ENTSCHEIDENDE GESETZLICHE VERÄNDERUNGEN IN DER MIGRATIONSPOLITIK DEUTSCHLANDS SEIT 2000 Musterklauseln

ENTSCHEIDENDE GESETZLICHE VERÄNDERUNGEN IN DER MIGRATIONSPOLITIK DEUTSCHLANDS SEIT 2000. Mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Migrationsbewegungen in die Bundesrepublik Deutschland ist eine deutliche Tendenz zu erkennen. Ähnlich wie im Falle der sogenannten Gastarbeiter*innen ist die Tendenz, Migrationsbewegungen nach Deutschland erst zu gewähren und im Nachgang einzuschränken, gleichermaßen in Bezug auf Migrationsbewegungen ab 2011 erkennbar. Um diesen Sachverhalt in seinem Wirkungskontext entsprechend darzustellen, ist es notwendig, einen Blick auf relevante gesetzliche Veränderungen in der deutschen Migrationspolitik zu lenken. Nachdem vor allem im Kontext der Arbeitsmigration langfristige Bleibetendenzen seitens der deutschen Regierung ignoriert wurden, folgten ab dem Jahr 2000 einige gesetzliche Veränderungen. Um staatliche Reaktionsweisen und Diskurse exemplarisch zu verdeutlichen werden folgend das Staatsangehörigkeits-, Zuwanderungs- und Integrationsgesetz im Zusammenspiel ihres Wirkungskontextes dargestellt. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die Implementierung der Integrationskurse ab 2005 und das 2016 erlassene Integrationsgesetz gelegt. Hervorzuheben ist, dass das Thema Migration seit dem Jahr 2000 eine Wende in der Bundesrepublik Deutschland erfahren hat. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie das Staatsangehörigkeitsgesetz zu nennen, das erstmals auch Kindern, deren Eltern nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügten, das Recht auf Erhalt dieser zusprach. Noch zuvor wurde nach dem Abstammungsprinzip entschieden, welche Staatsbürgerschaft die in Deutschland geborenen Kinder erhielten.217 Auch wenn das Staatsangehörigkeitsgesetz mit diversen Einschränkungen verbunden war, markierte es dennoch eine erste gesetzliche Anerkennung in Deutschland geborener Kinder nicht- 216 RP Online (2015): Rede auf dem CDU-Bundesparteitag. Xxxxxx Xxxxxxx „humanitärer Imperativ“. xxxxx://xx-xxxxxx.xx/xxxxxxx/xxxxxxxxxxx/xxx-xxxxxxxxxxxxxxx-xxxxxx-xxxxxxx-xxxxxxxxxxxx-xxxxxxxxx_xxx- 9521289 [Stand: 14.12.2015, eingesehen am 31.07.2018]. 217 Vgl. Xxxxx, X., Migrations- und Flüchtlingspolitik im Einwanderungsland Deutschland, S.23. deutscher Eltern als Teil der deutschen Gesellschaft.218 Noch bis zum Jahr 2015 beinhaltete dieses Gesetz das sogenannte Optionsmodell. Dieses forderte von jungen Menschen, die sowohl über die deutsche als auch eine weitere Staatsbürgerschaft verfügten, sich bis zu ihrem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Diese Pflicht wurde jedoch im Jahr 2015 wieder abgeschafft und den Bürg...