Datenschutz und Informationsfreiheit. Wachsende technische Möglichkeiten für die Sammlung und Speicherung von Daten und die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche erfordern einen verstärkten und wirksamen Datenschutz. Hessen als Vorreiter des modernen Datenschutzes wird auch in Zukunft ein hohes Datenschutzniveau auf allen Ebenen sichern. Datenschutz und Informationsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Mit der Neufassung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes wurde das Datenschutzniveau in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger noch einmal deutlich gesteigert. Durch das neue Informationsfreiheitsgesetz wurde zudem der Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert. Wir sehen die hier getroffenen Regelungen zu den Befugnissen des Datenschutzbeauftragten als zweckmäßig an. Um insbesondere Vereine und ehrenamtlich Tätige im Umgang mit dem Datenschutz zu unterstützen, werden wir im Dialog mit den Interessenvertreterinnen und -vertretern des Ehrenamtes eine praxisgerechte Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ermöglichen.
Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist bundesweit vorbildlich. Trotzdem werden wir es konti− nuierlich weiterentwickeln. Öffentliche Daten wie zum Beispiel Grunddaten machen wir so weit wie möglich transparent und richten Schnittstellen zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger ein. Im Bundesrat werden wir uns für eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes einsetzen. Unternehmen sollen beim Umgang mit Daten klaren Regelungen unterliegen, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger respektieren. Wenn Firmen über einen längeren Zeitraum persönliche Daten sammeln, sollen diese den Betroffenen im Rahmen eines Datenbriefs jährlich einmal mitge− teilt werden. Daten müssen nach einer Ablauffrist automatisch gelöscht werden. Wir werden uns zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einsetzen. Videoüberwachung und Rasterfahndungen in Unternehmen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind unzulässig. Wir unterstützen die baldige Abschaffung des elektronischen Entgeltnachweis− Verfahrens (ELENA). Im Berliner Datenschutzgesetz wollen wir eine Informationspflicht der Berliner Behörden gegen− über den Betroffenen von Datenschutzpannen einführen. Im Bereich der Kinder− und Jugenddelinquenz ist die Berliner Justiz in ein effizientes System der Prävention und Intervention eingebunden. Die bisher erfolgreichen Konzepte werden wir fortset− zen. Das betrifft insbesondere das Schwellen− und das Intensivtäterkonzept zur durchgreifenden Reaktion auf Mehrfachtäter, das Neuköllner Modell zur Verkürzung der Verfahrensdauer im Ju− gendstrafverfahren und die enge Zusammenarbeit der Berliner Justiz mit Polizei und Jugend− und Sozialbehörden, Schulen und freien Trägern zur Prävention von Straftaten. Wir werden für Kinder, die sich delinquent verhalten, Plätze für eine verbindliche Unterbringung bereitstellen, um die notwendigen pädagogischen Interventionen vorzubereiten und ggf. die schnelle Altersfeststellung sicherzustellen. Die Kapazitäten im Jugendarrest werden wir durch eine modernisierende Erweiterung der Jugendarrestanstalt Berlin von derzeit 33 Plätzen auf 60 Plätze erweitern. Wir werden prüfen, ob das Kindergeld für in Obhut oder in Jugendhaft befindliche Kinder oder Jugendliche den jeweiligen Einrichtungen zur Entwicklung von zielgerichteten Betreuungsan− geboten zur Verfügung gestellt werden kann. Wesentliche Bedeutung hat für uns d...
Datenschutz und Informationsfreiheit. Bedingt durch den technischen Fortschritt werden in zu-nehmendem Maße auch in Alltags- situationen wie beim Gebrauch von Mobiltelefonen, Kreditkarten etc. persönliche Daten erfasst, die immer leichter verarbeitet und verknüpft werden können. Der Datenschutz dient dem Zweck, Bürgerinnen und Bürgern Kontrolle über ihre Daten zurückzugeben. Mit der Überarbeitung des Berliner Datenschutzgesetzes vom Juni 2001 wurde die Grundla- ge dafür verbessert. Schutz vor Kriminalität und Schutz der informationellen Selbstbestimmung schlie-ßen sich nicht aus. Wo insbesondere Sicherheitserfordernisse die weitere Erhebung und Verknüp- fung persönlicher Daten verlangen, werden wir gewährleisten, dass dies auf gesetzlicher Grundlage und in einem geregelten Verfahren erfolgt. Das zum Ende der 13. Wahlperiode verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sind nicht eingetreten. Die Arbeit des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicher- heitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin wird vom Senat weiterhin unterstützt.