Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. 7.1 SMENSO behält sich das Eigentum und die Rechte an der vertragsgegenständlichen Leistung bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. V8.1 Das Eigentum am ersteigerten Gegenstand geht erst mit vollständigem Eingang aller nach Ziffern V6 und V9 geschuldeten Zahlungen auf den Kunden über. Für den Fall, dass der Kunde diesen Gegenstand veräußert, bevor er sämtliche Forderungen von VAN HAM erfüllt hat, tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Forderungen, die aus dem Weiterverkauf entstehen, an VAN HAM ab. VAN HAM nimmt die Abtretung hiermit an.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. 6.1. Das Eigentum am ersteigerten Gegenstand geht erst mit vollständigem Eingang aller nach Ziff. 4 und 7 geschuldeten Zahlungen auf den Käufer bzw. die Käuferin über.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. O7.1 Die gelieferte Xxxx bleibt bis zur vollständi- gen Bezahlung des Rechnungsbetrages in unserem Eigentum. Für den Fall, dass Sie diesen Gegenstand veräußert haben, bevor Sie sämtliche Forderungen von uns erfüllt haben, treten Sie bereits jetzt sämtliche Forderungen, die aus dem Weiterverkauf entstehen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. O7.2 Sind Sie Unternehmer iSd. § 14 BGB, juristi- sche Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen so gilt der Eigentumsvor- behalt nach Ziffer 7.1 auch für andere Forderungen von uns gegen Sie aus der laufenden Geschäftsbezie- hung, insbesondere dem Verkauf anderer Verkaufsge- genstände. O7.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte über-tragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich davon zu in-formieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie uns sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen auf-zurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung Ihrerseits ausgeschlossen. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. 6.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Bei Verbrauchern behält sich DSW21 das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zah- lung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich DSW21 das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. 1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Weinguts.
Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. 6.1 Die gelieferte Xxxx bleibt bis zur voll- ständigen Bezahlung des Kaufpreises in un- serem Eigentum. Für den Fall, dass Sie diesen Gegenstand veräußert haben, bevor Sie sämtli- che Forderungen von uns erfüllt haben, treten Sie bereits jetzt sämtliche Forderungen, die aus dem Weiterverkauf entstehen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.