Common use of Durchführung des Arbeitsvertrags Clause in Contracts

Durchführung des Arbeitsvertrags. Hinweis: Verträge sollten nie nur „zum Schein“ abge- schlossen werden. Zum einen erkennt das Finanzamt sol- che Verträge nicht an, zum anderen kann ein Ermittlungs- verfahren wegen (versuchter) Steuerhinterziehung drohen. Eine Vereinbarung, wonach die eine Partei eine Zahlung zu leisten hat, für die die andere Partei nach ausdrücklicher Vereinbarung gerade keine Leistung erbringen muss, ist kein Austauschvertrag und damit auch Arbeitsvertrag. Schließen die Vertragsparteien den bewusst und gewollt auf die Vereinbarung einer solch einseitigen Leistungsver- pflichtung gerichteten Vertrag dennoch unter der Bezeich- nung „Arbeitsvertrag“ ab, so handelt es sich um ein Scheingeschäft, das nichtig ist! D.h. der „Arbeitnehmer“ hat definitiv keinen Lohnanspruch. Geleisteter Xxxx muss aber nicht zurückerstattet werden.