kauf auf Rechnung). Darüber hinaus kann ausnahmsweise beantragt werden, für ein bestimmtes Haushalts- jahr bewilligte, aber nicht in Anspruch genommene Projektmittel in einem späteren Jahr erneut bewilligt zu bekommen. Die DFG entscheidet über den Antrag unter Zugrundele- gung der programmspezifischen Förderziele. Grundvoraussetzungen sind dabei stets die Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel und die Notwendigkeit der Übertra- gung für die Zielsetzung des Graduiertenkollegs. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn infolge von Mutterschutz- und Elternzeiten nach dem MuSchG und dem BEEG Personalmittel für Doktorandinnen und Doktoranden sowie Postdoktorandinnen und Postdoktoranden eingespart werden. DFG Ein entsprechender Antrag muss jeweils zum 01. September des Haushaltsjahres an die DFG gerichtet werden. Die Programmpauschale folgt als Anteil der direkten Projektaus- gaben den betroffenen Mitteln (Ziff. 3.6). Endet der Bewilligungszeitraum während eines Haushaltsjahres, so können die für die- ses Haushaltsjahr bewilligten Mittel ausnahmsweise bis zum Ende des Haushaltsjahres abgerechnet werden, sofern dies bei der DFG beantragt und dem schriftlich zugestimmt wurde. Die Beantragung von Mitteln für einen Zeitraum nach Beendigung eines Graduiertenkol- leg...
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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

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  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.