Bundesmeldegesetz. Die zuvor geltenden Landesmeldegesetze – für Niedersachsen das Niedersächsische Meldegesetz vom 25.01.1998 - und das Melderechtsrahmengesetz sind durch das neue bundeseinheitliche Bundesmeldegesetz, das zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, außer Kraft gesetzt worden. In dem Bundesmeldegesetz werden die besonderen Meldepflichten und besonderen Melde- scheine für Beherbergungsstätten in den §§ 29 und 30 behandelt. So müssen beherbergte Personen am Tag der Ankunft einen Meldeschein handschriftlich unterschreiben, der die in § 30 Abs. 2 aufgeführten Daten enthält. Für die Erhebung von Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen ist durch das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz vom 17. Sep- tember 2015 bestimmt worden, dass Kur-, Erholungs- und Küstenbadeorte weitere Daten auf dem Meldeschein erheben dürfen. Mitreisende müssen nur der Anzahl nach aufgeführt werden. Bei Reisegesellschaften mit mehr als 10 Personen muss nur der Reiseleiter unterschreiben. Er hat die Anzahl und die Staatsangehörigkeit der Mitreisenden anzugeben. Beherbergte aus- ländische Personen, die namentlich auf dem Meldeschein aufzuführen sind, müssen sich bei der Anmeldung gegenüber den Leitern der Beherbergungsstätten durch Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments ausweisen. Hiervon abweichende Angaben auf dem Meldeschein wie auch fehlende oder nicht gültige Identitätsdokumente sind auf dem Meldeschein zu vermerken. Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf gewerbs- oder geschäftsmäßigen Plätzen übernachten, müssen sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anmelden, wenn der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet. Die Daten für Gästemeldescheine können von den Beherbergungsbetrieben elektronisch erfasst und übernommen werden. Aber der Meldeschein selbst muss nach wie vor auf Papier ausgedruckt, vom Xxxx unterschrieben und ein Jahr von den Betrieben oder der Meldebehörde nach § 29 Absatz 4 aufbewahrt werden. Auf Verlangen der zuständigen Behörden sind sie zur Einsichtnahme vorzulegen. Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Meldescheine zu vernichten.
